„Untersuchung auf jeden Fall notwendig“
Wir haben ebenfalls schon vor Ihrer Zusendung von den Problemen
mit Treibacher bzw. dem Korneuburger Urteil gehört. Unter anderem hat
auch Walter Sauer in der Zeitschrift „Indaba 50/6“ über den Fall
berichtet und speziell die Österreich-Verbindung herausgearbeitet, die
sich aus dem letzten Bericht des UN-Expertenpanels des
Sicherheitsrates ergeben hat. Vor allem vor dem Hintergrund des
zweiten Wahlgangs in der DR Kongo Ende Oktober und der weiter
andauernden Ausplünderung des rohstoffreichen Landes, ist eine
Untersuchung dieser Vorgänge auf jeden Fall notwendig. Einen
Untersuchungsausschuss noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu
beantragen hat keinen Sinn, da er - sollte es überraschenderweise
einen Mehrheitsbeschluss dafür geben - mit Ende der Legislaturperiode
auslaufen würde. Deshalb kann ein Untersuchungsausschuss erst in der
nächsten Legislaturperiode, und das auch nur mit Mehrheitsbeschluss,
eingesetzt werden. Die Grünen werden sich in diesem Sinne um eine
Aufklärung der Vorgänge in der DR Kongo bemühen.
Ulrike Lunacek (Nationalratsabgeordnete, Die Grünen), 14.9.2006
„In der nächsten Sitzung des Unterausschusses
Entwicklungspolitik zur Sprache bringen“
Die etwaige Verwicklung österreichischer Unternehmen in den
illegalen Rohstoffabbau und -handel im Kongo, die die SPÖ
selbstverständlich ablehnt, ist ein sehr ernstes Thema, über das eine
öffentliche Debatte geführt werden sollte [...] Wir werden, sobald der
Nationalrat neu konstituiert ist, die Frage der etwaigen Verwicklung
österreichischer Unternehmen in den illegalen Rohstoffabbau und
-handel im Kongo in der nächsten Sitzung des Unterausschusses
Entwicklungspolitik zur Sprache bringen. Ich habe daher Ihr Schreiben
und die von Ihnen übermittelten Informationen an Abg. Petra Bayr,
Vorsitzende des Unterausschusses Entwicklungspolitik und
entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, weiter geleitet. Darüber
hinaus wäre es sinnvoll, Ihrerseits ein Schreiben in dieser
Angelegenheit an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
zu richten. Mit freundlichen Grüßen
Dr. Herbert Ostleitner (Klubdirektor der Sozialdemokratischen
Parlamentsfraktion), 28.9.2006
Großkonzern klagt Friedensaktivisten
Der Landesvorstand der steirischen KPÖ hat sich in seiner Sitzung am
Wochenende einstimmig mit dem Friedensaktivisten Gerald Oberansmayr
solidarisiert. Wegen eines Artikels im Online-Standard klagt der
Großkonzern Treibacher AG einen Aktivisten der Werkstatt Frieden &
Solidarität. Stein des Anstoßes ist ein Bericht von Gerald Oberansmayr
über die Verwicklung westlicher Großkonzerne in die illegale
Rohstoffausbeutung im Kongo. Es droht eine Klagssumme von 240.000
Euro. Die KPÖ hält es für äußerst bedenklich, wenn Konzerne mit
horrenden Klagsdrohungen offensichtlich von vornherein Kritiker davon
abschrecken wollen, ihre Geschäfte näher unter die Lupe zu nehmen!
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Wir unterstützen die
Werkstatt Frieden & Solidarität in ihrer Forderung an den
österreichischen Nationalrat, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, der sich mit der Involvierung österreichischer
Unternehmen in die illegale Rohstoffausbeutung im Kongo beschäftigt“.
Auch der KPÖ-Landtagsklub solidarisiert sich mit dem
Friedensaktivisten.
KPÖ Steiermark, 10.10.2006
„Es darf nicht soweit kommen, dass kritische NGOs mundtot
gemacht werden“
Besten Dank für Ihre Information betr. die Klage der Treibacher
Industrie AG gegen die Linzer Friedenswerkstatt. Ich habe mich über
die Angelegenheit informiert und teile Ihre Besorgnis. Es darf nicht
soweit kommen, dass kritische NGOs mundtot gemacht werden. Ich hoffe
aber, dass es doch noch die Möglichkeit einer außergerichtlichen
Einigung mit Zurückziehung der Klage gibt. Davon unabhängig werde ich
mich im Rahmen meiner politischen Möglichkeiten jedenfalls dafür
einsetzen, dass der Frage der Einhaltung von verbindlichen
Sanktionsbeschlüssen des UN-Sicherheitsrats durch österreichische
Institutionen, Firmen oder Personen, inkl. jener mit Bezug zum Kongo,
seitens der Behörden mehr Gewicht beigemessen wird als bisher. Ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre dafür sicherlich eine
Möglichkeit. Danke für Ihr Engagement und herzliche Grüße
Renate Csörgits (SPÖ-Nationalratsabgeordnete,
ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende), September 2006
„Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu begrüßen“
Ich freue mich über Ihre mutigen Aussagen bezüglich der Verwicklung
eines österreichischen Unternehmens in illegale Rohstoffgeschäfte im
Kongo. Mit Entsetzen habe ich jedoch gehört, dass Sie dafür mit einer
Klage belangt werden sollen. Soweit ich mich noch an meine Lektüre des
„Schwarzbuch Markenfirmen“ erinnere, gelten diese illegalen
Rohstoffgeschäfte bei gleichzeitiger Finanzierung von Militäreinheiten
als erwiesen. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur
restlosen Aufklärung dieser Angelegenheit würde ich sehr begrüssen.
Mag. Franz Wielend (ÖVP-Parteiobmann und Vizebürgermeister
Ottensheim), September 2006