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* 627.530 Unterschriften für das Pensionsvolksbegehren sind 627.530
Unterschriften gegen Sozialabbau und Militarisierung |
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Mit 627.530 Unterschriften unter das Pensionsvolksbegehren gehört dieses zu den erfolgreichsten der 2. Republik. Mag. Gerald Oberansmayr, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Linz: „Das Ergebnis des Pensionsvolksbegehrens zeigt, dass eine wachsende Zahl von Menschen sich über die wahren Gründe für den sozialen Kahlschlag nicht mehr hinters Licht führen lässt. Den PensionistInnen werden 1,7 Monatspensionen weggenommen, weil nach oben umverteilt wird - das zeigt die geplante Steuerreform - und weil für die EU-Armee aufgerüstet wird.“ Stefan Daxner, Student und Aktivist der Friedenswerkstatt Linz: „Gerade in Oberösterreich ist es gelungen, den Zusammenhang von Sozialabbau und Militarisierung darzustellen. Dies hat auch viele junge Menschen dazu motiviert, das Pensionsvolksbegehren zu unterschreiben und dürfte mitverantwortlich für das überdurchschnittliche Ergebnis in Oberösterreich sein.“ „Mit dem Friedensvolksbegehren werden wir dafür sorgen, dass auch in der Neutralitätsfrage Klartext gesprochen werden muss. Eine Aufrüstungsverpflichtung, wie in der EU-Verfassung vorgesehen, ist in Wahrheit ein völliger Bruch mit der Neutralität Österreichs“, so Boris Lechthaler, Koordinator für das Friedensvolksbegehren. Die Unterstützung für das Friedensvolksbegehren wird unterdes immer breiter. So hat sich jüngst auch Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner und Präsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation, für das Friedensvolksbegehren ausgesprochen: „Die Sicherung des sozialen Friedens ist nicht zu trennen von der Vermeidung gewalttätiger Auseinandersetzungen. Beides – der Kampf gegen Aufrüstung und der Kampf um soziale Gerechtigkeit – muss im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Darum unterstütze ich das Friedensvolksbegehren.“ Linz, 30.3.2004 |