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Willkommen!Wir haben unsere Homepage am 1. Juni 2007 auf eine neue Plattform umgestellt. Die Inhalte der alten Homepage sind nach wie vor hier erreichbar. [mehr] Newsletter Nächste Termine"Peak-Oil - Erdöl im Spannungsfeld von Krieg und Frieden" (Wien)18. März 2010 (19:00) Afghanistan: Krieg für Demokratie und Menschrechte? (Wien) 12. April 2010 (19:00) Afghanistan: Krieg für Demokratie und Menschrechte? (Linz) 13. April 2010 (19:00) Afghanistan: Krieg für Demokratie und Menschrechte? (Graz) 14. April 2010 (19:00) Afghanistan: Krieg für Demokratie und Menschrechte? (Salzburg) 15. April 2010 (19:00) Mit Bomben und Granaten bis zum letzten Afghanen! (Lindau) 16. April 2010 (20:00) Mit Bomben und Granaten bis zum letzten Afghanen! (Feldkirch) 17. April 2010 (18:00) "Herzzeit - Lesung von Texten zum Einfühlen und Einlassen über die Liebenswertigkeit des Alter(n)s" (Linz) 5. Mai 2010 (19:30) Seminar: Oficina - Entwicklung gestalten (Salzburg) 17. Juni (14:00) - 18. Juni 2010 Ferienwoche mit unseren Kindern (Liebenau/Mühlviertel) 8. August 2010 (08:00) Alle Termine anzeigen |
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Der von der EU-Kommission und den EU-Verträgen vorgegebene Sparzwang ruiniert das Bildungswesen von immer mehr EU-Staaten. Die European University Association (EUA) in Brüssel beklagt mittlerweile, dass die Bildungsausgaben der EU-Staaten „ihre Bildungsbudgets bis zur Hälfte kürzen“, „der Trend zu Studiengebühren zunimmt“ und „die Qualität der Ausbildung sinkt.“ (Die Presse, 18.2.2010). Auch in Österreich plant die Regierung Kürzungen im Bildungsbereich, um die von der EU-Kommission geforderten 6 Milliarden bis 2013 einzusparen. Gleichzeit droht eine massive Ausweitung der Zugangsbeschränkungen an den österreichischen Hochschulen. So soll etwa die Zahl der Studienanfänger an der Wirtschaftsuni in Wien von 7.000 auf rd. 2.000 reduziert werden. Anlässlich des sog. „Bolognagipfels“ finden in Österreich zwischen 10. und 14. März Protestaktionen gegen diese vollkommen verfehlte Bildungspolitik statt. Höhepunkt ist die bundesweite Demonstration „Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“ am Do, 11. März 2010 in Wien. Wir bringen die Stellungnahme von Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, bei der Pressekonferenz der „Uni-brennt“-Bewegung in Linz. 
Die notverstaatlichte Kommunalkredit soll – so deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler - als Treibriemen für weitere Gemeindeprivatisierungen, vornehm umschrieben als „Public Private Partnership“, dienen. Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist, fordert, diese neoliberalen Rahmenbedingungen zu überwinden, „statt die Not leidenden Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben.“ 
Neue Zugangsbeschränkungen drohen – Bildungsbewegung geht weiter! Die neue Wissenschaftsministerin droht mit der Ausweitung der Zugangsbeschränkungen an den Unis. Die nächsten Aktionen der Bildungsbewegung finden anlässlich des sog. „Bologna-Gipfels“ von 10. bis 14. März statt. Mobilisierungshöhepunkt wird die Demonstration „Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“ am Do, 11. März 2010 in Wien sein.
Laut Bericht des Magazin "Trend" will die ÖBB das Schienennetz nur auf die Hauptstrecken beschränken. Die Initiative "Pro-Bahn" spricht von der "größten Eisenbahneinstellungswelle seit 1938". Besonders stark betroffen ist Niederösterreich. Am Donnerstag, 25. Februar soll vor der Landtagssitzung in St. Pölten eine Protestversammlung abgehalten werden. Die Unterstützung der Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn - für eine Verkehrswende!", die den Streckenstilllegungs- und Liberalisierungsstopp fordert, ist jetzt wichtiger denn je. 
„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab SOFORT Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr - können ab heute das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat von Anfang an die Forderung nach Austritt aus EURATOM unterstützt und ruft auf, so rasch wie möglich die Unterstützungs-erklärungen in den Gemeindeämtern zu unterschreiben, damit das Volksbegehren starten kann. 
220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war. Denn das ist der perfide Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die 13 angeklagten Tierrechts-AktivistInnen. Sie hätten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber für dieselben Kampagnenziele hätten ihnen unbekannte Personen auch Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so hätten sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten ideell motiviert und unterstützt. Im folgenden einige Stellungnahmen der SelbstanzeigerInnen von der Pressekonferenz am 17. Februar 2010 in Wien.
Innerhalb eines Jahrzehnts wurde die europäische Hochschullandschaft neoliberal umgepflügt. Durch die Verabredungen der europäischen Exekutiven im Rahmen des Bologna-Prozesses (1999) und der EU-Lissabon-Strategie (2000) werden die Universitäten seither in Richtung Zwei-Klassen-Bildung – Schmalspurausbildung für die Masse, Elitebildung für die Upperclass – umstrukturiert.
Durch das Universitätsgesetz 2002 wurden die österreichischen Hochschulen grundlegend umgestaltet: massive Zurückdrängung der demokratischen Mitbestimmung, Privatisierung von Bildung, immer direkter Zugriff von Regierung und Großunternehmen. 
Die jüngste KV-Runde der Beschäftigten in den Gesundheits- und Sozialberufen ist gescheitert. Die Knappheit in den Budgets wirft ihre Schatten voraus. Die Gewerkschaften rufen zu Demonstrationen für 14. Jänner 2010 auf und ersuchen um Solidarität aus der Bevölkerung. 
Am Höhepunkt der Krise argumentierten einige WirtschaftswissenschafterInnen, dass die raschest wirksame Maßnahme gegen steigende Arbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch die Erhöhung der Finanzmittel der Gemeinden für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen wäre. Doch überall – in OÖ natürlich unmittelbar nach der Landtagswahl – zeigt sich: Bei den Gemeindebudgets wird als erstes der Sparstift angesetzt. Die Gemeinden haben kaum Möglichkeiten sich legistisch zu wehren. Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim, analysiert in seinem Beitrag nicht nur die Ursachen der Finanzknappheit der Gemeinden und macht Vorschläge zu deren Überwindung, er hinterfragt auch das bestehende föderale System mit der völligen Abhängigkeit der Gemeinden von Bund und Ländern