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Neutralität und Gemeinwirtschaft statt Privatisierung und Militarisierung |
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Aus dem Flugblatt der Friedenswerkstatt Linz zur Menschenkette gegen den Ausverkauf Österreichs am 4. September 2003 in Linz: Privatisierung der Verstaatlichten Industrie und der Gemeinwirtschaft bedeutet die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter das Kommando der Gewinnmaximierung. Sie spaltet die Gesellschaft in Besitzer und Habenichtse. Sie führt zur Zerschlagung des Sozialstaates. Privatisierung heißt keine Investitionen in die Zukunft, keine Investitionen in nachhaltiges, umweltverträgliches Wirtschaften. Es zählt nur, was kurzfristig cash bringt. Wer behauptet, Privatisierung heißt Entpolitisierung, lügt. Privatisierung heißt, einzelne Private bedienen sich des Staates für ihre Macht und Profitinteressen. Dabei bleibt es letztlich unerheblich, ob es sich um sogenannte „strategische Investoren“ oder „Finanzinvestoren“ handelt. Privatisierung ist Politisierung ohne Demokratie. Die dubiosen und gesetzwidrigen Machenschaften im Vorfeld der Voest-Privatisierung bestätigen dies. Privatisierung bedeutet Militarisierung. Für den privaten Anteilseigner ist der heimische Standort nur das Sprungbrett zur Aneignung des fremden Standortes und dessen Ausbeutung. Sie führt zur Einbindung österreichischer Industrie in die im Aufbau befindliche europäische Rüstungsindustrie. Privatisierung und Militarisierung sind ebenso zwei Seiten einer Medaille, wie Neutralität und Gemeinwirtschaft. Eine Gesellschaft, die ihre Wirtschaft auf die Wohlfahrt aller ausrichtet, wird auch niemanden bedrohen. Sie verzichtet auf den Einsatz militärischer Gewalt bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen, wie es im Neutralitätsgesetz festgelegt ist. Der vorliegende Entwurf für eine EU-Verfassung verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik, die „dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist“ (Art. III-66 Abs.1). Ebenso enthalten ist eine Aufrüstungsverpflichtung und die Verpflichtung zu globalen Militäreinsätzen. Der ÖGB hat seine Zustimmung zum EU-Beitritt an drei Bedingungen geknüpft: Erhaltung der Neutralität, Erhaltung der Gemeinwirtschaft, Aufrechterhaltung der sozialen Standards. Diese drei Bedingungen müssen durchgesetzt werden. Deshalb:
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