Antworten der SPÖ

1. Würden Sie die Zusage über die österreichische Beteiligung an der Euro-Armee außerkraftsetzen?

2. Sind Sie für die Rücknahme des Artikel 23f der Bundesverfassung, durch den Österreich an Kriegen der EU teilnehmen kann?

3. Werden Sie alle damit in Zusammenhang stehenden Aufrüstungspläne, insbesondere den Ankauf von Eurofightern, stoppen?

4. Werden Sie sich für eine Volksabstimmung: „Ja zu Frieden und Neutralität! Nein zur österreichischen Beteiligung an der Euro-Armee!“ einsetzen?

5. Werden Sie diese Punkte zur unabdingbaren Voraussetzung von Parteienübereinkommen machen?

Die SPÖ fühlt sich einer Politik des Friedens verpflichtet und sieht die Aufgabe des neutralen Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft vor allem im Bereich der Konfliktprävention, der Friedenserhaltung und der Katastrophenhilfe. Österreich soll daher seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, in der OSZE und im Europarat weiter im Sinne des friedlichen Zusammenlebens, der Durchsetzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Herrschaft des Rechts und der Vermeidung von Krieg nützen.

Wir legen den ÖsterreicherInnen bei den anstehenden Nationalratswahlen ein gutes Angebot für eine vernünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor.

Die SPÖ bekennt sich zur immerwährenden Neutralität Österreichs und sieht keinen Grund, von diesem bewährten Verfassungsgesetz abzugehen. Auch die Europäische Union zwingt Österreich nicht, seine Neutralität aufzugeben.

Die Kernpunkte der Neutralität haben nach wie vor volle Gültigkeit - es sind dies folgende Bestimmungen: Österreich nimmt an keinen Kriegen teil, lässt keine Stationierung fremder Truppen auf heimischem Boden zu und tritt keinem Militärbündnis bei.

Wir treten für die Weiterentwicklung des Friedensprojekts Europäische Union ein, für einen Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Basis der Charta der Vereinten Nationen, für den Ausbau entsprechender Kapazitäten des zivilen Krisenmanagements und für eine gemeinsame militärische Komponente für Krisenbewältigung im Rahmen eines Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder der OSZE. Voraussetzung dafür ist freilich die Ausweitung der demokratischen Kontrolle in diesem Bereich, etwa durch die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments.

Das neutrale Österreich hat keinen Grund, einem militärischen Bündnis, wie es die NATO ist, beizutreten oder fremden Staaten die Errichtung militärischer Stützpunkte auf österreichischem Territorium zu erlauben.

Das österreichische Bundesheer hat heute neben der noch bestehenden Funktion, die Grenzen gegen Übergriffe zu verteidigen, drei zentrale Aufgaben:

• Mitwirkung an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, humanitären und Katastrophenhilfe im Rahmen der UNO, der OSZE oder der EU;

• innerösterreichischen Katastrophenschutz und Mitwirkung an internationalen Einsätzen des Katastrophenschutzes;

• den temporären sicherheitspolizeilichen Assistenzdienst zur Grenzraumüberwachung.

Für diese vordringlichen Aufgaben wollen wir das Bundesheer entsprechend ausstatten. Der Kauf von Kampfflugzeugen ist für diese Aufgaben nicht erforderlich, und deshalb lehnen wir ihn ab.

Für die Zeit nach Ende des bis zur „Schengen-Reife“ unserer Nachbarstaaten notwendigen Assistenzdienstes an der Grenze wollen wir prüfen, ob ein Freiwilligenheer mit Milizkomponenten anstelle der allgemeinen Wehrpflicht treten soll.

Auch in einer künftigen europäischen „Friedens- und Verteidigungsunion“ wird Österreich als neutrales Land seinen solidarischen Beitrag zur Friedenserhaltung und zur Fortsetzung der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung leisten können.