Öffentliches Eigentum im Interesse von Demokratie, Versorgungssicherheit und Umwelt notwendig!

Die derzeit geplante Fusion von OMV und Verbund würde das Ende eines mehrheitlich öffentlichen Eigentums im Bereich der Elektritzitätswirtschaft bedeuten. Dieses ist bisher durch das 2. Verstaatlichtengesetz verfassungsrechtlich gesichert. Die Fusion von OMV und Verbund erweist sich als Hintertür, um dieses Verfassungsgesetz zu entsorgen. Damit droht mittelfristig die Übernahme durch private Energieriesen wie RWE oder E.ON. Mehrheitliches öffentliches Eigentum im Bereich der Energiewirtschaft muss gesichert bzw. wieder hergestellt werden,

• um die Voraussetzungen für demokratische Gestaltbarkeit zu schaffen. Denn private Großkonzerne sind ihren Aktionären und nicht den BürgerInnen und KonsumentInnen verpflichtet.

• um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Denn die Erfahrung mit der Privatisierung der Energiewirtschaft (z. B. Kalifornien) hat gezeigt, dass es immer wieder zum Zusammenbruch der Energieversorgung kommt, weil langfristige Investitionen zugunsten kurzfristiger Profite vernachlässigt werden.

• um die Voraussetzungen für eine Umorientierung in Richtung einer ökologisch nachhaltigen Energiepolitik zu schaffen. Gerade durch die Fusion von OMV und Verbund, wie sie derzeit geplant ist, drohen fossile Energieträger zu Lasten umweltfreundlicher Energieformen gestärkt zu werden.

Wir fordern den Nationalrat auf

• keiner Änderung des 2. Verstaatlichtengesetzes zuzustimmen - das Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand im Bereich der E-Wirtschaft muss gesichert bleiben!

• der Fusion von OMV und Verbund in der derzeit geplanten Form nicht zuzustimmen!

Download der Petition/Unterschriftenliste: [als PDF]