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Für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum! |
Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt die von der Regierung geplante Privatisierung der Post entschieden ab. Schon die Vorbereitung auf die Privatisierung der Post zeigt, wer gewinnt und wer verliert. Auf der einen Seite wurden seit 2000 jeder fünfte Beschäftigte „abgebaut“ und fast die Hälfte aller Postämter geschlossen, auf der anderen Seite hat sich der Gewinn fast verfünffacht. Tausende Arbeitsplätze sollen bis 2007 noch wegfallen. Auf dem Rücken der Beschäftigten und der KundInnen der Post soll die Post privaten Aktionären schmackhaft gemacht werden. Außerdem zeichnet sich ab, dass sich mit der Privatisierung der österreichischen Post eine ähnliche Farce wiederholt, wie wir sie beim Verkauf der VA-Tech erlebt haben. Damals hat sich Siemens über diverse Mittelsmänner im ÖIAG-Aufsichtsrat den Zugriff auf die ÖIAG-Anteile an der VA-Tech zugeschanzt. Und auch diesmal zeigt eine genauere Analyse, dass etliche ÖIAG-Aufsichtsratsmitglieder direkt oder indirekt mit der deutschen Post AG verbandelt sind, also jenem Konzern, der bereits vor geraumer Zeit Begehrlichkeiten zum Kauf der österreichischen Post AG angemeldet hat. So sitzen im ÖIAG-Aufsichtsrat Kapitalvertreter, die gleichzeitig Aufsichtsrats- oder Vorstandsfunktionen bei Thyssen-Krupp, Daimler-Chrysler, RWE, Magna und beim Allianz-Konzern ausüben. Und diese Konzerne sind über Aktienpakete oder Geschäftsaktivitäten eng mit der deutschen Post verbunden. Die bereits privatisierte Deutsche Post ist mittlerweile zum weltweit größten Logistikkonzern aufgestiegen. Damit treten anstelle öffentlicher Monopole, die demokratisch beeinflussbar sind, private Monopole, die nur mehr dem maximalen Profit verpflichtet sind. Diese Entwicklung lehnen wir entschieden ab. Es gibt Alternativen. Wir treten für einen starken öffentlichen und gemeinnützigen Sektor ein. Dazu gehört eine leistungsfähige Post im staatlichen Eigentum, die nicht der Profitmaximierung, sondern einer qualitativ hochstehenden Versorgung der gesamten Bevölkerung verpflichtet ist. Der gemeinsame Widerstand von Beschäftigten und KundInnen kann diesen alternativen Weg öffnen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat deshalb eine Petition an den Nationalrat gestartet, um für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum zu kämpfen. Damit wollen wir die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften gegen die Postprivatisierung unterstützen, mit denen wir uns solidarisch erklären. Aktionskonferenz „Nein zum Europa der Konzerne und Generäle - Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich“ Die Privatisierung der Post geschieht auf dem Hintergrund der EU-Richtlinie zur totalen Liberalisierung der Postmärkte bis 2009. Die EU erweist sich einmal mehr als jene Ebene, über die Großkonzerne á la Deutsche Post, ihre Interessen am besten durchsetzen können. Nach der Liberalisierung der Postmärkte, sollen die Eisenbahn- und Nahverkehrsmärkte liberalisiert werden. Die flächendeckende Liberalisierung weiterer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, vom Wasser bis zur Bildung und Gesundheit, liegen bereits in den Schubladen der EU-Kommission. Der Widerstand gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird letztlich nur dann erfolgreich sein können, wenn wir die Unterordnung unter diese EU-Liberalisierungsdiktate beenden. Wir laden daher alle Interessierten zur Aktionskonferenz „Nein zum Europa der Konzerne und Generäle - Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich“ ein, die am 4. Februar in Linz stattfinden wird. Auch Vertreter der Post- und Eisenbahnergewerkschaft werden dabei mitwirken. Werkstatt Frieden & Solidarität, 12.1.2006 |
