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Offener Brief der Werkstatt Frieden & Solidarität an Gusenbauer und
Darabos: |
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Sehr geehrte Herren, wir dürfen zunächst daran erinnern, dass Sie, Dr. Gusenbauer, als Spitzenkandidat der SPÖ zur Nationalratswahl am 26. August 2006 im Kurier wortwörtlich äußerten: „Mit mir als Bundeskanzler gibt es keine Eurofighter“. Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, stellten Sie auch klar: „Aus dem Eurofighter-Vertrag komme man in jedem Fall heraus. Die Frage sei nur, ob mit oder ohne Pönale. Jedoch sei auch ein Ausstieg mit Pönale in jedem Fall billiger als die sechs Milliarden Euro, die die Eurofighter über die Jahre gerechnet kosten würden“. Wie Ihnen bekannt ist, hat der österreichische Nationalrat am 30. Oktober 2006 einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang jedenfalls solange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt“. Insbesondere soll laut diesem beschlossenen Antrag „die Abnahme von Leistungen, die von Vertragspartnern in diesem Zusammenhang erbracht werden“ unterbrochen werden. Das Verteidigungsministerium unter der bisherigen Leitung von Günther Platter ließ klar erkennen, dass es keinesfalls bereit ist, diesen Beschluss des Nationalrates umzusetzen. Noch Anfang Dezember 2006 verkündete Platter: „Es gibt für die Eurofighter einen Lieferplan, an dem sich nichts geändert hat“. Nachdem Sie beide den Entschließungsantrag vom 30. Oktober 2006 mitbeschlossen haben und Sie, Dr. Darabos, das Verteidigungsministerium übernehmen, ersuchen wir Sie, uns in den nächsten 14 Tagen mitzuteilen, wie Sie diesen Entschließungsantrag umzusetzen gedenken. Die Nichteinhaltung von Wahlversprechen ist eine Sache. Die Nichteinhaltung von Nationalratsbeschlüssen würde insgesamt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erschüttern. Mit
freundlichen Grüßen! Linz, 12.01.2007
AKTION: Eurofighter-Ausstieg SOFORT! |
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