Großartiger Erfolg des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens
Dem „heißen Sommer“ wird ein „heißer Herbst“ gegen die Abfangjäger folgen!

Das gilt umso mehr, als die Verbannung der Eintragungswoche in die Urlaubszeit – ein bislang einmaliger antidemokratischer Akt – viele UnterstützerInnen gekostet hat. Als Friedenswerkstatt Linz freuen wir uns natürlich besonders, dass Oberösterreich das beste Bundesländerergebnis und Linz das beste Ergebnis unter den Landeshauptstädten erzielt hat. Wir führen das nicht zuletzt auf die intensive Arbeit der Friedenswerkstatt Linz gegen den Abfangjägerkauf zurück.

Der Erfolg des Volksbegehrens zeigt, dass die ÖsterreicherInnen nicht das geringste Verständnis dafür haben, dass viele Milliarden in neues Kriegsgerät investiert wird, während gerade die sozial benachteiligten Gruppen zum „Gürtel enger schnallen“ aufgefordert werden. Berechnungen der Friedenswerkstatt haben ergeben, dass die Einnahmen aus Studiengebühren und Unfallrentenbesteuerung der nächsten zwanzig Jahre dazu dienen, den Eurofighterankauf zu finanzieren.

Nicht Schutz sondern Angriff

Es gehört wohl zu den unverschämtesten Lügen dieser Regierung, den Ankauf der Eurofighter mit dem Schutz des österreichischen Luftraumes zu begründen. Dieser ist von niemandem bedroht, es sei denn, man befürchtet den Überfall durch Liechtenstein, die Schweiz oder die NATO. Der Ankauf der Eurofighter dient in Wirklichkeit der Einbindung Österreichs in die weltweiten Militäraktionen der zukünftigen EU-Armee. Das wird auch von Generaltruppeninspektor Horst Pleiner bestätigt, der im jüngsten Profil meint: „Wir sehen uns jetzt eher als Instrument der Außenpolitik und weniger als Teil einer rein österreichischen Verteidigungspolitik, weil eine unmittelbare konventionelle Bedrohung Österreichs nicht gegeben ist.“ In einem FPÖ-internen Strategiepapier wird als Vorzug des Eurofighters hervorgehoben, dass er als „schweres Mehrkampfflugzeug“ die Fähigkeit hat, „große Bombenlasten für Luft-Boden-Missionen über lange Strecken transportieren“ zu können (vgl. Format, 5.7.2002). „Luft-Boden-Missionen“ ist die militärtechnische Umschreibung für Angriff auf fremde Territorien, wie das in den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan der Fall war. Verteidigungsminister Scheibner hat nach der Typenentscheidung bereits offen zugegeben, dass die österreichischen Eurofighter im Rahmen der EU-Armee eingesetzt werden sollen. Nicht Schutz, sondern Angriff ist also der wahre Zweck der Abfangjäger! Die Abfangjäger sind daher nicht nur ein Anschlag auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die österreichische Neutralität.

„Heißer Herbst“ gegen Abfangjägerkauf

Das Ergebnis des Volksbegehrens ist für die Friedenswerkstatt eine Ermutigung, den Widerstand gegen die Abfangjäger verstärkt fortzusetzen. Als nächsten Schritt werden wir intensiv den Mitgliederantrag an die Arbeiterkammer OÖ „Sozialpolitik statt Aufrüstung!“ weiterbetreiben, für den 1.500 Unterschriften notwendig sind. Und natürlich werden wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam mit anderen Gruppen die Vorbereitungen treffen, dass dem „heißen Sommer“ auch ein „heißer Herbst“ gegen den Abfangjägerkauf folgen wird. Der Widerstand geht weiter!

Anti-Abfangjägerfest

Erfolge sollen auch gefeiert werden. Die Friedenswerkstatt Linz lädt alle AbfangjägergegnerInnen recht herzlich zu einem Anti-Abfangjägerfest im Linzer Smaragd ein: Dienstag, 6. August, ab 20 Uhr, Altstadt 2.

Presseaussendung der Friedenswerkstatt Linz vom 6. August 2002