Werkstatt Frieden & Solidarität startet Petition für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum!

Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt entschieden die geplante Privatisierung der Post ab. Schon die Vorbereitung auf die Privatisierung zeigt, dass die Hauptverlierer dieser Entwicklung die Beschäftigten und die KundInnen der Post sind. Seit dem Jahr 2000 wurden 20 % der Beschäftigten „abgebaut“ und fast die Hälfte der Postämter geschlossen. Im selben Zeitraum stiegen die Gewinne um fast 400 %. In dieser Tonart soll es weitergehen, um Aktionäre anzulocken. Als Motor der Privatisierung erweist sich das Liberalisierungsdiktat der EU-Richtlinien. Die Liberalisierung der Postmärkte will an Stelle öffentlicher Monopole, die demokratisch zumindest belangbar sind, letztlich private Monopole setzen, die nur mehr dem Maximalprofit ihrer Aktionäre verpflichtet sind. Der Vorsitzende der Werkstatt Frieden & Solidarität, Günter Reder: „Privatisierung und Liberalisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat daher eine Petition gestartet, in der der Erhalt der Post in öffentlichem Eigentum und die Nicht-Umsetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien gefordert wird. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um unseren Widerstand gegen die Politik des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums zum Ausdruck bringen. Wir wollen eine leistungsfähige Post in staatlichem Eigentum, die nicht dem maximalen Profit, sondern einer qualitativ hochstehenden Versorgung der gesamten Bevölkerung verpflichtet ist“.

ÖIAG-Vorstand und Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat gehören vor Gericht

Darüber hinaus fordert die Werkstatt die sofortige Entlassung des ÖIAG-Vorstandes und der Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat. Maßgebliche Mitglieder des ÖIAG-Aufsichtsrat sind mit jenen deutschen Konzernen (Deutsche Bank, Allianz-Versicherung, RWE, Deutsche Telekom) direkt oder indirekt verbandelt, die wiederum über verschiedene Kanäle (Aufsichtsratsmandate, Aktienpakete) mit der Deutschen Post AG verbunden sind. Das ist jener Konzern, der sich die österreichische Post gerne einverleiben würde. Damit droht sich beim Verkauf der Post jenes Schmierentheater zu wiederholen, das sich beim Verkauf der VA-Tech an Siemens ereignet hat. Nach Ansicht der Werkstatt Frieden & Solidarität haben sich die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat und der ÖIAG-Vorstand bei der VA-Tech-Privatisierung nach § 153 des Strafgesetzbuches (Tatbestand der Untreue bei der Verfügung über fremdes Vermögen) strafbar gemacht. Eine diesbezügliche Strafanzeige ist bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Hintergrund ist die enge Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen. So ist z. B. Veit Sorger Leiter des ÖIAG-Privatisierungsausschusses und zugleich mit den beiden Hauptprofiteuren der VA-Tech-Privatisierung interessenmäßig liiert: mit dem – damaligen – Chef der Siemens Österreich Hochleitner saß er im Vorstand der Industriellenvereinigung und mit dem Spekulanten Mirko Kovats, der beim VA-Tech-Deal um 100 Millionen Euro reicher wurde, sitzt er geschäftlich bei der Übernahme der Schweizer Firma Unaxis im Boot. „Es ist absurd, diesem Großindustrieklüngel, der auf Grund dieser offensichtlichen Gesetzesverstöße bei der Verschleuderung der VA-Tech schleunigst vor ein Gericht gehört, nun die Entscheidung über das Schicksal der Post anzuvertrauen“, meint Gerald Oberansmayr, Vorstandsmitglied der Werkstatt Frieden & Solidarität und fordert die Staatsanwaltschaft auf, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Medieninformation der Werkstatt Frieden & Solidarität, 08.09.2005