In der EU-Verfassung ist eine Aufrüstungspflicht für alle EU-Mitgliedstaaten enthalten (Art. I-41). Bezahlte Schönfärber stellen diesen Rüstungskurs als problemlos dar, weil damit Einsparungen und „Effizienzsteigerung“ verbunden seien. Der ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend ließ jedoch jüngst in der deutschen Militärzeitschrift „Wehrtechnik“ die Bombe platzen. Das österreichische Landesverteidigungsbudget werde sich „langsam aber sicher dem europäischen Durchschnitt annähern“ (Wehrtechnik IV/2004). Für Österreich bedeutet dies eine Verdoppelung des Verteidigungsbudgets von 1 % auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Beim EU-Gipfel im März dieses Jahres wurde auch beschlossen, dass spezielle Rüstungsvorhaben aus den Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspakts ausgenommen werden sollen. Während für die Stabilität des Euro bei Sozial- und Gesundheitsausgaben gnadenlos der Rotstift angesetzt wurde und wird, werden Milliarden für Aufrüstungsprogramme locker gemacht. Das österreichiche Establishment will da mit vorne dabei sein. Fasslabend in Wehrtechnick IV/2004: „Der europäische Zug fährt mit Sicherheit schneller, als das in der Vergangenheit der Fall war und es gilt, auf diesen Zug nicht mit aufzuspringen sondern möglicherweise in der Lokomotive mit vorne dabei zu sein“.

Das EU-Parlament hat jüngst auch weitere 7,6 Mio. Euro an Steuergeldern für weitere „Informationsmaßnahmen“ zur Verfügung gestellt. Früher nannte man das einfach Propaganda. Mehrseitige Beilagen in Zeitungen werden mit unseren Steuergeldern finanziert, um uns die Vorteile von Aufrüstung und Entdemokratisierung schmackhaft zu machen. Sie erscheinen nicht als bezahlte Anzeigen, sondern als angeblich objektive redaktionelle Beiträge. Der Redakteur der EU-kritischen Zeitung guernica, Gerald Oberansmayr, dazu: „Objektive, EU-kritische Information ist heute nur noch durch die Unterstützung vieler einzelner möglich. Von oben her, wird da alles abgedreht!“.

 

Menschenkette vor dem Parlament, Samstag, 7. Mai 2005, 16 Uhr

Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!

Am Mittwoch, 11. Mai 2005 soll im Nationalrat die EU-Verfassung ratifiziert werden. Ohne Information der Öffentlichkeit. Ohne Volksabstimmung. Dem Aufruf der Plattform „Neutralität statt Euro-Armee!“ für eine Menschenkette vor dem Parlament haben sich in der Zwischenzeit zahlreiche Organisationen angeschlossen, wie z. B. Attac Österreich oder die Initiative „Ja zur Umwelt - Nein zur Atomenergie!“. Der Vorsitzende der Werkstatt Frieden & Solidarität, Günter Reder: „Die EU-Verfassung ist Unrecht. Dieses Unrecht kann nicht Recht werden. Wenn am 11. Mai im Nationalrat die Abgeordneten ihre Hand zur Zustimmung erheben, so geschieht dies nicht in unserem Namen. Das werden wir mit der Menschenkette zum Ausdruck bringen“.