Die deutliche Ablehnung der EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich zeigt: dieser Verfassungsvertrag richtet sich gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa. Dieser Verfassungsvertrag hebt den Neoliberalismus in Verfassungsrang und bewirkt einen Schub bei der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Genau darin sind die Ursachen für die Ablehnung zu suchen, nicht in Fehlern bei der Kommunikation. Die Freude vieler Menschen darüber, dass die FranzösInnen diesem Elitenprojekt eine Abfuhr erteilt haben, ist berechtigt. Alarmiert und empört sind wir über die bisherigen Stellungnahmen der politischen Führungen in Europa und in Österreich zum Referendum. Unisono wird so getan, als sei nichts geschehen, als könne man zum Alltag des sozialen Kahlschlages und der Aufrüstung zurückkehren. Erinnert werden muss an dieser Stelle an die Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 14. April dieses Jahres, der außen- und sicherheitspolitische Teil der EU-Verfassung sei „dem Geist und dem Inhalt nach“ ab sofort umzusetzen, unabhängig von der Ratifikation.

Die Ablehnung in Frankreich bestärkt uns in unserer Haltung, dass die Ratifikation durch das österreichische Parlament ohne Volksabstimmung im Mai illegal war. Umso empörender ist es, dass Teile der Verfassung trotzdem bereits jetzt umgesetzt werden. So ist Österreich bereits im Vorjahr der Verteidigungsagentur beigetreten und beteiligt sich am EU-Schlachtgruppenprogramm („Battle-Groups“) . Die Verteidigungsagentur dient der Ankurbelung milliardenschwerer EU-Rüstungsprojekte, die EU-Schlachtgruppen sind aggressive Elitekampfeinheiten, die innerhalb weniger Tage rund um die Welt – auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden sollen. Die Teilnahme an diesen Militarisierungsprojekten widerspricht der Neutralität und ist sofort aufzukündigen. Günter Reder, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, betont: „Diese politische Praxis erfolgt ohne jegliche demokratische Legitimation. Das österreichische politische Establishment vollführt diese verantwortungslose Politik im Vertrauen darauf, dass es niemanden gäbe, der es zur Verantwortung ziehen kann“.

Boris Lechthaler, Koordinator für das Friedensvolksbegehren, ergänzt: „Damit haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass auch in Österreich der Widerstand gegen die undemokratischen Anmaßungen von oben immer breiter und entschlossener wird. Neutralität ist kein totes Recht. Wenn im Frühjahr 2006, dem Halbjahr der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs die Eintragungswoche für das Friedensvolksbegehren stattfindet, wird sich zeigen, dass die Menschen in Österreich die Neutralität als ein wirkungsvolles Instrument gegen die Unterordnung Österreichs unter die Militarisierung der EU erachten“.

Bereits für Freitag, 1. Juli 2005 wurde der nächste bundesweite Aktionstag vereinbart.