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Willkommen!Wir haben unsere Homepage am 1. Juni 2007 auf eine neue Plattform umgestellt. Die Inhalte der alten Homepage sind nach wie vor hier erreichbar. [mehr] Newsletter Nächste TermineAktion zum Hiroshima-Gedenktag (Linz)6. August 2010 (15:00) Aktion zum Hiroshima-Gedenktag (Wien) 6. August 2010 (17:00) Ferienwoche mit unseren Kindern (Liebenau/Mühlviertel) 8. August 2010 (08:00) Internationales Jägerstätter Gedenken (St. Radegund) 8. August (10:00) - 09. August 2010 Arbeitsplanseminar der Werkstatt Frieden & Solidarität (Ernstbrunn/NÖ) 20. August (08:00) - 22. August 2010 Alle Termine anzeigen |
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In einer Hauruckaktion beschlossen die EU-Landwirtschaftsminister (!), weitere 1,2 Milliarden Euro für das Kernfusionsprojekt ITER locker zu machen, dessen Kosten damit von ursprünglich 2,7 auf 7,2 Milliarden hochgeschnellt sind. Alleine der österreichische Beitrag beläuft sich auf 158 Millionen Euro. Für die Werkstatt Frieden & Solidarität ein Grund mehr, möglichst rasch die EU-Atomgemeinschaft EURATOM zu verlassen und das Geld statt für die Atomindustrie für erneuerbare Energien zu investieren. 
Der ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst, u.a. lehnt der ÖGB die Teilnahme Österreichs an den EU-Battle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat geschicht, um diese aufzufordern, diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen. Denn bereits ab kommenden Jahr will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren. 
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit wird auch die Forderung nach „Bedingungslosem Grundeinkommen“ (BGE) wieder vermehrt gestellt – sowohl von linker wie neoliberaler Seite. Freilich sind die Intentionen der beiden Seiten unterschiedlich. Und so sehr wir die Beweggründe der fortschrittlichen Befürworter eines BGE teilen – Verhinderung von Armut und sozialer Erniedrigung – so sehr glauben wir, dass die Forderung nach einem BGE in die falsche Richtung geht. 
Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat ein Diskussionspapier unter dem Titel "Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime" beschlossen. Damit wollen wir zur Diskussion darüber einladen, wie wir einen solidarischen Ausweg aus der Krise erkämpfen können. Wir freuen uns über Diskussionsbeiträge. 
Wien ist mittlerweile zur EU-Abschiebedrehscheibe geworden. Mehr als ein Drittel aller Frontex-Sammelabschiebungen laufen über den Flughafen Wien-Schwechat. Über die sog. "Sichere Drittstaaten"-Regelung wird das Menschenrecht auf Asyl zunehmend ausgehöhlt. Die Werkstatt fordert die Abschaffung dieser auch von UNHCR scharf kritisierten Abschiebepraxis und das sofortige Ende der Sammelabschiebungen. 
Anfang Juni beschloss der österreichische Nationalrat einstimmig die Verdoppelung des Bundesheerkontingents für die EUFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina. Damit stellt Österreich das größte EUFOR-Truppenkontingent und unterstreicht seine Führungsrolle bei dieser Kolonialmission. Die Soldaten dienen dazu, "beschleunigte Privatisierung" und "freien Kapital- und Warenverkehr" in diesem bettelarmen Land durchzusetzen. Denn - so ein früherer österreichischer Verteidigungsminister: "Das Bundesheer dient dazu, am Balkan der Wirtschaft den Boden aufzubereiten." 
Die erst Phase des Volksbegehrens "Raus aus Euratom!" geht in den Endspurt. Bis Ende Juni sollen in den Gemeindeämter die notwendigen 8.032 beglaubigten Unterstützungserklärungen gesammelt werden, damit das Volksbegehren auch tatsächlich eingeleitet werden kann. Daher der Aufruf an alle, die es noch nicht getan haben, rasch auf Gemeinde-/Stadtamt pilgern und unterschreiben! Gabi Schweiger von Atomstopp OÖ erklärt im Interview, warum das so wichtig ist - und was jede/r beitragen kann, um diese Aktion zum Erfolg zu machen. 
Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt entschieden den blutigen Überfall der Israelischen Armee auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in Gaza. Es zeigt einmal mehr, mit welch unerhörter Brutalität die Blockade des Gaza-Streifens fortgesetzt wird, die das Leben für die 1,5 Millionen Menschen auf diesem engen Raum unerträglich macht. Diese Blockade muss endlich aufgehoben werden! Im Anhang drucken wir die Stellungnahme der Israelischen Friedensorganisation Gush Shalom zum Angriff auf die Hilfsschiffe ab 
Erst vor kurzem ist nun an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Merkel und Sarkozy die Bewilligung neuer Kredite für Griechenland davon abhängig gemacht haben, dass Griechenland die Rüstungsaufträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bei deutschen und französischen Unternehmen "bestätigen" müsse. Damit wird sichergestellt, dass die EU-Kredite umgehend wieder auf den Konten von EADS, Thales, Thyssen-Krupp und Siemens landen. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus, das sind 60% der Einsparungen, die nun im sozialen Bereich geplant sind. 
"ÖBB begrüßt die Liberalisierung in Europa", heißt es kürzlich in einer Pressemitteilung des ÖBB-Vorstandes. Die ÖBB ordert um 400 Millionen neue Garnituren bei Siemens, um damit auf profitablen Hauptstrecken in Bayern mitbieten zu können. Im selben Atemzug kündigt die ÖBB an, das Schienennetz in Österreich "aus Kostengründen auf wenige Hauptstrecken zu reduzieren." Auf dem Altar des freien EU-Marktes werden die Regionalstrecken in Österreich geopfert. Das zeigt einmal mehr, wie aktuell und dringend die Forderungen der Petition