Erfolgreiche Konferenz - EU-Verfassung: Europa der Konzerne und Generäle?
150 TeilnehmerInnen diskutierten Alternativen zur neoliberalen und militaristischen EU

Am 12. und 13. Dezember 2003 hätte bei der Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der EU in Brüssel ein neuer Verfassungsvertrag verabschiedet werden sollen. Das Versprechen dazu im Vorfeld, eine breite zivilgesellschaftliche Debatte durchzuführen, wurde nicht eingelöst. Selbst am eigens dafür eingesetzten Konvent wurden wesentliche Teile des Verfassungsvertragsentwurfs vorbeiverhandelt. Die TeilnehmerInnen der Konferenz wollen nun gemeinsam dieses Ansinnen von unten her einlösen.

Auch inhaltlich gab es vehemente Kritik am Verfassungsentwurf. Das Europäische Sozialforum vom November 2003 in Paris lehnte den Verfassungsentwurf ab, weil er „... den Wirtschaftsliberalismus als offizielle Doktrin der EU in den Verfassungsrang erhebt ...“ Im Entwurf enthalten ist eine Aufrüstungsverpflichtung und die Selbstermächtigung für globale Militärinterventionen. Fortschritte im Bereich nuklearer Abrüstung, Ausstieg aus der Kernenergienutzung, Ökologie vor Freiheit des Warenverkehrs, Verbesserung der Rechte der Asylsuchenden und MigrantInnen werden vermisst. Es ist eine inakzeptable Mißachtung des Willens großer Bevölkerungsmehrheiten, wenn der Euratom-Vertrag im wesentlichen unverändert der Europäischen Verfassung als Protokoll angehängt wird und als einziger Sondervertrag neben der Verfassung weiter bestehen soll. Der Wettbewerbsverzerrung durch die einseitige Förderung der Atomindustrie wird weiter Vorschub geleistet. Die zivile Infrastruktur für die Europäische Union als militärische Atommacht wird durch Euratom abgesichert und privilegiert. Notwendig ist ein sofortiges Ende des Euratom-Vertrages.

Die Regierungskonferenz scheiterte, weil man sich auf eine Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen in wesentlichen Bereichen nicht einigen konnte. Die weitere Entwicklung ist offen. Verschiedene politische Kräfte wollen den vorliegenden Entwurf nochmals auf die Tagesordnung setzen. Auf der anderen Seite wird das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten lanciert. Dieses Konzept würde die Hierarchisierung innerhalb der EU weiter eskalieren.

Wir brauchen auf nationalstaatlicher, europäischer und globaler Ebene Initiativen:

• zur Eindämmung des Militärinterventionismus. Alle Staaten müssen sich dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und der OSZE unterordnen.
• zur Abrüstung, insbesondere bei den rasant im Aufbau begriffenen globalen Interventionskräften und im Bereich der Massenvernichtungswaffen.
• zur Beschränkung der Kapitalmobilität. Wir betonen den Vorrang der Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge vor den Interessen des nach gewinnträchtiger Veranlagung strebenden Kapitals 
  zur Sicherung sozialer Mindeststandards. Schluss mit der negativen Spirale ausgelöst durch einen ruinösen Standortwettbewerb!
• für den Vorrang der Rechte der Frauen auf freie Entfaltung gegen die zunehmenden Versuche ihrer Bevormundung
• zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Bildung mit einer gesicherten, den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechenden öffentlichen Finanzierung.
• für die nachhaltige Sicherung einer lebenswerten und natürlichen Umwelt. Insbesondere fordern wir den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie.
• für die Menschenrechte der Asylsuchenden und MigrantInnen.

Während in diesen Punkten ein weitgehender Konsens sichtbar wurde, gab es in der Frage des Wegs dorthin eine breite Palette an Vorschlägen. Diese reichten von einer Reform der EU ausgehend vom vorliegenden Verfassungsentwurf, der Forderung nach einer gänzlichen Neuverhandlung des Verfassungsentwurfs bis zur Schlussfolgerung, dass der Austritt aus der EU die einzige Möglichkeit ist, diese politischen Ziele durchzusetzen.

Gerald Oberansmayr, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Linz, betont: „Wir brauchen ein anderes Europa. Ein demokratisches, soziales, ökologisches und antimilitaristisches Europa. Die Bewegung für ein neutrales, soziales und weltoffenes Österreich ist ein erster Schritt dorthin. Ein konkreter Schritt. Ein realistischer Schritt.“

Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehrens, unterstreicht: „Die Forderungen des Friedensvolksbegehrens: Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Armee und NATO-Annäherung! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! müssen durchgesetzt werden. Ohne die Durchsetzung dieser Forderungen werden wir die Militarisierung und den asozialen Rückschritt nicht nur nicht verhindern können, Österreich würde selbst weiter in diesen Strudel hineingerissen.“

Die Friedenswerkstatt wird deshalb:

• die öffentlichen Aktionen am internationalen Antikriegstag am 20. März 2004 tatkräftig unterstützen.
• Wir werden am Freitag, 19. März auch in Linz eine Aktion durchführen.
• Ebenso werden wir den europaweiten Aktionstag (2. und 3. April 2004) der Sozialbewegung und der Gewerkschaften nach besten Kräften mittragen.
• Das 2. Österreichische Sozialforum vom 3. bis 6. Juni 2004 in Linz sehen wir als gute Möglichkeit, unsere Vorstellungen und Forderungen breit zu diskutieren und zu vertiefen. Wir werden die Vorbereitung und Durchführung dieses Sozialforums so gut wie möglich unterstützen.
• Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 8. Mai 2004, eine zentrale Manifestation für ein neutrales, weltoffenes und soziales Österreich in einem anderen Europa durchzuführen.

Friedenswerkstatt Linz, 3.2.2004