Schlusserklärung der Konferenz „Europa in schlechter Verfassung“

Der nun zur Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten anstehende „Vertrag für eine Verfassung für Europa“

• enthält eine Aufrüstungs- und eine Beistandsverpflichtung und steht damit in offenem Widerspruch zur Neutralität;
• schreibt den EURATOM-Vertrag fest;
• hebt Liberalisierung und Privatisierung in Verfassungsrang und forciert damit den Sozialabbau;
• schreibt die Demokratiedefizite in der EU fort;
• lässt die zahlreichen sozialen, demokratischen, feministischen, antirassistischen, ökologischen und friedlichen Alternativen für die EU unberücksichtigt;
• schreibt die fremdenfeindliche Politik der EU fort, insbesondere mit der Einschränkung der Mobilität von MigrantInnen;
• wird mittlerweile schon in mehr als 10 Ländern einer Volksabstimmung unterzogen, während dieses Recht den Menschen in Österreich nach wie vor verweigert wird.

Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Europa in schlechter Verfassung“ vom 11. September 2004 sind davon überzeugt, dass dieser Verfassungsvertrag nicht den Interessen und Haltungen der Mehrheit der Menschen in Österreich entspricht. Wir wollen ein soziales, weltoffenes und demokratisches Österreich. Diese Mehrheit muss auch das Recht haben, den vorliegenden Entwurf für eine EU-Verfassung zurückzuweisen. Die Verfassung geht uns alle an - deshalb fordern wir eine Volksabstimmung!

Wir wollen der Öffentlichkeit die Gründe aufzeigen, warum eine Ratifizierung der „Verfassung für Europa“ abzulehnen ist. Wir wollen in der Woche vor der Unterzeichnung des Verfassungsvertrages durch die EU-Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 in Rom in ganz Österreich eine Aktionswoche durchführen.

Linz, 11.9.2004