Neue Außenministerin Plassnik hat gleich zu Beginn jegliches Vertrauen verspielt

• Lügeninszenierung ist Entwürdigung der Menschen kurz vor dem Nationalfeiertag

Die neue Außenministerin Ursula Plassnik hat mit ihrem Antritt jegliches Vertrauen in die Aufrichtigkeit ihrer politischen Absichten verspielt. Entsprechend der neuen Linie der ÖVP, legte sie wohl ein Neutralitätsbekenntnis ab, erwähnte aber mit keinem Wort, dass eine tatsächlich auf Neutralität basierende Außenpolitik eine 180 Grad Wende zur Konsequenz haben müsste.

Plassnik sagte in einem Hörfunkinterview, Österreich werde im Sinne der Neutralität auch weiterhin an keinen Kriegen teilnehmen. Was sie verschweigt ist, dass Bundeskanzler Schüssel am 29. Oktober 2004 nach Rom reisen wird, um den EU-Verfassungsvertrag zu unterzeichnen. In diesem Verfassungsvertrag findet sich nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern auch die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen. Der Ministerrat hat bereits im Juli dieses Jahres beschlossen, sich an der Europäischen Rüstungsagentur zu beteiligen. Die Rüstungsagentur dient unter anderem dazu, die Neutralität systematisch auszuhöhlen und Österreich dem Europäischen Militär-Industriellen Komplex zu unterwerfen. Bereits seit 1.Mai 1999 ist der Kriegsermächtigungsartikel 23f in Kraft. Mit dieser Verfassungsbestimmung werden Kanzler und Außenministerin ermächtigt, Österreich an EU-Kriegen auch ohne UN-Mandat zu beteiligen. Die Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovich und Korinek haben gleichermaßen darauf hingewiesen, dass dieser Artikel im Widerspruch zur Neutralität steht. Österreich hat sich an den Besatzungstruppen in Afghanistan beteiligt und kooperiert aufs engste mit der deutschen Bundeswehr bei der Besetzung des Balkans.

Plassnik sagte weiters, Österreich werde sich im Sinne der Neutralität an keinem Militärbündnis beteiligen. Kanzler Schüssel wird am 29. Oktober 2004 seine Unterschrift unter die volle militärische Beistandsverpflichtung nach Artikel I-41 (7) des EU-Verfassungsvertrages setzen. Die Bundesregierung plant ebenso, gemeinsam mit Deutschland und Tschechien eine EU-Schlachtgruppe aufzubauen. Sie beschädigen damit die Neutralität in einem für Österreich besonders sensiblen Punkt: der militärischen Kooperation mit Deutschland.

Laut Plassnik werden in Österreich auch keine fremden Truppen stationiert. Plassnik verschweigt, dass bereits am 11. Jänner 1997 Außenminister Schüssel das NATO-Truppenstatut, das die Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Österreich und damit auch für Übungen der PfP-Mitglieder auf österreichischem Boden regelt, unterzeichnet hat. Plassnik verschweigt, dass ausländische, insbesondere auch deutsche Truppen regelmäßig Österreich überqueren und dabei auch zwischenzeitlich in Österreich stationiert werden.

Dass Regierungsmitglieder lügen und einen fahrlässigen Umgang mit der Verfassung haben, ist nichts Neues. Alarmierend ist, dass weder Opposition noch Medien auf diese offensichtlichen Widersprüche in der Haltung der neuen Außenministerin aufmerksam machen. Offensichtlich gibt es einen parteien- und medienübergreifenden Konsens, die Menschen in Österreich über die Orientierung in der Außenpolitik zu hintergehen. Während am Sonntag ein Neutralitätsbekenntnis abgesondert wird, wird unter der Woche die Einbindung Österreichs in den deutsch-europäischen Aufrüstungs- und Interventionskurs betrieben.

MMag. Günter Reder, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität: „Wir müssen diesen Vorgang auch als Akt der Entwürdigung begreifen. Die politische Klasse signalisiert damit, dass sie glauben, sie könnten mit den Menschen alles machen. Dies ist nicht nur eine Beleidigung, sondern auch völlig verantwortungslos. Dass dies wenige Tage vor dem Nationalfeiertag einen neuen Höhepunkt erreicht, muss als besondere Geschmacklosigkeit gewertet werden“.

Boris Lechthaler, Koordinator für das Friedensvolksbegehren: „Sie glauben, die Mehrheit der Menschen verfügen über keine Stimme, mit der sie sich gegen diese Entwürdigung zur Wehr setzen können. Deshalb werden sie mit ihren Lügen immer hemmungsloser. In der Zwischenzeit liegen mehr als die Hälfte der notwendigen Unterstützungserklärungen für das Friedensvolksbegehren vor. Mit dem Friedensvolksbegehren wird diese schweigende Mehrheit zur sprechenden Mehrheit, die diesem Spuk ein Ende bereiten wird. Gerade der Nationalfeiertag wird von uns genutzt werden, um auf die Forderungen des Friedensvolksbegehrens - Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an EU-Armee und NATO! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! - aufmerksam zu machen“.

Elke Renner, LehrerInnen für den Frieden, Wien: „Wichtig ist es deshalb, auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchzusetzen. Nächste Woche wird eine entsprechende Petition an den Nationalrat eingereicht. Am 29. Oktober 2004 wird es dazu österreichweit Aktionen geben“.

Presseaussendung der Werkstatt Frieden & Solidarität vom 23.10.2004