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OÖ: Sparen bei den Schwächsten für EU-Nulldefizit Drucken E-Mail
Soziales - Gesundheit
ImageIn Oberösterreich stehen 6.000 Menschen mit Beeinträchtigung auf der Warteliste für einen Werkstatt- oder Wohnplatz. Die Antwort der Landespolitik: Einsparung von 25 Millionen Euro bei der Behindertenbetreuung – um das hochheilige EU-Nulldefizit im Jahr 2016 zu erreichen. Eine Verhöhnung der Betroffenen!
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Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und Betriebskosten abschaffen! Drucken E-Mail
Soziales - Gesundheit
ImageImmer mehr Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Hier können Sie die Forderung nach Abschaffung der 10%igen Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und Betriebskosten unterstützen. Eine wichtige Forderung für die kommende Steuerreform!
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Arbeitslosigkeit rauf – AMS-Gelder runter Drucken E-Mail
Soziales - Gesundheit
Image
karli berger
Welch ein Irrwitz: Trotz Rekordarbeitslosigkeit sollen die AMS-Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik bis 2017 um fast ein Viertel abgesenkt werden, damit die strengen Auflagen des EU-Fiskalpakts erfüllt werden können.
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Steuerreform: Tabus aufbrechen! Drucken E-Mail
Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
ImageDie aktuelle Steuerreformdebatte geht an wesentlichen wirtschaftspolitischen Herausforderungen völlig vorbei. Massenarbeitslosigkeit und wachsende öffentliche Armut werden ausgeblendet, um die asozialen EU-Vorgaben nicht enttabuisieren zu müssen.
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Gibt es (Es gibt) für Österreichs Gemeinden ein Recht auf Existenz?! Drucken E-Mail
Werkstatt-Radio

Existenzrecht der GemeindenWer ist die Urzelle der Demokratie, wer die Basis einer Daseinsfürsorge? Nicht der menschenfeindliche freie Markt, sondern unsere österreichischen Gemeinden! Wer und was ruiniert diese Gemeinden, zerschlägt diese? Landes- und Bundespolitik im Dienste herrschaftlicher neoliberaler Politik. Beispiele in Österreich gibt es dafür genug.

Hören Sie selbst: http://cba.fro.at/279838

Redaktion: Rudi Schober 
Musik: Nicoco Clasicoco

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EU-Innenminister beschließen neue Überwachungslawine Drucken E-Mail
Überwachungsstaat

Image9/11 New York, die Anschläge von Madrid und London 2006, ... Paris und Kopenhagen 2015, sie alle liefern Regierungen Grundlage, um unter dem Vorwand des "Anti-Terrorkampfes" tiefgreifende Eingriffe in unsere Grundrechte im Eilzugstempo durchzuziehen. Viele Maßnahmen werden seit Jahren geplant, und jedes neue Ereignis liefert Vorwand für weitere Überwachungsmaßnahmen durch den Staat. Seit 9/11 wurden 239 (!) sogenannte Anti-Terrorgesetze von der EU beschlossen, nach den Anschlägen von Paris planen die EU-Innenminister nun eine Vielzahl weiterer. Etwa die Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung für Kommunikation (VDS) nur diesmal erweitert um Social Media, Speicherung von Fluggastdaten und Finanzdaten, systematische Kontrollen von EU-BürgerInnen an Außengrenzen.

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87% der Waffen für Terrorfinanziers aus EU und USA Drucken E-Mail
Stoppt den Krieg!

Joe BidenWer finanziert den Djiad-Terror im Nahen Osten?
Wer liefert ihm die Waffen?
Ein jeglicher Sympathien für die Friedensbewegung unverdächtiger Zeuge, US-Vizepräsident Joe Biden, gibt eine klare Antwort.

 

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Freihandelsabkommen EU-Singapur mit Klagsrecht für Konzerne Drucken E-Mail
Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
ImageWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden im Herbst 2014 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur abgeschlossen (EUSFTA). Darin enthalten sind auch Investorenschutzklauseln, die Konzernen ein Klagerecht gegenüber Staaten geben, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltauflagen in Gefahr sehen.
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Geschichtsrevisionismus der EU-Eliten Drucken E-Mail
Antifaschismus - Antirassismus

ImageIm November 2014 verweigerten die EU-Staaten unisono einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus die Zustimmung. Im Jänner 2015 durfte der ukrainische Ministerpräsident im staatlichen deutschen Fernsehen unkommentiert den 2. Weltkrieg im Stil der Nazipropaganda uminterpretieren. Und zu den Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee konnten Präsidenten, die den Holocaust relativieren oder für NS-Kollaborateure Staatsfeiertage ausrufen, als Ehrengäste Platz nehmen; der Präsident der Befreiernation wurde hingegen ausgeladen.

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TTIP/CETA: EU-Kommissarin droht mit Entmündigung der Parlamente Drucken E-Mail
Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung

ImageEU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA auch in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen. Grundlage dafür ist der dubiose Artikel 188n des EU-Vertrags. Die parlamentarische Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ bekommt dadurch zusätzliche Bedeutung.

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