Die hochspekulativen Geschäfte der BAWAG, bei denen eine Milliarde Euro in der Karibik versenkt wurden, sind ein unerhörter Skandal, genauso wie die Tatsache, dass mit dem Streikfonds der Gewerkschaft dafür gehaftet wurde. Diese Liste an Ungeheuerlichkeiten rund um die BAWAG lässt sich fortsetzen: die BAWAG übernahm die Zwischenfinanzierung für den Eurofighter-Ankauf, im Aufsichtsrat der Gewerkschaftsbank sitzen Großkapitalvertreter wie der (mittlerweile ehemalige) Chef von Siemens Österreich Albert Hochleitner.

Der BAWAG-Skandal stellt die Spitze eines Eisbergs dar, denn seit sich die ÖGB-Führung Anfang der 90er-Jahre vor den EU-Beitrittskarren spannen ließ, gerät die ÖGB-Politik in immer offenerem Widerspruch zu den Interessen der ArbeitnehmerInnen. Dazu gehört u. a. das vollkommene Versagen des ÖGB beim Widerstand gegen die Privatisierung der Verstaatlichten Industrie, der Bank-Austria und der Post. Dazu gehört, dass im Vorjahr alle ÖGB-Vertreter im Nationalrat nach der Gusenbauer-Pfeife tanzten und für die EU-Verfassung gestimmt haben - gegen die eigenen Gewerkschaftsbeschlüsse, denn die EU-Verfassung ist nicht nur ein beispielloses Dokument der Militarisierung, sondern zementiert auch den Neoliberalismus in der EU ein. Ausdruck dafür ist auch, dass der ÖGB-Präsident Verzetnitsch 2004 ein EU-Strategiepapier mitunterzeichnet hat, das sich für die Totalliberalisierung von Bahn- und Postdiensten, der Finanz- und Dienstleistungsmärkte sowie Lohnzurückhaltung und Schwächung von Kollektivverträgen in der EU ausspricht. Der BAWAG-Skandal muss nun Anlass für eine demokratische Erneuerung des ÖGB an Haupt und Gliedern sein. Die Nacht-und-Nebelentscheidung der ÖGB-Spitze, die BAWAG zu verkaufen, weist in die vollkommen falsche Richtung. Denn es spricht überhaupt nichts dagegen, dass der ÖGB eine Bank hat, die die wirtschaftlichen Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt. In diese Richtung müsste die BAWAG nun geführt werden. Der ÖGB soll sich daher nicht von der BAWAG trennen, sondern von den für die Spekulationsgeschäfte verantwortlichen Managern und Funktionären, von den Rüstungsgeschäften, von den Großkapitalvertretern im Aufsichtsrat und - last but not least - von der SPÖ-Führung um Gusenbauer, die für die völlige Unterordnung unter den EU-Kurs von Neoliberalismus und Militarisierung steht. Der Verkauf der BAWAG würde die gewerkschaftsfeindlichen Kräfte in der SPÖ weiter stärken. Die ÖGB-Mitglieder haben ein Recht auf volle Information und Mitbestimmung.

Wir fordern daher vom ÖGB-Vorstand, die Entscheidung für den BAWAG-Verkauf sofort rückgängig zu machen und die Entscheidung darüber in einer Urabstimmung den Gewerkschaftsmitgliedern zu übertragen.