Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen treten im EU-Parlament für massive Aufrüstung ein

Am 14. April hat das Europäische Parlament (EP) mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Europäischen Sicherheitsstrategie und einen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet. Diese Beschlüsse haben es in sich.

So bekundet das EP „die Auffassung, dass der Geist (und der Inhalt) der Vorschriften“ der EU-Verfassung „die die GASP betreffen, ab sofort angewandt werden sollten“. Man muss sich die Augen reiben und diesen Satz zwei Mal lesen. Die EU-Verfassung ist bislang in gerade mal sechs Staaten ratifiziert. In Kraft treten kann sie erst, wenn sie in allen 25 EU-Staaten ratifiziert ist. Doch die große Mehrheit der EU-Parlamentarier meint: egal, umgesetzt werden soll sofort: sprich Aufrüstungsverpflichtung, weltweite Militäreinsätze auch ohne UNO-Mandat, militärische Beistandsverpflichtung u. v. m. sollen ab sofort gelten. Das ist ein Aufruf, alle rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien über Bord zu werfen und die Entscheidungen von nationalen Parlamenten und Volksabstimmungen schlicht und einfach zu ignorieren. Zugestimmt haben diesem Aufruf zum Verfassungsputsch alle Europaparlamentarier von ÖVP, SPÖ und Grünen. Dagegen gestimmt haben nur die beiden Vertreter der Liste HPM Hans-Peter Martin und Karin Resetarits.

Lichtenberger, Karas, Swoboda & Co. für Verpflichtung auf „Mindestrüstungsbudgets“

Die Zustimmung der Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen zu diesen Beschlüssen zeigt auch auf einer anderen Ebene das doppelte Spiel des politischen Establishments auf. Während in Österreich die EU-Verfassung als „Friedensprojekt“ inszeniert wird, stimmen sie in Strassburg/Brüssel für die weitere Aufrüstung der Union. So kritisieren die EU-Parlamentarier, dass viel zu wenig Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wörtlich: „Die bestehende Finanzierung der GASP und der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ist sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht [...] völlig unzureichend“. Das EP fordert daher „die Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel für die Verwirklichung von Rüstungsinitiativen, die von der EVA (Rüstungsagentur) geleitet werden [...] Die Rüstungsagentur soll der Ausrüstung und Bewaffnung der 'Battle-Groups' eine besondere Aufmerksamkeit widmen“. Denn „Schwachstellen“ werden u. a. bei „Operationen von hoher Intensität mit vorwiegend militärischen Mitteln“ geortet.

Weiters fordert das EP, dass EU-Militärinterventionen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollen. Um sicherzustellen, dass keiner aus der Aufrüstungspflicht ausschert, die in der EU-Verfassung festgehalten ist, sollen die Mitgliedstaaten auf ein gewisses Mindestmaß an Rüstungsausgaben gemessen in einem Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet werden. Für Österreich verlangen ÖVP, SPÖ und Grüne damit ein geschmalzenes Aufrüstungsprogramm, denn hinsichtlich des Anteils der Militärausgaben am BIP ist Österreich nach wie vor Schlusslicht in der EU.

Aufruf für Menschenkette am 7. Mai

Voraussichtlich am 12. Mai will der Nationalrat die EU-Verfassung ratifzieren. Der Vorsitzende der Werkstatt Frieden & Solidarität, Günter Reder, zu den Beschlüssen im Europäischen Parlament: „Diese Beschlüsse im Europäischen Parlament zeigen einmal mehr, wie wichtig der Widerstand gegen die EU-Verfassung ist. Denn diese Verfassung erhebt im Art. I-41 Aufrüstung sogar in Verfassungsrang. Mit der Menschenkette vor dem Parlament am 7. Mai will die Plattform Neutralität statt Euro-Armee zeigen, dass diese Verfassung  nicht in unserem Namen beschlossen wird. Ohne Volksabstimmung fehlt der EU-Verfassung die politische und juristische Legitimation, das haben auch namhafte Verfassungsrechtler begründet. Dass die EU-Parlamentarier Teile der EU-Verfassung sogar ohne Ratifizierung in Kraft setzen wollen, zeigt, wie weit sich das politische Establishment von rechtsstaatlichen Grundsätzen bereits entfernt hat“. Der Koordinator des Friedensvolksbegehrens Boris Lechthaler: „Mit dem Friedensvolksbegehren, das sich für ein aktiv neutrales Österreich einsetzt, werden wir den Widerstand gegen die EU-Verfassung auch nach dem illegitimen Ratifizierungsprozess fortsetzen“.

Quellen:
Europäisches Parlament:
Europäische Sicherheitsstrategie, A6-0072/2005
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2003, A6-0062/2005
Namentliche Abstimmungen (Abstimmungen A6-0072/2005 und A6-0062/2005)