Warum eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich zu verlangen ist:

Die EU-Verfassung, die nun in allen Mitgliedstaaten der EU zu ratifizieren ist, verpflichtet:

• die EU-Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung und etabliert ein Rüstungsamt, das die Aufrüstung überwachen und ankurbeln soll; diese Verfassung ermächtigt den EU-Ministerrat, weltweit Kriege zu führen, sieht die Bildung eines militärischen „Kerneuropas“ vor und schreibt eine militärische Beistandsverpflichtung vor, die mit der österreichischen Neutralität unvereinbar wäre.

• die Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik, die den Vorrang des freien Marktes vor den Lebensrechten der Menschen festschreibt. Sie erleichtert die Privatisierung öffentlicher Dienste, den Abbau sozialer Errungenschaften und fördert den Transitverkehr.

• über einen Anhang, in dem der EURATOM-Vertrag bekräftigt wird, zur Förderung der Atomenergie. Österreich zahlt jährlich 40 Mio. € für die Atomwirtschaft.

In vielen EU-Staaten gibt es Volksabstimmungen über diesen Verfassungsentwurf. Warum nicht auch in Österreich?

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