Aktuelle Informationen rund um die EU-Verfassung

(1) Verfassungsausschuss ignoriert Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung - inzwischen 5.200 UnterstützerInnen

Bei der Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament am 17. Februar 2005 wurde die Bürgerinitiative 21 - Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ignoriert. O. Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld (Österreichischer Friedensrat), der die Petition im Nationalrat einreichte, berichtete, dass die BI 21 vom Petitionsausschuss am 15. Dezember 2004 an den Verfassungsausschuss zugewiesen wurde. Trotzdem wurde sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ein vom SP-Abgeordneten Dr. Günther Kräuter eingebrachter Antrag, die BI 21 doch noch auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Regierungsmehrheit mit durchsichtigen Argumenten niedergestimmt. Skandalös ist nicht nur diese Verweigerung, unsere Petition zu behandeln, sondern mindestens genauso auch, dass im schriftlichen Verfassungsausschuss-Bericht zum Ermächtigungsgesetz über die Ratifizierung des EUV (http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/I/I_00820/FNAMEORIG_035517.html) auf die Argumente von o. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger für eine Gesamtänderung und eine verpflichtende Volksabstimmung nicht einmal eingegangen wurde.

Den Vogel hat freilich der Kanzler selbst, der an besagter Verfassungsausschuss-Sitzung teilgenommen hat, abgeschossen: http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,841003&_dad=portal&_schema=PORTAL. Er spricht davon, dass es sich dabei nur um „einen einzigen Experten“ handelt (völlig unrichtig; wird auch zumindest von Heinz Mayer, Heinrich Neisser und Stefan Hammer geteilt!). Der Kanzler verkennt, dass es sich dabei um einige der hervorragendsten Verfassungsexperten handelt. Wenn der Kanzler darüberhinaus auch noch meint, dass eine Gesamtänderung „nur in Bezug auf eine einzige Passage“ besteht, so ist diese Aussage eines Kanzlers unwürdig. Selbstverständlich reicht bereits eine einzige Passage aus, um eine verpflichtende Volksabstimmung bewirken zu können! Diese abenteuerliche Argumentation erinnert einmal mehr an das Dollfuss-Bild, das nach wie vor in den Clubräumen des Kanzlers hängt.

Wir werden an Dr. Kräuter und andere Abgeordnete mit dem Ersuchen herantreten, im Plenum des Nationalrats einen Antrag zur Behandlung unserer Petition einzubringen. Nach § 26 Absatz 5 Geschäftsordnungs-Gesetz sind zu einer tatsächlichen Behandlung lediglich insgesamt 5 NR-Abgeordnete erforderlich: http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=606,78080&_dad=portal&_schema=PORTAL&P_GESETZ=6. Erinnert wird auch daran, dass ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung erzwingen kann.

Bis heute haben 5.200 Menschen die Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung unterzeichnet. Bis zur Ratifizierung der EU-Verfassung werden weiter Unterschriften unter die Petition gesammelt, um eine Volksabstimmung durchzusetzen.

(2) ORF zensiert Fernsehdiskussion mit KritikerInnen der EU-Verfassung

Wir groß die Angst vor offener Information über die EU-Verfassung ist, zeigen auch dubiose Vorgänge beim Regierungsfunk ORF. Eine im Dezember unter der Moderation von Karin Resetarits aufgezeichnete Fernsehdebatte, bei der auch die Verfassungskritiker Martin Kunze (Attac) und Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & Solidarität) ihre Argumente vorbringen konnten, wird nunmehr definitiv nicht ausgestrahlt. AktivistInnen der Werkstatt Frieden & Solidarität in Wien überlegen deshalb bei den bundesweiten Transparentaktionen am 5. März 2005 den ORF in die Aktionen miteinzubeziehen.

(3) Spanien: Nur 31,5 % für EU-Verfassung

Als 2001 beim EU-Regierungsgipfel in Laaken der Beschluss für eine „Verfassung für Europa“ gefasst wurde, wollte man damit die EU-Insititutionen näher zu den Menschen bringen. Dieses Ziel ist völlig gescheitert. Der Grund dafür sind die menschenfeindlichen Inhalte des Verfassungsvertrags. Dies bestätigte sich auch beim Referendum in Spanien am vergangenen Sonntag. Lediglich 31,5 % der wahlberechtigten Spanier sprachen sich für die EU-Verfassung aus. „Niemals zuvor seit dem Tod des Diktators Franco 1975 haben sich weniger Menschen an Wahlen oder Referenden
beteiligt. Fast 58 % der gesamten Bevölkerung ist nicht an die Urnen getreten. Mit etwa 42 % lag die Beteiligung noch vier Prozent unter den Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Mai“ (Ralf Streck, telepolis, 21.2.2005).

Presseaussendung der Werkstatt Frieden & Solidarität, 21.2.2005