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Mehrheit für Forderungen des Friedensvolksbegehrens im oö. Landtag möglich |
Erfreut zeigt sich die Friedenswerkstatt Linz über die Ankündigung der SP OÖ, in der oö. Landesregierung eine Resolution einzubringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Neutralität aufrecht zu erhalten. „Keine Beteiligung an Kriegen und kein Militärpakt!“ fordert Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider und befindet sich damit auf Linie des Friedensvolksbegehrens mit seinen Forderungen: Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an der EU-Armee! Keine Annäherung an die NATO! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Die Haltung der SP OÖ unterscheidet sich wohltuend vom Schlingerkurs des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Gusenbauer, der sich wohl für die Neutralität ausspricht, gleichzeitig aber für die volle Teilnahme Österreichs an einem militarisierten Kerneuropa eintritt. Gusenbauer befindet sich damit auch im Widerspruch zum Beschluss des letzten ÖGB-Bundeskongresses, der in seinem Leitantrag festhält: „Mit Besorgnis beobachtet der ÖGB daher die zunehmende Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. 60.000 Soldaten - auch mit österreichischer Beteiligung - sollen dabei von humanitären Aufgaben bis zu Kampfeinsätzen zur Verfügung stehen. Klassische Gebietsverteidung soll auch in der EU Schritt für Schritt durch offensiven Militärinterventionismus ersetzt werden.“ Nach der AK OÖ, dem ÖGB OÖ, die das Friedensvolksbegehren unterstützen, wird nunmehr auch von Seiten der SP OÖ Widerstand gegen eine Unterordnung unter ein militarisiertes Kerneuropa, wie es Gusenbauer einräumt, signalisiert. Die SP OÖ wird im oö. Landtag mit der Unterstützung der Grünen OÖ rechnen können. Rudi Anschober, Gunther Trübswasser und Doris Eisenriegler gehören zu den ErstunterzeicherInnen des Friedensvolksbegehrens. Diese stehen damit nicht nur im Widerspruch zu Peter Pilz, mit seiner Forderung nach einer mit den USA konkurrierenden Militärmacht EU, sondern auch zum Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes vom 12.12.2003, in dem eine gemeinsame Verteidigung als Schlusstein der laufenden Debatte um die Neutralität anvisiert wird. Nachdem die Landesorganisation der SPÖ und der Grünen damit in deutlichem Widerspruch zur Bundeslinie ihrer Parteien stehen, eröffnen sich echte Möglichkeiten, auch bei der ÖVP OÖ einen Nachdenkprozess einzuleiten. Die Äußerung von Pühringer im Standard vom 15.12.2003 ist offensichtlich großer Unwissenheit über die Entwicklung der EU-Militarisierung in den letzten Tagen geschuldet. Sein Parteifreund EU-Komissar Fischler hat schon deutlich darauf hingewiesen, dass die Herausbildung eines militarisierten Kerneuropas von Frankreich und Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt wird, was mit der bisherigen Sicherheitspolitik Österreichs unvereinbar sei. Gerald Oberansmayr, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Linz: „Das ist natürlich nicht der Zeitpunkt, um über das Ende der Neutralität zu fabulieren, sondern Anlass sie vollinhaltlich auf die Tagesordnung zu setzen.“ Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehrens: „Wenn es nicht nur um bloße Show gehen soll, müsste eine Mehrheit im oö. Landtag für die Neutralität und damit für Frieden und Stabilität möglich sein. Das Friedensvolksbegehren muss zur Grundlage eines entsprechenden Beschlusses werden.“ Friedenswerkstatt Linz, 17.12.2003 |