Für eine Friedensrepublik Österreich
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich

Anmerkung: Beim vorliegenden Text handelt es sich um das Programm der Werkstatt Frieden & Solidarität, wie es von 2003 bis 2007 gültig war. Das aktuelle Programm findet sich [hier]

Präambel

Die heutige Republik Österreich ist das Ergebnis dreier katastrophaler historischer Niederlagen. Niederlagen, in die uns die Herrschaftsansprüche der eigenen Eliten geführt haben. 1867 scheiterte der Anspruch Österreichs als Vormacht im Deutschen Reich, 1914-1918 führte der Anspruch, imperiale Kolonialmacht in Ost- und Südosteuropa zu sein ins Verderben, 1938-1945 wurden die Weltherrschaftspläne Deutschlands, dessen Teil und erstes Opfer Österreich in jener Zeit war, zum Ausgangspunkt einer einzigartigen gesellschaftlichen Katastrophe. Die Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts die Mehrheit der Menschen in Österreich begann, sich der Zugehörigkeit zum Kleinstaat Österreich nicht zu schämen, sondern sich selbstbewusst darauf zu berufen, gehört zu den bemerkenswertesten Entwicklungen in der Geschichte. Dieses Selbstbewusstsein steht in deutlichem Widerpruch zu vergangenen und neuen Herrschaftsansprüchen der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Als Friedensorganisation müssen wir versuchen, die Grundlagen dieses Selbstbewusstseins zu verstehen und für eine Politik des Friedens und der gesellschaftlichen Befreiung zu nutzen.

Wir sehen drei Quellen für dieses Selbstbewusstsein:

• Die Erfahrung vieler Menschen, dass ein Staat, der einseitig auf den Einsatz militärischer Gewalt bei der Durchsetzung seiner politischen und wirtschaftlichen Interessen verzichtet, ein Staat, der sich aktiv um Dialog und friedliche Konfliktregelung bemüht, mit einem Wort ein aktiv neutraler Staat, bei weitem mehr Respekt und Anerkennung genießt, als ein Staat, der mit imperialem Anspruch und militaristischem Getöse versucht, die Welt nach seinem Gutdünken zu ordnen.

• Die Erfahrung vieler Menschen, dass ein solcher Staat nur lebensfähig sein kann, wenn er die Existenzrechte aller gesellschaftlichen Gruppen anerkennt und sie befördert. Eine Gesellschaft, die keine Möglichkeiten hat, ihre Konflikte gewalttätig nach außen zu exportieren, ist in höchstem Maße darauf angewiesen, die sozialen und demokratischen Rechte ihrer Mitglieder zu berücksichtigen und auszuweiten. Unversöhnliche Konflikte um diese Rechte im Inneren machen eine nichtmilitarisierte Gesellschaft zwangsläufig zum möglichen Opfer äußerer imperialer Ansprüche.

• Die Erfahrung vieler Menschen, dass sich eine derartige Politik praktisch nur entwickeln lässt, wenn alle wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge unter gemeinschaftlicher Verfügung stehen.

Verschiedentlich wird berechtigterweise eingewendet, dass Neutralität, Staatsvertrag, der Kleinstaat Österreich nicht das Ergebnis der Anstrengungen der Menschen in Österreich waren und sind, sie seien uns quasi geschenkt worden. Fatal wäre es, sie deshalb als wertlos auf den Müllhaufen der Geschichte zu verfrachten.

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten Österreichs betreiben seit mehr als einem Jahrzehnt eine Politik der systematischen Zerstörung der fortschrittlichen Grundlagen der Republik Österreich. Neutralität, Staatsvertrag, Gemeinwirtschaft, das soziale Sicherungssystem, dies alles sei veraltet und müsste mit wachsender Geschwindigkeit entsorgt werden. Österreich wird gleichermaßen den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne ausgeliefert, wie es in wachsendem Tempo in militärische Abenteuer geführt wird. Als Instrumente dafür dienen die NATO-Anbindung und die EU-Integration. Was diese Kräfte verschweigen ist, dass es nicht ihre Sorge um die Menschen in Österreich ist, die sie dazu bewegt, sondern die Sorge um ihre eigenen Macht- und Gewinninteressen. Was diese Kräfte vergessen ist, dass sie damit unaufhaltsam Österreich selbst zum Spielball noch viel mächtigerer Interessen machen. Wenn uns auch Neutralität, Staatsvertrag, der Kleinstaat Österreich von der Geschichte geschenkt worden seien, so sehen wir gerade deshalb vor uns die Verantwortung, gemeinsam mit der Mehrheit der Menschen in Österreich für eine Politik einzutreten, die an die fortschrittlichen Erfahrungen der 2. Republik anknüpft und sie für das 21. Jahrhundert lebendig werden lässt.

Diese Entwicklungen sind eingebettet in das globale Erstarken von Militarismus, Aufrüstung und Krieg, sie finden vor dem Hintergrund einer enormen Zuspitzung der Verteilungsungerechtigkeit, dem Entzug von Existenzrechten für Millionen bei gleichzeitiger parasitärer Anhäufung von Reichtum statt. Viele sehnen sich nach einer neuen großen Macht, die dieser Entwicklung Einhalt gebietet. Manche erhoffen sich Erleichterung in der Unterordnung unter eine imperiale Macht, indem sie sich gegen eine andere nützlich machen. Manche hoffen auf den großen Schlüssel, der diese Zerstörung gesellschaftlicher Errungenschaften Einhalt gebietet. Gerade das 20. Jahrhundert lehrt uns, dass das Setzen auf derartige Hoffnungen katastrophal enden kann, und angesichts der Komplexität gesellschaftlicher Strukturen und der Zerstörungskapazität von Rüstung und Militär im 21. Jahrhundert enden muss. Wir setzen dem unsere Überzeugung entgegen, dass nur die Verteidigung des Rechts, in Würde existieren zu können, ohne mit militärischer Gewalt zu drohen oder sie einzusetzen eine Zukunftsperspektive bietet. Deshalb erachten wir das Anknüpfen an die fortschrittlichen Traditionen der 2. Republik als eine allgemeine Perspektive für das 21. Jahrhundert.

In diesem Sinne laden wir alle Menschen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ihres Religionsbekenntnisses, ihrer ethnischen Herkunft, ein, für die Durchsetzung des vorliegenden Aktionsprogrammes zu wirken. Dafür brauchen wir eine starke Organisation.

Versuchen wir, ausgehend von einer Friedenswerkstatt in Österreich, Österreich zur Friedenswerkstatt zu machen.

   Aktionsprogramm

1. Neutralität als Kern der Friedensrepublik

Der Kerngehalt der Neutralität ist das Friedensgebot, sich an keinen Kriegen zu beteiligen und sich in keiner Art und Weise an aggressiven Militärblöcken, deren Militärstreitmächten bzw. Kolonialmissionen zu beteiligen. Nur wer sich der Kumpanei mit den Machtblöcken der reichen Staaten verweigert, kann sich mit den Schwachen solidarisieren und glaubwürdig für eine Politik der Ächtung des Krieges in den internationalen Beziehungen eintreten.

In diesem Sinne fordern wir:

• Keine Teilnahme an der EU-Armee

• Rücknahme des „Kriegsermächtigungsartikels“ 23f aus der österreichischen Verfassung und aller anderen neutralitätswidrigen Gesetzesänderungen (Kriegsmaterialgesetz, etc.)

• Rückzug aus den EU-Militärgremien (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee, etc.)

• Ausstieg aus der sog. NATO-„Partnerschaft für den Frieden“, kein NATO-Beitritt

• Rückzug aller österreichischen Truppen von Kolonialmissionen (Bosnien, Mazedonien, Kosovo)

• Sperrung des österreichischen Luftraums und Territoriums für die Truppen- und Waffentransporte der Großmächte

2. Abrüstung im Inneren

Wer sich verpflichtet, niemanden anzugreifen, kann auf den Aufbau offensiver Militärkapazitäten ebenso verzichten wie auf repressive Überwachungs- und Spitzelapparate, die sich gegen die eigene Bevölkerung wenden:

• Abrüstung des Bundesheeres - als erste und derzeit wichtigste Schritte: Auflösung aller Offensiveinheiten, Verzicht auf den Ankauf von Waffen für die Einsätze an der EU-Armee

• Sofortige Rückgängigmachung des Eurofighter-Ankaufs. Dieses Rüstungsgeschäft ist rechtsunwirksam, weil es gegen österreichisches Recht verstößt (Staatsvertrag) und durch massive Geldflüsse und Karrieresprünge für einzelne Politiker und deren Angehörige „erkauft“ worden ist.

• Rücknahme des Militärbefugnisgesetzes, Auflösung aller Bundesheer-Spitzeldienste, Ausstieg aus den EU-Spitzel- und Überwachungsvereinbarungen (Enfopol, Europol)

• Rüstungskonversion, Rücknahme der Einbindung der österreichischen Industrie in den Militär-Industriellen-Komplex der EU, Austritt aus der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (WEAG) und der Europäischen Rüstungsagentur

• Asylpolitik über die Genfer Konvention hinausgehend, z. B. Aufnahme von Deserteuren aus US- und EU-Streitkräften; Keine Unterordnung unter die restriktive EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik; Existenzsicherung für Flüchtlinge

• Förderung von Friedenserziehung und Friedensdiensten; Ausbau der Friedensforschung

3. Aktive Friedenspolitik nach Außen

Spätestens seit der Vorbereitung auf den EU-Beitritt ist die österreichische Außenpolitik immer stärker in Richtung Euro-Chauvinismus abgeglitten. Die Friedensrepublik Österreich knüpft an den Erfahrungen der Außenpolitik der 1970er an und entwickelt diese in folgende Richtung weiter:

• Souveränität gegenüber den Großmächten - Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen. Die Friedensrepublik verweigert sich dem totalitären Dogma, dass Europa „mit einer Stimme sprechen“ muss. Denn das läuft faktisch auf die Unterordnung unter die in Brüssel, Berlin und Paris konzipierte Weltherrschaftspolitik hinaus. Die Wiedererlangung der Souveränität gegenüber den Großmächten ist die Voraussetzung dafür, eine Außenpolitik zu betreiben, die friedliche Konfliktregelungen, Konfliktvorbeugung, internationale Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke und die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.

• Internationalismus und Solidarität mit den Staaten des Südens. Friede erfordert die Bekämpfung der strukturellen Wurzeln von Gewalt, allen voran der himmelschreienden globalen Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Die Friedensrepublik Österreich engagiert sich für eine globale Umverteilung des Reichtums: Streichung der Schulden der Länder des Südens und Ostens, Stopp GATS, Stärkung der eigenständigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der politischen Souveränität der peripheren Staaten und Weltregionen, soziale und ökologische Regulation der Kapitalströme, Schutz der Binnenmärkte vor asymetrischer Handesliberalisierung und Ausverkauf.

• Engagement für eine ökologisch nachhaltige Weltwirtschaftsordnung. Ausstieg aus dem Fossilismus und der Atomenergie; Stärkung ökologischer Kreisläufe in den Ländern des Südens, die auf die Grundbedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sind, statt Raubbau an den natürlichen Ressourcen im Interesse der großen Konzerne.

• Weltoffenheit und Impulse für die Wiederbelebung der internationalen Blockfreienbewegung. Die Friedensrepublik ringt um politische Allianzen und ökonomische Kooperationsbeziehungen mit anderen neutralen und blockfreien Ländern des Nordens und Südens; gemeinsamer Widerstand gegen die Politik des militärischen Interventionismus/Neokolonialismus von EU und USA; Stärkung der UNO als Instrument gegen die Kriegs- und Kolonialpolitik der Großmächte.

• Politik der guten Nachbarschaft auf gleicher Augenhöhe mit den Nachbarstaaten. D. h. Schluss mit dem Duckmäusertum gegenüber Berlin/Brüssel und Schluss mit Herrenmentalität und Revanchismus gegenüber Tschechien und anderen (süd-)osteuropäischen Nachbarstaaten.

4. Strukturelle Friedensfähigkeit - solidarische Gesellschaft

Eine Friedensrepublik muss auch im Inneren strukturell friedensfähig sein, d. h. die gesellschaftlichen Wurzeln von Krieg und Gewalt überwinden. Strukturelle Friedensfähigkeit erfordert eine solidarische Gesellschaft, in der die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen zueinander, zu ihren Nachkommen und zu ihrer Umwelt auf Kooperation, sozialer Gleichheit und ökologischer Nachhaltigkeit aufbauen.

Privatisierung der verstaatlichten Industrie und der Gemeinwirtschaft bedeutet die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter das Kommando der Gewinnmaximierung. Privatisierung und Militarisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Für den privaten Anteilseigner ist der heimische Standort nur das Sprungbrett zur Aneignung des fremden Standorts und dessen Ausbeutung. Sie führt zur Einbindung österreichischer Industrie in die im Aufbau befindliche europäische Rüstungsindustrie. Auch Neutralität und Gemeinwirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille. Eine Gesellschaft, die ihre Wirtschaft auf die Wohlfahrt aller ausrichtet, wird auch niemanden bedrohen. Die Friedensrepublik braucht daher einen starken verstaatlichten und gemeinwirtschaftlichen Sektor. Damit kann trotz kleinem Binnenmarkt die wirtschaftliche und politische Souveränität gesichert werden, die Voraussetzung für eine aktiv neutrale Außenpolitik ist. Daher:

• (Wieder-)Herstellung von öffentlichem Eigentum und demokratischer Kontrolle in Kernbereichen von Industrie, Finanzwirtschaft und Infrastrukturen/Daseinsvorsorge

• Wiederherstellung der Verstaatlichtengesetze

• Aufkündigung der EU-Liberalisierungsrichtlinien (Telekom, Energie) bzw. keine Unterzeichnung und Umsetzung weiterer Deregulierungsschritte

• Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste (Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wasser, Sozialwesen, Energie, ...)

• Kein Verhandlungsmandat für Brüssel bei den GATS-Verhandlungen

Die Friedensrepublik bekämpft jede Form des Rassismus und Chauvinismus und verteidigt den antifaschistischen Verfassungsauftrag des Staatsvertrages. Anfang der 90er Jahre wurde der Staatsvertrag ausgehöhlt: die Regierung erklärte jene Artikel einseitig für „obsolet“, die die Beschäftigung von Nazis beim Bundesheer, den Ankauf neuer Waffensysteme, den Ausverkauf der Verstaatlichten und die militärische Kooperation mit Deutschland untersagen. Unzweifelhaft eine Vorleistung für den bevorstehenden EU-Beitritt und dessen Folgen.

• Die Friedensrepublik stellt den Staatsvertrag in vollem Umfang wieder her.

Soziale Ausgrenzung, die Spaltung in Arm und Reich, die Entfesselung der Konkurrenz zwischen den Menschen sind die Kehrseite von Krieg und Gewalt. Die Friedensrepublik dagegen beruht auf einem solidarischen und egalitären Gemeinwesen. Daher:

• Keine Unterordnung der Budget- und Sozialpolitik unter die Konvergenzkriterien der Währungsunion und des Stabilitätspaktes, die auf die Interessen der großen Vermögensbesitzer ausgerichtet sind; statt dessen: Recht auf Arbeit, Ausbildung und soziale Existenzsicherheit für alle

• Kein Nachgeben gegenüber dem Druck der EU-Kommission, die die Privatisierung der Altersvorsorge, der sozialen Dienste und der Gesundheitsversorgung durchsetzen will, um den großen EU-Konzernen neue Kapitalanlagesphären zu erschließen; statt dessen: Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme

• Keine Unterordnung unter die unsoziale Dynmaik des EU-Binnenmarktes; statt dessen: Umverteilung von Arbeit und Einkommen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, stärker progessives Steuersystem, Vermögenssteuern, Wertschöpfungsabgabe, etc.

Die Friedensrepublik braucht umfassende Demokratisierung, d. h. Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen und Teilhabe aller Menschen am sozialen und politischen Leben:

• Stärkung der demokratischen Beteiligungsformen auch in der Arbeitswelt und Ausbildung; Vielfalt von Eigentumsformen (Stärkung kommunaler und genossenschaftlicher Eigentumsformen als Grundlage von Mitbestimmung)

• Stärkung der Gemeindedemokratie und -autonomie statt Unterordnung unter die EU-Spar- und Privatisierungszwänge, die vor allem die Qualität kommunaler Dienste beeinträchtigen; Ausweitung der Instrumente der direkten Demokratie

• Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft; kommunales Wahlrecht für AusländerInnen

• Abbau der bestehenden Ungleichgewichte zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen; Ausbau der dafür notwendigen sozialen Infrastrukturen

Die Kriege des 21. Jahrhunderts werden nicht zuletzt für den Zugang der westlichen Industriestaaten und ihrer Konzerne zu Erdöl und Erdgas geführt, um eine unnachhaltige und kurzsichtige Energie- und Verkehrspolitik aufrechtzuerhalten. Strukturelle Friedensfähigkeit dagegen erfordert die Ökologisierung von Wirtschaft und Lebensweise:

• Aufkündigung aller EU-Binnenmarktvorschriften, die Österreich für den hemmungslosen EU-Transitverkehr öffnen und die den Import ökologisch bedenklicher Produkte erzwingen

• Flächendeckender Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs statt Unterordnung unter die EU-Frächter- und Automobillobby; keine Privatisierung/Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs (keine Übernahme der EU-Nahverkehrsrichtlinie)

• Förderung von nachhaltigen Energiequellen und Energiesparmaßnahmen zur Reduzierung der Erdöl- und Erdgasabhängigkeit

• Keine Gelder für die EU-Atomlobby - sofortiger Ausstieg aus Euratom

• Stärkung dezentraler Wirtschaftskreisläufe; ökologische Landwirtschaft statt EU-Agrarfabriken; Österreich wird zur gentechnikfreien Zone

5. Nein zum Europa der Konzerne und Generäle - Friedensrepublik statt EU-Militärprovinz

Eine Friedensrepublik kollidiert an allen Ecken und Enden mit der real existierenden EU:

• mit dem Aufbau einer EU-Armee, die zu Angriffskriegen und Kolonialmissionen bereitsteht

• mit dem Aufbau eines EU-Militärisch-Industriellen-Komplexes und den EU-Vorgaben für die Rüstungspolitik

• mit der Unterordnung unter die GASP, mit der die Machteliten der großen europäischen Nationalstaaten die EU zu einer militärischen Supermacht machen wollen

• mit der restriktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

• mit den Überwachungs- und Spitzelapparaten der EU

• mit der Deregulierungs- und Liberalisierungspolitik der EU (Binnenmarkt, GATS, Liberalisierungsrichtlinien)

• mit dem unökologischen Binnenmarktregime

• mit der Unterstützung der Atomindustrie durch EURATOM

• mit den antisozialen Kriterien für die Währungsunion und den Stabilitätspakt

Mit der nun vorgeschlagenen EU-Verfassung wird das Europa der Konzerne und Generäle massiv gestärkt. Diese EU-Verfassung bringt u. a. die Verpflichtung (!) zur Aufrüstung für alle EU-Mitglieder, globale militärische Interventionsermächtigung, Beistandsverpflichtung beim Kampf gegen den „Terrorismus“, Ausbau und Stärkung der EU-Rüstungsindustrie, etc. Mit der EU-Verfassung soll der Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienste Tür und Tor geöffnet werden. Weltweit einzigartig ist wohl auch, dass per Verfassung die Verpflichtung zu einer Wirtschaftspolitik festgeschrieben wird, die „dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist“ (Art. III-66 Abs.1).

Hauptzweck der Europäischen Union, wie sie durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza konstituiert und nun durch die EU-Verfassung verschärft wird, ist die Schaffung einer militärischen Supermacht, die im Interesse der großen EU-Konzerne den Kampf um die Eroberung von Rohstoffquellen, Absatz- und Kapitalmärkten führt. Mit der Einführung dieser Verfassung soll diese Entwicklung unumkehrbar werden. Für Österreich wäre diese Verfassung der gravierendste Einschnitt der 2. Republik, der jede Hoffnung auf eine souveräne, Frieden, Neutralität und internationale Solidarität mit den Schwachen verpflichtete Politik begraben soll (vgl. Austrittsregelung in Art. I-59). Wir lehnen diesen Verfassungsentwurf mit aller Entschiedenheit ab. Dieser Entwurf gibt keine Antworten auf die drängenden friedenspolitischen, sozialen, ökonomischen, demokratischen und ökologischen Fragen.

Ein auf sozialer Ungleichheit, ungehemmter Konkurrenz und militärischer Gewalt gründendes Europa gefährdet letztlich das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa. Dieser Weg ist nicht zukunftstauglich. Wir wenden uns entschieden insgesamt gegen diesen eingeschlagenen Weg und fordern den Austritt aus der EU. Nicht weil wir gegen völkerverbindende Integration sind, sondern weil wir wissen, dass die Wiedererringung eines neutralen, solidarischen und weltoffenen Österreich unabdingbare Voraussetzung dafür ist.

(beschlossen auf der 10. ordentlichen Vollversammlung der Friedenswerkstatt Linz am 18. September 2003, aktualisiert auf der 11. ordentlichen Vollversammlung der Friedenswerkstatt Linz am 8. Oktober 2004)