Antworten des LiF

1. Würden Sie die Zusage über die österreichische Beteiligung an der Euro-Armee außerkraftsetzen?

Nein. Die Liberalen fordern die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion mit eigenen militärischen Strukturen. Dadurch soll ein militärischer Arm der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen werden, dessen Schwerpunkt auf den Petersberg-Aufgaben liegt (humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen). Langfristig soll die Bildung eines gemeinsamen Europäischen Freiwilligenheers unter einem einheitlichen europäischen Oberbefehl angestrebt werden. Voraussetzung dafür ist die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und die Schaffung eines Freiwilligenheers in Österreich.

2. Sind Sie für die Rücknahme des Artikel 23f der Bundesverfassung, durch den Österreich an Kriegen der EU teilnehmen kann?

Ein offenes und freies Europa verlangt jedoch auch eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Sowohl regionale Konflikte als auch mögliche globale Bedrohungen können nur im Rahmen einer breit angelegten Europäischen Sicherheitsarchitektur gelöst werden. Österreich soll sich an einem derartigen gemeinsamen Sicherheitssystem beteiligen, dabei soll das österreichische Engagement im Rahmen der Petersberg-Aufgaben liegen.

3. Werden Sie alle damit in Zusammenhang stehenden Aufrüstungspläne, insbesondere den Ankauf von Eurofightern, stoppen?

Die Liberalen sprechen sich gegen den Ankauf von Abfangjägern aus. Statt dessen soll das Bundesheer Multi-Funktions-Hubschrauber (z. B. Black Hawks) nachbeschaffen, die einerseits für einzelne Aufgaben im Rahmen der Luftraumüberwachung und andererseits auch für Katastrophen-Einsätze (z. B. Hochwasser) eingesetzt werden können. Hubschrauber sind für die Aufgaben im derzeitigen sicherheitspolitischen Kontext bei weitem ausreichend, außerdem sind sie deutlich kostengünstiger als die „Teuro-Fighter“.

4. Werden Sie sich für eine Volksabstimmung: „Ja zu Frieden und Neutralität! Nein zur österreichischen Beteiligung an der Euro-Armee!“ einsetzen?

Nein. Die Neutralität ist de facto nicht mehr existent. Die Neutralität war gut und richtig und sie hat Österreich in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg wichtige Dienste geleistet, seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages ist sie allerdings obsolet. Österreich handelt allianzfrei, so wie die anderen bündnisfreien europäischen Staaten mit Ausnahme der Schweiz. Österreich soll weiter als Vermittler in internationalen Krisenfällen tätig sein, das ist allerdings nur dann möglich, wenn sich Österreich als verlässlicher Partner in einem Europäischen Verbund präsentiert.

5. Werden Sie diese Punkte zur unabdingbaren Voraussetzung von Parteienübereinkommen machen?

Nein.