Pilz/Grüne/Abschaffung der Neutralität
Am Ende steht die Kriegsbeteiligung Österreichs an der Seite Deutschlands

Der „Friedens- und Sicherheitssprecher“ der Grünen, Peter Pilz, versucht seine Partei auf abenteuerliche Wege zu führen. In einem von Pilz in den erweiterten Bundesvorstand eingebrachten Papier werden die grünen Reihen auf die Abschaffung der Neutralität ausgerichtet. Gleichzeitig wird von einer europäischen Armee unter einem europäischen Verteidigungsminister halluziniert.

Jedem Kenner der europäischen Machtstrukturen ist klar, dass es diese Form der Vergemeinschaftung nicht geben wird. Was es geben wird und was konkret betrieben wird, ist die Unterordnung der kleinen und mittleren Staaten unter das militärische Diktat der großen Mächte. Für Österreich heißt dies insbesondere Deutschlands. So wird die Regierung am 22. November 2004 in Brüssel die Beteiligung Österreichs an einer gemeinsamen EU-Schlachtgruppe mit Deutschland und Tschechien bekanntgeben. Soeben hat der deutsche Konzern Siemens damit begonnen, sich die österreichische VA-Tech einzuverleiben.

Pilz wird damit zum Sprecher des deutschen Außenamtes in Wien. Das Konzept ist nicht schwer zu durchschauen. Mit der Forderung nach Vergemeinschaftung der Verteidigungspolitik ist das goldene Kalb aufgestellt, zu dessen Anbetung Zeremonienmeister Pilz auffordert. Hemmnisse, wie die österreichische Neutralität müssen diesem Kalb geopfert werden. Aufrüstung und Krieg werden jedoch Europa spalten. Wenn sich Österreich von der Neutralität verabschiedet, um an einer gemeinsamen europäischen Verteidigung teilzunehmen, wird es sich an der Seite Deutschlands im Kampf um die Vorherrschaft in Europa wiederfinden. Diese Unterordnung Österreichs unter die Wünsche Berlins erfolgt wirtschaftlich, militärisch und, wie Pilz beweist, auch politisch.

Pilz läuft in der Zwischenzeit jedem Hölzl hinterher, dass ihm von Berlin geworfen wird:

I. Beispiel:

Berlin fordert Mehrheitsabstimmungen in der Außen- und Verteidigungspolitik und macht über ein militarisiertes Kerneuropa dafür Druck. Pilz schnappt auf und fordert in seinem Papier an den EBV der Grünen Mehrheitsabstimmungen in der Außen- und Verteidigungspolitik (und damit das Ende der Neutralität), sonst „droht damit eine europäische Militärpolitik ohne ausreichendes außenpolitisches Fundament“. In der Europäischen Rüstungsagentur gilt bereits das Mehrheitsprinzip. Vergegenwärtigen muss man sich zudem, dass die Forderung nach Mehrheitsabstimmung jetzt erfolgt. Mit dem Verfassungsvertrag konnte Deutschland die Verdoppelung seiner Stimmgewichte von 9 % auf über 18 % durchsetzen, während Österreich sein Stimmgewicht von 3,1 % auf 1,8 % fast halbierte. Die ganzen schönen Bedingungen und Ziele (wie UN-Bindung, Durchsetzung von Menschen- und Völkerrecht) unter denen Österreich laut Pilz seine Neutralität aufgeben solle, sind im Falle von Mehrheitsabstimmungen, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

II. Beispiel:

Deutschland kämpft gegen den Druck der USA und ihrer Verbündeten für von der NATO unabhängige Militär- und Rüstungsstrukturen. Pilz sieht eine gute Möglichkeit sich zum nützlichen Diener seiner Herren zu machen. Die Neutralität ist für Pilz ein Auslaufmodell, er möchte sie aber noch „als Sperriegel gegen eine sicherheitspolitische Integration der gesamten EU in die NATO und damit gegen die Unterordnung unter die Politik der USA“; „aber auch als Untersützung bei der Herausbildung gemeinsamer europäischer Strukturen“ nutzen.

III. Beispiel:

Deutschland möchte die Gunst der Stunde nutzen und die in Personalnot befindlichen Amerikaner bei der Besetzung vieler Balkanländer endgültig beerben. Pilz sekundiert: „Von den Sicherheitskräften her ist die EU bereits heute in der Lage, hier die volle Verantwortung zu übernehmen“ und droht die weitere ethnische Parzellierung auf dem Balkan nach dem Auslaufen der UN-Sicherheitsratsresolution 1244 an.

Die Ankündigung einer Volksabstimmung in zehn Jahren ist nackte Verhöhnung. Die Weichen werden jetzt gestellt. Über die EU-Verfassung, die EU-Schlachtgruppen, die Rüstungsagentur wird jetzt entschieden. Jetzt wird die österreichische Industrie in den Aufbau einer deutsch-europäischen Rüstungsindustrie integriert. Die EU will laut „Headline Goal“ die volle Kriegsfähigkeit a la Irak bis zum Jahr 2010. In zehn Jahren können diese Entwicklungen alle nur abgewunken werden, nicht mehr abgestimmt. Die Grünen befürworten die EU-Militärverfassung und verweigern den Menschen in Österreich eine Volksabstimmung darüber.

Pilz versucht damit den Grünen jene Funktion zukommen zu lassen, die jahrzehntelang die Deutschnationalen in Österreich ausgeübt haben: die Speerspitze bei der Zerstörung der II. Republik. Gerade das Friedensvolksbegehren hat jedoch deutlich gemacht, dass viele Grüne nicht bereit sind, in den Fußstapfen der FPÖ zu wandeln. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Grünen gemeinsam mit Pilz in Richtung militärisches Weltmachtabenteurertum schreiten oder mit der Verteidigung der Neutralität ein wirkungsvolles Instrument gegen den deutsch-europäischen Militarismus entwickeln werden. Das Friedensvolksbegehren ist ein klares, unmissverständliches Angebot, sich gemeinsam mit anderen politischen Kräften für zweiteres stark zu machen.

Wenig überzeugend ist die Stellungnahme des SP-Chefs Gusenbauer. Gusenbauer erklärt jetzt die SPÖ zum einzigen Garanten für die Neutralität, verschweigt dabei aber, dass er am 28.12.2003 fast wortgleich mit Pilz, ebenso das Ende der Neutralität forderte, sollte sich eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik herausbilden.

„Die VA-Tech-Übernahme durch Siemens, die Beteiligung an EU-Rüstungsagentur und EU-Schlachtgruppen, der Vorstoß der Grünen zur Abschaffung der Neutralität: all diese Entwicklungen zeigen, dass es kaum noch eine Opposition auf parlamentarischer Ebene gibt. Wenn Pilz einen Diskussionsprozess ankündigt, ist dies eine Drohung. Ausgestattet mit Millionen Parteienförderung und besten Medienkontakten, hofft Pilz die Öffentlichkeit desinformieren und verwirren zu können", erklärt der Vorsitzende der Werkstatt Frieden & Solidarität, MMag. Günter Reder. „Umso wichtiger wird eine Organisation wie die Werkstatt. Wir ersuchen alle Menschen, die dieser Entwicklung etwas entgegenhalten wollen, sich in der Werkstatt zu engagieren. Wir müssen selbst wirkmächtig werden".

Presseaussendung der Werkstatt Frieden & Solidarität vom 10.11.2004