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Rund 100 vorwiegend junge Menschen demonstrierten am Freitag, 20. September durch die Linzer Fußgängerzone. Die zentralen Forderungen des lautstarken und bunten Demonstrationszuges: Nein zu Abfangjägern, keine Fighter für die Euro-Armee, Bildung und Sozialpolitik statt Aufrüstung.
Breite politische Unterstützung für die Plattform Nein zu Abfangjägern
Der Aufruf der OÖ. Plattform Nein zu Abfangjägern wurde breit unterstützt:
AK-Präsident Hubert Wipplinger und AK-Vizepräsident Johann Kalliauer erklärten in einer Grußbotschaft für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter ihre volle Unterstützung für den Aufruf der Plattform Nein zu Abfangjägern. Weiters unterstützten den Aufruf die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen, der
Gewerkschaftliche Linksblock, die sozialistischen Jugendorganisationen, die Grünen OÖ, Pax Christi, KPÖ, Internationaler Versöhnungsbund, ATTAC, sowie eine Reihe von Friedens-, Kultur- und AusländerInnenorganisationen.
In dem Aufruf Nein zu Abfangjägern heißt es u. a.:
„Wir sagen Nein zu Abfangjägern, weil es nicht einzusehen ist, dass viele Milliarden für neues Kriegsgerät bereitstehen, während bei PensionistInnen, SchülerInnen und Studierenden, ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen an allen Ecken und Enden gespart wird; weil diese vielen Milliarden viel sinnvoller eingesetzt werden könnten zur Behebung der Hochwasserschäden und für Arbeitsplätze in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur, Umweltschutz und soziale Sicherheit; weil der wahre Grund für den Ankauf der Eurofighter die Beteiligung Österreichs an globalen Kriegseinsätzen im Rahmen der EU-Armee
ist.“
Keine Soldaten, keine Waffen und kein Euro für die Euro-Armee
Bei der Abschlusskundgebung hob Boris Lechthaler von der Friedenswerkstatt Linz hervor, dass es ein Erfolg der 625.000 UnterzeichnerInnen des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens ist, dass der Ankauf der Euro-Fighter bislang verhindert werden konnte. Das zeigt, dass Widerstand wirksam ist. Entwarnung aber ist nicht angesagt, denn die Abfangjägerlobby wartet auf ihre nächste Chance. Ab kommenden Jahr soll die Euro-Armee einsatzbereit sein, eine klassische Angriffsarmee, die erklärtermaßen für Interventionen in Afrika und am asiatischen Kontinent eingesetzt werden soll. Der Euro-Fighter ist das Paradeprojekt dieser EU-Armee. Neue Kriegsgeräte, wie z. B. die Radpanzer Pandur und Ulan sollen in nächster Zeit für
„Auslandseinsätze“ (Scheibner) des Bundesheeres angekauft werden. Die Führungen aller Parlamentsparteien in Österreich treten derzeit für die Teilnahme Österreichs an der Euro-Armee ein. Die Friedensbewegung ist daher gefordert weiter Druck gegen die Militarisierung Österreichs zu machen. Lechthaler abschließend:
„Die Neutralität ist ein Zukunftskonzept, weil sie auf Überwindung der Militärblöcke, Dialog und Abrüstung in den internationalen Beziehungen baut. Die Neutralität steht in
diametralem Gegensatz zur Teilnahme an der Euro-Armee. Daher keine Soldaten, keine Waffen und kein Euro für die
Euro-Armee.“
Presseaussendung
der Friedenswerkstatt Linz vom 21. September 2002
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