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Alle vier
Parlamentsparteien gegen Volksabstimmung über die EU-Verfassung |
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Bei der heutigen Sitzung im Plenum des Nationalrates wurde einstimmig beschlossen, die EU-Verfassung ohne Volksabstimmung zu beschließen. Damit haben sich alle Abgeordneten für Aufrüstung und globale Militärinterventionen und gegen Frieden und Neutralität ausgesprochen. Die Forderung zahlreicher Menschen nach Durchführung einer Volksabstimmung wurde kaltschnäuzig ignoriert oder mit Scheinargumenten abgetan. Insbesondere von sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten wird ständig vorgebracht, sie würden sich für eine europaweite statt einer nationalen Volksabstimmung aussprechen. Dieser Einwand dient ausschließlich dazu, von der eigenen Absicht, österreichisches Verfassungsrecht vorsätzlich zu brechen, abzulenken. Das Instrument einer europaweiten Volksabstimmung gibt es nicht. Sollte es eingeführt werden, müsste dies erst recht vorher einer nationalen Volksabstimmung unterworfen werden. Zudem ist es völlig absurd, z. B. 80 Millionen Deutsche über die österreichische Neutralität abstimmen zu lassen. Ausgerechnet im Jahr, in dem sich der Abschluss des Staatsvertrages inkl. Anschlussverbot zum 50. Mal jährt, wird gefordert, wir sollten uns einer Aufrüstungsverpflichtung, einer globalen Kriegsermächtigung und einer militärischen Beistandsverpflichtung mit Deutschland unterordnen. Die ÖGB-Funktionäre im Nationalrat verstehen sich offensichtlich nicht als ArbeitnehmerInnenvertreter, sondern als VertreterInnen des sozialdemokratischen Parteivorstandes. Obwohl sich der ÖGB in einem Bundesvorstandsbeschluss für eine Volksabstimmung ausgesprochen hat, stimmte Fritz Verzetnitsch im Nationalrat gegen den eigenen Beschluss vom Oktober vergangenen Jahres. Zur Erinnerung: Ein Drittel der NR- oder BR-Abgeordneten kann laut Art. 44 (3) B-VG eine Volksabstimmung erzwingen. Der Widerstand gegen die Ratifikation der EU-Verfassung im Mai dieses Jahres wird noch stark zunehmen, wie die Reaktionen zahlreicher Menschen zeigen. Die Mauer des Schweigens und der Falschinformationen über den EU-Verfassungsvertrag wird durch die Informationstätigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen immer brüchiger. Immer mehr Menschen, die erst jetzt merken, welches verlogene Spiel das politische Establishment hier betreibt, wollen eine Volksabstimmung durchsetzen. So ist es auch gelungen, den Protest gegen die Entmündigung direkt in die heutige Parlamentssitzung zu tragen. Die Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung wurde in der Zwischenzeit von mehr als 5.000 Menschen unterzeichnet. Die Sammlung von Unterschriften wird fortgesetzt. Die „Plattform Neutralität statt Euro-Armee!“ hat beim letzten Koordinationstreffen beschlossen, am Samstag, 7. Mai 2005 eine Menschenkette vor dem Parlament durchzuführen. Wir rufen alle Menschen auf, sich an dieser Menschenkette und an der Vorbereitung dazu, zu beteiligen. Ja zur Neutralität! - Nein zur EU-Verfassung! - Volksabstimmung! Presseaussendung der Werkstatt Frieden & Solidarität, 2.3.2005 |