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Widerstand gegen EU-Schlachtgruppen |
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150 Menschen beteiligten sich am 17.12.2004 am Fackelzug in Linz unter der Losung:
Nach der Kundgebung am 14.12.2004 vor dem Bundeskanzleramt in Wien war dies ein weiteres wichtiges Zeichen des Widerstandes: Der kaltblütige Neutralitätsbruch wird nicht unwidersprochen bleiben. Die Neutralität wird solange ein Thema bleiben, solange es Menschen in Österreich gibt, die dafür streiten.
Die Abgeordnete zum EU-Parlament, Karin Resetarits, zitierte bei der Abschlusskundgebung aus dem Leserbrief des Musikers Herwig Strobl zu den Misshandlungen bei der Ausbildung im Bundesheer: „Pure Heuchelei ist´s, von Friedenserziehung beim Heer zu reden, wo doch Eingliederung in die Hierarchie, Brechung des Willens, Unterdrückung der feinen menschlichen und kulturellen Empfindungen Voraussetzung ist fürs Funktionieren der Ideologie ´Militär´. Jawohl: Ohne Kadavergehorsam keine Militärmaschinerie und keine Umsetzung politisch-militärischer Ziele“. Frau Resetarits sagte, sie sei schockiert, wenn heute von Verfassungsrechtlern erklärt wird, die Neutralität sei ja bereits mit dem EU-Beitritt 1995 weitgehend eingeschränkt worden, die Beteiligung an einer EU-Schlachtgruppe deshalb rechtens. Sie erinnerte daran, dass von der politischen Führung der Beitritt zur EU und die Aufrechterhaltung der Neutralität für durchaus vereinbar verkauft wurden. Bei privaten, zivilrechtlichen Konflikten wird heute zunehmend das Instrument der Mediation angewandt - ein/-e neutrale/-r MediatorIn versucht ohne Schuldzuweisungen zwei Parteien zu einem Interessensausgleich zu führen. Die Anwendung dieses Instruments ist auch bei politischen und wirtschaftlichen Konflikten nicht nur möglich, sondern unbedingt notwendig. Gerade kleine, neutrale Staaten wären dafür prädestiniert. Österreich solle deshalb mit anderen neutralen Staaten zusammenarbeiten und sich nicht an Schlachtgruppen oder einer Rüstungsagentur beteiligen. Abschließend forderte Karin Resetarits die Durchführung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Klaus Wiesner, Arbeiterkammerrat in OÖ, strich in seiner Rede die enormen sozialen Kosten der derzeitigen Aufrüstungspolitik hervor. Die bis zum Jahr 2010 laufenden zentralen Rüstungsprogramme in Europa summieren sich auf den gigantischen Betrag von 550 Mrd. Euro. Auch Österreich ist mit dem Eurofighterankauf an diesem Aufrüstungsprogramm unmittelbar beteiligt. Die Flugstunde eines Eurofighters verschlingt die durchschnittliche Jahrespension einer Frau in Österreich. Der Losung des EU-militär-industriellen Komplexes „Kanonen statt Butter“ halten wir unsere Forderung „Soziale Sicherheit statt Aufrüstung“ entgegen. Klaus Wiesner unterstrich die Bedeutung des Friedensvolksbegehrens: „Machen wir das Jahr 2005 zum Jahr der Einleitung des Friedensvolksbegehrens!“
Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehrens, machte darauf aufmerksam, dass alle vier Parlamentsparteien der Beteiligung Österreichs an einer Schlachtgruppe unter deutschem Kommando zugestimmt haben. Die Debatte um die Bedingungen, unter denen ein Einsatz stattfinden könne, sei die größte Schmierenkomödie die die 2. Republik je erlebt habe: Es geht nicht um das Definieren von Bedingungen. Es geht um das Schleifen von Bedingungen. Lechthaler begründete diese Einschätzung mit der bereits im Protokoll zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit verankertern „Überprüfung der Beschlussfassungsverfahren“ für Militärinterventionen. Bei einer Mobilisierungszeit von 5-10 Tagen werden die Parlamentsparteien zum ersten Mal über die Rechtmäßigkeit eines Einsatzes befinden, wenn die ersten Zinksärge aus der Ukraine oder Transkaukasien in Wien-Schwechat landen. Lechthaler bezeichnete die Komödie, die die Parlamentsparteien aufführen auch als Entwürdigung der Menschen in Österreich. Das Establishment signalisiert: „Wir können alles mit euch machen!“ Das dies nicht so ist und auch nie so sein wird, dafür sorgen wir mit Kampagnen wie dem Friedensvolksbegehren mit seinen Forderungen: „Ja zur Neutralität! Keine Beteiligung an EU-Armee und NATO! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!“ Stefan Daxner, Werkstatt Frieden & Solidarität, der die Abschlusskundgebung moderierte, forderte alle TeilnehmerInnen nochmals auf, sich für eine Volksabstimmung über die EU-Militärverfassung stark zu machen und das Friedensvolksbegehren zu unterstützen.
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Linz, 17.12.2004
Linz, 17.12.2004
Wien, 14.12.2004