Antworten der Grünen

1. Würden Sie die Zusage über die österreichische Beteiligung an der Euro-Armee außerkraftsetzen?

Die Grünen fordern für alle internationalen Einsätze unabdingbar eine entsprechende völkerrechtliche Grundlage - vor allem aber auch ein Mandat der Vereinten Nationen. Das selbe gilt selbstverständlich auch für Beteiligungen an der von Ihnen genannten Euro-Armee.

2. Sind Sie für die Rücknahme des Artikel 23f der Bundesverfassung, durch den Österreich an Kriegen der EU teilnehmen kann?

Die Grünen haben sich mehrmals auf parlamentarischer Ebene zu diesem Thema im Hauptausschuss des Parlaments und im Plenum gemeldet - anbei auch die beiden letzten Stellungnahmen bzw. Abänderungsantrag dazu. Trotzdem: Der Artikel 23f des BV-G ist nur mit 2/3 Mehrheit änderbar, und so viele Stimmen werden wir dieses mal leider noch nicht bekommen.

3. Werden Sie alle damit in Zusammenhang stehenden Aufrüstungspläne, insbesondere den Ankauf von Eurofightern, stoppen?

Ja, ohne Wenn und Aber.

4. Werden Sie sich für eine Volksabstimmung: „Ja zu Frieden und Neutralität! Nein zur österreichischen Beteiligung an der Euro-Armee!“ einsetzen?

Eine Volksabstimmung zu Neutralität muss dann erfolgen, wenn eine weitere grundlegende Verfassungsänderung in diesem Bereich (z. B. Aufgrund der europäischen Erweiterung) nötig wird.

5. Werden Sie diese Punkte zur unabdingbaren Voraussetzung von Parteienübereinkommen machen?

Selbstverständlich werden die Grünen Ihren Prinzipien treu sein und bleiben, aber bitte immer beachten: Es kann kein Junktim zu verfassungsrechtlichen Fragen geben, die können derzeit aller Voraussicht nach Koalitionspartner mit den Grünen, und wir selbst nicht durchsetzen - keine 2/3 Mehrheit im Parlament!