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Stell
dir vor, österreichische Truppen marschieren unter deutschem Kommando
nach Afghanistan - und alle schweigen.
Beim EU-Gipfel in Laeken hat die EU die Weichen dafür gestellt, militärisch
in Afghanistan einzugreifen. Etliche EU-Länder schicken
Truppenkontingente nach Kabul, darunter Österreich. Nach Bosnien,
Kosovo und Mazedonien steht nun Afghanistan als nächstes auf der
Zielliste westlicher Kolonialverwalter. Was die EU als eine „Friedensmission“
ausgibt, firmiert für die USA unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen
den Terrorismus“. Hinter beiden stehen banale geostrategische
Interessen, vor allem der Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen
der kaspischen Region. Bereits im Jahr 2000 hat der deutsche
Verteidigungsminister Scharping die kaspische Region als zukünftiges
Interventionsgebiet für die EU reklamiert und als einen der Gründe dafür
die „strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen
Öl und Gas“ genannt (Rede an der Ruprecht-Karls-Universität,
27.11.2000, Heidelberg). Dass die Militäraktion unter einem UNO-Mandat
läuft, kann nicht beruhigen. Die UNO wird seit Anfang der 90er Jahre
von den Großmächten immer mehr als Freibrief für ihre Militäraktionen
instrumentalisiert. Die Grundintention der UNO, die internationalen
Beziehungen zu demilitarisieren, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.
Immer offener betreiben die Großmächte USA und EU Kolonialpolitik.
Erinnern wir uns an den Balkan: mit welch salbungsvollen Worten über „europäische
Werte“ dort die militärische Intervention der Westmächte der Bevölkerung
gepriesen wurde. Heute schreibt eine der führenden Zeitungen
Deutschlands darüber ganz unverblümt:
„Ja, der Balkan ist unser Hinterhof. Ja, wir haben dort
Interessen, für die wir einstehen wollen. Ja, militärische Macht gehört
in letzter Konsequenz [...] zu den Mitteln, diese Interessen und Werte
durchzusetzen. Franzosen und Briten war dieser selbstbewusste Kanon
vielleicht nicht neu, doch auch sie blieben auf dem Balkan ohne Macht -
bis die Deutschen sich besannen, zögerlich noch unter der Regierung
Kohl, zur Entschlossenheit gezwungen unter der Regierung Schröder. So
hat sich Europa verändert, weil vor allem die Deutschen sich verändert
haben [...] In diesem Selbstbewusstsein haben die Europäer die
politischen Regeln des Westens in Südosteuropa durchgesetzt [...] Wer
Stärke zeigt, wer Interessen hat und sie durchsetzen will - der haftet
lange.“ (Nikolaus Blome, Leitartikel in „Die Welt“,
30.6.2001).
Nun soll der EU-Hinterhof in die Erdölregion Zentralasiens verlängert
werden. Das österreichische Bundesheer soll dabei sein. Vorerst nur mit
60 Mann. Doch die Truppenstärke ist unerheblich. Wichtig ist den
heimischen Militarisierern, den Fuß in der Tür zu haben. Beim nächsten
Mal kann´s dann schon mehr sein. Die nächsten Aufrüstungsmilliarden
sind schon sicher. Bereits im Vorjahr hat das Verteidigungsministerium
bekannt gegeben, dass eine der zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres
sein wird, sich an EU-Einsätzen „zwecks Zugang zu strategischen Rohstoffen“ zu beteiligen (BMfLV, 13.6.2001). Dass ähnlich wie im
Kosovo österreichische Truppen unter deutschem Kommando stehen, zeigt
einmal mehr, dass nicht nur auf dem Neutralitätsgesetz, sondern auch
auf dem Staatsvertrag, der die militärische Kooperation mit Deutschland
untersagt, munter herumgetrampelt wird. Die Regierung beschließt, die
Oppositionsparteien schweigen. Die Europäische Union erweist sich immer
mehr als militärisches Großmachtsprojekt. Der Kampf für ein neutrales
und weltoffenes Österreich kann nur mehr in Opposition zur EU glaubwürdig
geführt werden. Wir brauchen eine Politik, die sich für internationale
Abrüstung und globale Umverteilung der Reichtümer stark macht - und
keine Truppen in Kabul!
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