EU-Armee heißt ...

... Kriegseinsätze von Zentralafrika bis hinter den Ural

Ziel der zukünftigen Euro-Armee: bis spätestens 2003 sollen 60.000 Mann permanent über ein Jahr lang in einem Aktionsradius von 4.000 Kilometern rund um die EU kriegerisch im Einsatz sein können. Das entspricht einem Einsatzbogen, der von Zentralafrika über den Kaukasus bis hinter den Ural reicht. Damit 60.000 Mann dauernd im Einsatz sein können, ist eine Bereitschaftstruppe von ca. 200.000 Mann erforderlich.

... Aufrüstungslawine

Die EU wird zur „Hochrüstungsgemeinschaft“. Im Vordergrund stehen dabei jene Waffen, die das weltweite Führen von Angriffskriegen á la Golfkrieg oder Jugoslawien ermöglichen: punktgenaue Distanzraketen (MAW Taurus), Lufttransportkapazitäten (Airbus A400M), Kampfhubschrauber („Tiger“, NH 90), Satellitenaufklärung und -navigation, Kampfbomber („Eurofighter“). Weiters wird das Atomwaffenpotential modernisiert (M51-Programm). Erklärtes Ziel dieser Aufrüstungsprogramme ist es, die EU zur „Nummer 1 beim weltweiten Krisenmanagement“ (Javier Solana) zu machen.

... Krieg für die Interessen der Reichen

„Von nun an gelten nur noch wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel sie umzusetzen“. Klaus Naumann, Oberbefehlshaber des Nato-Krieges gegen Jugoslawien, spricht offen aus, wofür die Euro-Armee gut ist. Es geht für die EU-Konzerne um den „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Zitat: Verteidigungspolitische Richtlinien der deutschen Bundeswehr, 1992). Die Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit immer größer. Die 358 reichsten Menschen der Welt verfügen über ein Vermögen das dem Einkommen der unteren Hälfte (!) der Erdbevölkerung entspricht. Jedes Jahr sterben 7 Millionen Kinder unter 5 Jahren an Unterernährung oder Medikamentenmangel. Die Aufrüstung der reichen Nationen verschlingt nicht nur die Ressourcen, mit denen das Elend beseitigt werden könnte, sie dient dazu, diese himmelschreienden Verhältnisse mit Gewalt aufrechtzuerhalten.

... auch Österreich wird wieder Krieg führen

Bereits 1998 wurde der „Kriegsermächtigungsartikel“ 23f ohne öffentliche Debatte in die österreichische Verfassung „hineingemogelt“. Dieser Artikel ermächtigt Bundeskanzler und Außenminister(in), Österreich an Kriegen der EU zu beteiligen - weltweit, auch ohne UNO-Mandat. Damit wird der Kerngehalt der Neutralität, die Verpflichtung des Neutralen zur Nicht-Teilnahme an Kriegen, ausgehebelt. Bis 2003 soll ein 3.500 Mann starkes österreichisches Korps für die Euro-Armee aufgestellt werden.

... Verdoppelung der Ausgaben für das Bundesheer

Einerseits wird für die Währungsunion bei den Sozialausgaben gekürzt („Nulldefizit“). Andererseits haben sich die EU-Verteidigungsminister darauf geeinigt, die Ausgaben für Rüstungsinvestitionen zu verdoppeln (Sintra 2000). Angespornt durch die EU-Vorgaben kursieren im Verteidigungsministerium bereits Pläne, die österreichischen Rüstungsausgaben mittelfristig zu verdoppeln, alleine für nächstes Jahr will der FP-Verteidigungsminister Scheibner 20 % mehr fürs Heer. Alleine die Anschaffungskosten für Abfangjäger liegen bei 25 bis 30 Milliarden öS. Inklusive Folgekosten muss bis zum Dreifachen gerechnet werden. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Fünfzigfachen dessen, was in der freien Sozialhilfe in einem Jahr ausgegeben wird.

Vergleich: Ausgaben für Militär und Soziale Wohlfahrt in Österreich 1996-2000