Offener Brief an alle Nationalratsabgeordnete:
Schluss mit der Verheimlichung des vom Nationalrat beschlossenen Eurofighter-Ausstiegs!

Sehr geehrte(r) Nationalratsabgeordnete(r),

wie Ihnen bekannt ist, hat der österreichische Nationalrat am 30. Oktober 2006 einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaal, Pilz, Strache, Kräuter, Kogler und Rosenkranz beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang jedenfalls solange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt“. Insbesondere soll laut diesem beschlossenen Antrag „die Abnahme von Leistungen, die von Vertragspartnern in diesem Zusammenhang erbracht werden“ unterbrochen werden.

Über diesen Beschluss wurde die Öffentlichkeit so gut wie gar nicht unterrichtet. Weder der ORF, noch die großen Printmedien haben dies - mit einer geringfügigen Ausnahme - erwähnt. Eigenartigerweise findet sich aber auch auf den parteieigenen Kommunikationseinrichtungen sowohl auf der Seite der Antragsteller als auch der Gegner keine Silbe über diesen Beschluss. Dies lässt für uns nur folgenden Schluss zu: In der Zwischenzeit interpretieren die Antragsteller selbst die Entscheidung vom 30. Oktober 2006 als Betriebsunfall. Die aufgeregte Inszenierung um Ausschüsse und Regierungsbildung soll die All-Parteien-Koalition der Vertuschung, in die auch die großen Medien eingebunden sind, verschleiern, um letztlich den Eurofighter-Ausstieg zu verschleppen.

Die ernsthafte Umsetzung des Entschließungsantrags könnte wesentlich zur Minimierung der vieldiskutierten Ausstiegskosten aus dem Eurofighterbeschaffungsvertrag beitragen. Wenn jetzt der Nationalratsbeschluss vertuscht, die Regierung bei dessen Umsetzung nicht kontrolliert, der Beschaffungsvorgang - auch während der Dauer des Untersuchungsausschusses - weiterläuft, wird eine Situation provoziert, in der ein Ausstieg tatsächlich nicht mehr oder nur mehr sehr schwer möglich ist. Ist das der Grund für die Verheimlichung?

Die Werkstatt Frieden & Solidarität ersucht deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

• In welcher Form und wann gedenken Sie, die Öffentlichkeit über den Entschließungsantrag vom 30.10.2006 zu informieren?

• Welche Schritte zur parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Entschließungsantrags gedenken Sie zu setzen?

• Welche Maßnahmen werden geplant, wenn die Bundesregierung die Umsetzung des Entschließungsantrags verweigert?

Wir ersuchen Sie, um eine rasche Beantwortung dieser Fragen.

mit freundlichen Grüßen

MMag. Günter Reder
(Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität)

Linz, 22.11.2006

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