59 Jahre nach Hiroshima - 90 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges:
Nein zur EU-Militärverfassung! Ja zum Friedensvolksbegehren!

Friedenswerkstatt ruft anlässlich dieser Jahrestage zu einer öffentlichen Aktion für Freitag, 6. August 2004, 14.00 - 17.00 Uhr in der Landstraße/Ecke Harrachstraße/Linz auf

Am Freitag, 6. August 2004 jährt sich der Abwurf der Atombombe über Hiroshima zum 59. Mal. Ebenso jährt sich dieser Tage der Beginn des 1. Weltkrieges zum 90. Mal. Der Einsatz von Gas zur massenhaften Vernichtung der Mitmenschen, die Nutzung der Kernspaltung zur Auslöschung Hunderttausender demonstrieren die skrupellose Rücksichtslosigkeit des modernen Krieges.

Raub, Militarismus und Krieg sind keine naturwüchsigen Erscheinungen. Sie sind nicht einem fatalen Ablauf von Ereignissen geschuldet. Dafür gibt es Verantwortliche, mit Namen und Adressen. Diese zu benennen ist Aufgabe der Friedensbewegung. Heute genauso wie vor 59 oder 90 Jahren.

Wenn, z. B. ...

... die vorgeschlagene EU-Verfassung eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten vorsieht und ein eigenes Rüstungsamt, das diese Verpflichtung überwacht.

... über die EU-Verfassung der EURATOM-Vertrag per Annex einzementiert wird. Über diesen Vertrag wird Österreich gezwungen, jährlich 40 Millionen Euro zum Ausbau der Kernenergienutzung beizutragen.

... die EU-Verfassung dem EU-Ministerrat die Kompetenz gibt, weltweite Kriegseinsätze - ohne Bindung an ein UNO-Mandat - zu befehligen.

... Frankreich derzeit seine Atomwaffen um 17 Milliarden Euro modernisiert.

... vor wenigen Wochen in Garching bei München ein Atomforschungsreaktor in Betrieb gegangen ist, der mit hoch-angereichertem Uran betrieben wird. Damit kann Deutschland innerhalb kurzer Zeit Atombombenmacht werden.

... die EU-Verfassung eine militärische Beistandsverpflichtung vorsieht, die strenger als die der NATO ist.

... bis 2007 sog. EU-„Schlachtgruppen“ (battle-groups) aufgestellt werden sollen, die rund um die Welt innerhalb von 5 Tagen kriegsbereit sein sollen.

... die österreichische Regierung sich an diesen Schlachtgruppen beteiligen will.

Es ist die Gier nach Reichtum und Macht, die die Eliten blind macht gegenüber den katastrophalen Auswirkungen ihrer Politik. Nicht anders ist zu erklären, dass das heimische politische Establishment fast geschlossen die Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Militärverfassung ablehnt. Die wachsende Unterstützung für das Friedensvolksbegehren, mit den Forderungen:

• Ja zur Neutralität!

• Keine Teilnahme an der EU-Armee!

• Keine Annäherung an die NATO!

• Soziale Sicherheit statt Aufrüstung

lässt hoffen, dass sie damit nicht durchkommen werden.

Rosmarie Thüminger, stellvertretende Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Österreichischer AutorInnen Tirol: „Der Verzicht auf militärische Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen und die Verwendung der Militärbudgets für friedenserhaltende und soziale Maßnahmen sind genau das, was unsere Gesellschaft heute dringend braucht. Für mich sind dies die zwei wichtigsten Gründe, das Friedensvolksbegehren zu unterstützen“.

Presseaussendung der Friedenswerkstatt Linz vom 4. August 2004