Erfolg der Friedensbewegung:
Vorlauter Militarist im Verteidigungsministerium muss seinen Hut nehmen

Jetzt müssen wir den Druck auf die Militarisierer in den Stockwerken darüber erhöhen!

Am 21. Jänner fordert der Beauftragte für strategische Studien Erich Reiter, einer der höchsten Beamten im Verteidigungsministerium, in einem Zeitungsinterview den Griff nach der EU-Atombombe und unterstützt die Aussagen des französischen Präsidenten Chirac, der mit dem atomaren Erstschlag drohte. Weder der Bundeskanzler, noch der Verteidigungsminister, auch nicht die Nationalratsabgeordneten der verschiedenen Parteien, die das Zeitungsinterview wohl gekannt haben, erheben Widerspruch. Erst als die Werkstatt Frieden & Solidarität auf der Titelseite der guernica und in einem offenen Brief Kanzler, Verteidigungsminister und Parlamentsabgeordnete Anfang Februar auffordert, den Atomfanatiker sofort abzuberufen, erst als weitere Friedens- und Umweltorganisationen und viele Einzelpersonen gegen diese Ungeheuerlichkeit aufschreien, kommt es zu ersten Lebenszeichen in den politischen Führungsetagen. Doch noch am 4./5. Februar - also zwei Wochen nach dem Skandalinterview - ist das Verhältnis zwischen Platter und Reiter offensichtlich ungetrübt. Der Verteidigungsminister nimmt Erich Reiter zur Münchner Sicherheitskonferenz mit, wo sich die Creme de la Creme aus NATO und EU trifft, um sich über neue Pläne der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu unterhalten. Der Druck der Friedensbewegung erreicht schließlich die Medien, erste Nationalratsabgeordnete schließen sich dem Protest an. Nachdem Reiter gestern in einem Interview seine Forderung nach einer „Euro-Atombombe“, die „notfalls auch eingesetzt werden soll“ wiederholt, entscheidet sich Platter zum Zurückrudern und beruft Reiter aus seiner Funktion im Verteidigungsministerium ab. Das ist ein Erfolg der Friedensbewegung. Denn ohne unsere Proteste und Öffentlichkeitsarbeit wäre nichts passiert. Das zeigt, dass Widerstand etwas bewirkt; das zeigt, wie wichtig es ist, sich in Organisationen wie der Werkstatt Frieden & Solidarität zu engagieren.

EU-Strategiepapier: Bei „Expeditionskriegszügen ... Atomwaffen explizit oder implizit einbeziehen“

Dieser Erfolg ist uns Ansporn, gegen das EUropa der Konzerne und Generäle verstärkt weiterzuarbeiten. Das ist jetzt wichtiger denn je. Denn es spricht alles dafür, dass die Ausritte von Erich Reiter nicht „unabgesprochene Alleingänge“ (Platter), sondern ein Testballon waren, die Öffentlichkeit auf die atomare Militarisierung der EU einzustimmen. So hat das EU-Institut ISS (Institut für Sicherheitsstudien) im Auftrag des EU-Rats das sog. „European Defence Paper“ (2004) verfasst, um dem Rat „einen Vorschlag für ein Weißbuch“ zu unterbreiten. In diesem Dokument werden „Expeditionskriegszüge“ und die Vorbereitung auf „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ eingefordert. Diese „Interessen“ werden u. a. übersetzt mit „Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen“. Bei diesen „Expeditionskriegszügen“ sollen die „Atomstreitkräfte von EU-Mitgliedstaaten explizit oder implizit einbezogen werden“. Im Klartext: Einsatz bzw. Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für Erdöl und Handelswege. Dieses Papier ist im Auftrag der EU-Staatschefs, also auch von Wolfgang Schüssel, entstanden. Er hat dagegen genauso wenig Widerspruch erhoben wie gegen die Atomkriegspläne von Chirac, die postwendend von der deutschen Kanzlerin Merkel unterstützt worden sind. Die österreichische Präsidentschaft hat in einem „Weißbuch“ einen Plan der forcierten EU-Militarisierung vorgelegt: Einsatzbereitschaft der EU-Schlachtgruppen („Battle-Groups“) ab 2007, ein von der EU-Verteidigungsagentur zu kontrollierender Aufrüstungskatalog für die EU-Staaten, um bis 2010 das sog. „Streitkräfteziel 2010“ zu erreichen, sprich: die Fähigkeit zu globalen „Expeditionskriegszügen“. Diese von der Regierung vorgelegten Ziele der österreichischen Ratspräsidentschaft werden von den Führungen aller im Parlament vertretenen Parteien mitgetragen.

Unser Druck hat bewirkt, dass ein vorlauter Militarist im Verteidigungsministerium fallengelassen werden musste. Jetzt gilt es, den Druck auf die Militarisierer in den Stockwerken darüber zu erhöhen. Wir rufen auf, sich möglichst zahlreich an den Demonstrationen in Innsbruck gegen das EU-Verteidigungsministertreffen (5. März) und in Salzburg gegen das EU-Außenministertreffen (11. März) zu beteiligen. Wir sind ermutigt. Denn was wären die großen Erfolge ohne die kleinen.

Werkstatt Frieden & Solidarität, 10.2.2006