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Broschüre |
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Anstelle eines Editorials Ein Neuanlauf der Friedensbewegung ist notwendiger denn je! Vier Tage vor den Nationalratswahlen hob Verteidigungsminister Scheibner die österreichischen „Spezialeinsatzkräfte“ aus der Taufe. Die Mission der Truppe: „Anti-Terrorkampf“ und „Auslandseinsätze“ im Rahmen der EU-Armee. Als Vorbild dient das „Kommando Spezialkräfte“ der deutschen Bundeswehr, das derzeit in Afghanistan im heißen Kriegseinsatz steht. Keine einzige der österreichischen Parlamentsparteien nahm Anstoß an dem neutralitätspolitischen Skandal, dass der freiheitliche Verteidigungsminister eine Rambotruppe für die EU-Armee angelobt, deren Einsatzradius erklärtermaßen von Zentralafrika bis zum Ural reicht. Im Gegenteil: der grüne Voggenhuber rief auf, der Neutralität mit einer Beistandsverpflichtung den Todesstoß zu versetzen; die ÖVP schrieb den globalen Einsatz des Bundesheeres zum Kampf ums Erdöl gleich in ihr Wahlprogramm und die SPÖ stellte mit Wolfgang Petritsch einen Spitzenmann auf, der Österreichs Außenpolitik darauf reduziert wissen will, beim Mr. GASP der EU, Javier Solana, gehörig um Audienz zu bitten - jenem Solana, der 1999 als NATO-Generalsekretär mitverantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gewesen ist. Das politische Establishment ist in keiner Frage so geschlossen, wie darin, Österreich der EU-Militärunion einzuverleiben und auf Kriegsfähigkeit zu trimmen. Solana kündigt an: „Europa wird eine Supermacht“. Und in der Tat drehen sich die Ambitionen der EU-Eliten vor allem um die Frage, wie aus der wirtschaftlichen Großmacht EU eine militärische Supermacht werden kann, die mit den USA in den Kampf um die globale Ausbeutung von Mensch und Natur treten kann. Die Vorsitzenden des größten kontinentaleuropäischen Rüstungskonzerns EADS jubeln „Wir haben das Wachstum unter Vertrag“. EADS hat einen Auftragsbestand, der einem jährlichen österreichischen Bruttoinlandsprodukt entspricht. Gleichzeitig laufen im EU-Konvent die Vorbereitungen, für die Weltmacht EU eine entsprechende Verfassung zu zimmern, die eines gewährleisten soll: „Mit einer Stimme sprechen - mit einer Faust zuschlagen!“. Ein großes Problem hat das österreichische Establishment bei seinem Kurs der Kriegsfähigmachung: Ein Großteil der Bevölkerung lehnt ihn ab. Deswegen wird der politische Betrug gegenüber der eigenen Bevölkerung seit Jahren zur Maxime erhoben. Auch die Friedensbewegung hat ein großes Problem: viele Menschen empfinden die derzeit ablaufenden Prozesse quasi als Naturgesetz, wogegen nichts ausgerichtet werden kann. Wenn das Unerträgliche nicht veränderbar erscheint, verschließt man leicht die Augen. Und viele verschließen davor die Augen, dass wir uns im Zentrum von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung befinden. Es gehört zu den grotesken Phänomenen unserer Zeit, dass jene Generation, die heute ihre Eltern und Großeltern fragt, warum sie damals geschwiegen haben, davor die Augen verschließt, dass wir uns mitten in einer Zeit befinden, wo ihre Nachkommen sie einmal fragen werden, warum sie damals=heute geschwiegen haben. Wachen wir auf! Auch wir werden uns einmal den Fragen unserer Kinder und Enkelkinder stellen müssen, was wir heute getan haben: ob wir geschwiegen und weggeschaut oder das getan haben, was möglich ist: den eigenen Eliten entgegenzutreten, bei dem Versuch, Österreich ein drittes Mal innerhalb eines Jahrhunderts in Weltmachtsabenteuer zu verstricken. Der Kampf um ein aktiv neutrales Österreich ist der wichtigste Beitrag, den eine österreichische Friedensbewegung für den Weltfrieden leisten kann. Keine Fighter für die Euro-Armee! Auch wenn heute vieles unveränderbar scheint: keine gesellschaftliche Entwicklung kann nicht auch umgekehrt werden, wenn wir uns von der Illusion befreien, dass die Mächtigen allmächtig sind, und wir erkennen, dass jede Alternative zur herrschenden Politik damit beginnt, dass sich Menschen in solidarischen Zusammenhängen organisieren. Ein Neuanlauf der Friedensbewegung ist möglich und er ist notwendiger denn je! Dafür wollen wir mit dieser Broschüre einen Beitrag leisten und zur Mitarbeit einladen. Für die Friedenswerkstatt Linz |