VA-Tech: Privatisierung = Sozialabbau = Militarisierung

Entwickeln wir Widerstand gegen den Verkauf der VA-Tech an den Rüstungs- und Atomkonzern Siemens

Der Verkauf der VA-Tech-Anteile von Mirko Kovats an Siemens zeigt, wohin Privatisierung führt. Der Finanzspekulant Mirko Kovats wird durch diesen Deal innerhalb eines Jahres um 100 Millionen Euro reicher, zum gleichen Zeitpunkt erklärt er den ArbeitnehmerInnen, dass sie „durch ein Tal der Tränen gehen müssen“, weil ihr Lebensstandard zu hoch sei (OÖN, 6.11.2004). Zum jüngsten Metaller-Vertragsabschluss erklärt Kovats kaltschnäuzig: „Ich habe meinen Leuten auch gesagt, dass 2,5 % mehr Lohn für alle auch 2,5 % weniger Personal bedeuten“ (OÖN, 6.11.2004). Auch die Politik von Siemens gegenüber den Beschäftigten ist bekannt. Motto: „Genug ist nie genug“. Trotz Rekordgewinnen werden mittels der Drohung der Standortverlagerung Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht durchgedrückt.

Rüstungsproduzent, Kriegsgewinnler, Atomkonzern

Siemens plant die Gesamtübernahme der VA-Tech. Damit würde eines der wichtigsten österreichischen Industrieunternehmen direkt dem deutschen Rüstungs- und Atomkapital einverleibt. Siemens produziert für die Ausstattung von Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Lenkwaffen und Panzern mit Informationstechnologie und elektrischen Hilfsmitteln. So z. B. ist Siemens an der Produktion des Eurofighters beteiligt. Siemens profitiert von den Kriegen gegen Irak und Afghanistan. So bekam Siemens den Auftrag zur Verlegung des Telefonnetzes in Kabul und anderen afghanischen Städten. Als einer der wenigen europäischen Konzerne bekommt Siemens aufgrund seiner guten Kontakte zur Bush-Regierung auch fette Aufträge der USA im besetzten Irak. Siemens und die franzöische Framatome bilden mit erheblichem Abstand die Nummer eins in der AKW-Branche (Atomkraftwerksbau, Atomkraftwerks-Service und Brennelemente). Diese beiden Unternehmen sind auch die Hauptlobbyisten bei der EU-Kommission, um wieder eine Renaissance der Atomenergie einzuleiten. Diese Unternehmen haben Druck gemacht, dass der EURATOM-Vertrag als Anhang in die EU-Verfassung aufgenommen wird.

Öffentliche Kontrolle zurückgewinnen!

Privatisierung und Militarisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Privatisierung bedeutet die vollständige Unterordnungen unter das Kommando der Profitmaximierung. Und beim Kampf um Absatz- und Kapitalmärkte, bei der Disziplinierung von Arbeitskräften und dem Zugang zu Erdölquellen hat die Nase vorn, wer über eine entsprechende militärische Drohkulisse verfügt. Der Ausverkauf der österreichischen Industrie an deutsches Rüstungskapital geht Hand in Hand mit der Aufrüstung des Bundesheeres, der Demolierung der Neutralität und Aufstellung einer deutsch-österreichischen EU-Schlachtgruppe für weltweite Militäreinsätze. Der Kampf um ein friedliches, neutrales und weltoffenes Österreich muss daher ebenfalls Hand in Hand gehen mit dem Kampf um die Rückgewinnung öffentlicher Kontrolle über die zentralen Wirtschaftsbereiche.

Politisches Establishment für Ausverkauf

Die Reaktion des politischen Establishments ist bezeichnend. Die Regierungsparteien sind zufrieden, SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer sieht den Verkauf an Siemens „tendenziell positiv“, und die Grünen sagen gleich gar nichts. Wer die Neutralität ad acta legen will, hat offensichtlich auch keine Probleme mit Rüstungs- und Atomproduzenten mehr. Die Einmütigkeit der Spitzen aller Parlamentsparteien ist kennzeichnend. Denn in allen wesentlichen Bereichen der Militarisierung des Landes gibt es diesen Konsens über die Parteigrenzen hinweg: für die EU-Verfassung, die eine Aufrüstungsverpflichtung beinhaltet; für die Beteiligung an der EU-Rüstungsagentur; für die Beteiligung Österreichs an EU-Militärmissionen, usw.

Widerstand gegen Siemens-Deal

In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass wir nicht resignieren, sondern das einzig mögliche tun, wenn wir uns nicht zum Spielball von Rüstungskapital, Finanzspekulanten und Sozialabbauern machen lassen wollen: Bewegungen und Kampagnen von unten her entwickeln, Gegenöffentlichkeit erzeugen, und vor allem: uns organisieren. Nur so können wir den Zumutungen der Mächtigen entgegentreten. Beim nächsten Plenum der Werkstatt Frieden & Solidarität wollen wir über Möglichkeiten beraten, wie wir Widerstand gegen den Verkauf der VA-Tech an den Rüstungs- und Atomkonzern Siemens leisten können, und wie wir diesen Widerstand mit unseren derzeitigen Kampagnen für das Friedensvolksbegehren und gegen die EU-Verfassung verbinden können.

Wir laden alle Interessierten dazu recht herzlich ein.

Werkstatt Frieden & Solidarität, 10.11.2004