Broschüre „EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle“

Ein ketzerischer Gedanke am Beginn
Diese Verfassung ist verhinderbar!

Ein gutes Jahr tagte der EU-Konvent, um schließlich im Jahr 2003 den Entwurf für eine EU-Verfassung zu präsentieren. Der - beileibe nicht als EU-Kritiker bekannte - luxemburgische Premierminister Jean Claude Junker meinte zur Arbeit des Konventes, er habe noch nie eine „dunklere Dunkelkammer“ als den Konvent erlebt. Erst jetzt wird bekannt, dass selbst der handverlesene Männerbund namens EU-Konvent für die Drahtzieher dieser Militärverfassung ein zu transparentes Gremium war. Das gesamte Kapitel III (mehr als zwei Drittel des Gesamttextes), in dem sich die konkreten Umsetzungsverpflichtungen finden, wurde am Konvent vorbeiverhandelt. Bemerkenswert, dass noch kein österreichischer Vertreter diesen Skandal öffentlich gemacht hat.

Der tschechische Außenminister Jan Zahradil verglich das Ergebnis des Konventes mit dem Rückfall Europas in die Zeit Metternichs nach dem Wiener Kongress von 1815, als die Großmächte Europa unter sich aufteilten. Und es sind auch jetzt die Eliten der Großmächte, allen voran Deutschland und Frankreich, die versuchen, diese Verfassung durchzupeitschen. Der deutsche Kanzler Schröder hat bereits Ländern wie Polen Liebes- sprich Subventionsentzug angedroht, wenn sie ihren Widerstand gegen die Verfassung nicht aufgeben.

Die Annahme dieser Verfassung wäre eine tiefe Zäsur in Europa, ja weltweit. Denn diese Verfassung würde weltweit einzigartige Standards in Richtung gesellschaftlichen Rückschritt setzen: so soll die Verpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten zur Aufrüstung und die Verpflichtung auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik in Verfassungsrang erhoben werden. Mit einem Schlag würden Abrüstungsbefürworter und Anhänger einer solidarischen Ökonomie außerhalb des - dann in der Tat berüchtigten - „Verfassungsbogen“ bugsiert. Wir wissen, dass viele Regierungen dieser Welt eine neoliberale und militaristische Politik betreiben, sie aber in Verfassungsrang zu erheben, das heißt sie maximal gegenüber einer Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse abzuschotten, ist weltweit bislang einmalig.

Diese Broschüre versucht aus dem Blickwinkel der Friedens-, der Anti-Atom- und der globalisierungskritischen Bewegung die Inhalte dieser Verfassung aufzuarbeiten. Mit dieser Broschüre wollen wir aber nicht nur informieren oder analysieren, wir wollen auch einen ketzerischen Gedanken verbreiten: diese Verfassung ist verhinderbar! Wenn jene Bewegungen und Organisationen zusammenfinden, deren Anliegen mit dieser Verfassung unter die Räder kommen - Friedensbewegung, Globalisierungskritik, Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen - dann können wir diese Verfassung verhindern. Nicht umsonst haben die Machteliten furchtbare Angst, diese Verfassung einer Volksabstimmung preiszugeben. In Deutschland haben Regierungs- und (fast alle) Oppositionsparteien beschlossen, keine Volksabstimmung durchzuführen. Auch in Österreich hält Schüssel eine solche für „nicht notwendig“ und Gusenbauer sie für „nicht zwingend“. Wir müssen uns daher rasch zusammenfinden, um soviel Druck zu machen, dass die politischen Machthaber an einer Volksabstimmung nicht mehr vorbeikommen. Eine Möglichkeit, diesen Druck zu erhöhen, ist die Unterstützung des Friedensvolksbegehrens, dessen Forderungen in diametralen Gegensatz zu dieser „Militärverfassung“ stehen. Mit diesem Volksbegehren, das sich derzeit in der Einleitungsphase befindet, machen wir uns für ein aktiv neutrales Österreich stark, das solidarisch ist mit den benachteiligten Ländern und Weltregionen statt mit den Starken in Interventionskriege gegen diese zu ziehen, für ein Österreich, das seine wirtschaftliche Leistungskraft in soziale Sicherheit statt in den Ankauf von neuem Kriegsgerät investiert.

Unser größter Gegner ist der Unglauben, dass wir den Lauf der Dinge, der von oben vorgegeben wird, verändern können. Nehmen wir es mit diesem Gegner als erstes auf: die EU-Verfassung ist verhinderbar, eine andere Welt ist möglich!

Friedenswerkstatt Linz