Keine Soldaten, keine Waffen, keinen Euro für die Euro-Armee!
Für Frieden und Neutralität!

Aufruf und Einladung für eine Bundesweite Friedenskonferenz am 5. April 2003

Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich ist für Frieden und Neutralität, gegen Aufrüstung und Krieg, gegen die Einbindung Österreichs in ein aggressives Militärbündnis. Nicht zuletzt 625.000 Unterschriften gegen den Ankauf von Abfangjägern im Sommer 2002 haben dies wiederum eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es ist diese Haltung der Mehrheit, nicht die der politischen Führung in unserem Land, die die offene Abschaffung der Neutralität und den Beitritt zu einem Militärbündnis und damit Aufrüstung und Krieg bislang verhindert hat.

Nach einer Politik der fortlaufenden praktischen Aushöhlung der Neutralität (Artikel 23f B-VG, Zusage über die Beteiligung an der Euro-Armee mit einigen tausend Mann, Ratifizierung des Nizza-Vertrages etc.) droht nunmehr die endgültige Aushebelung der Neutralität: Mit der Gesamtänderung der Bundesverfassung im Gefolge des EU-Konventes soll die Neutralität mitentsorgt werden. Über diesen Weg soll der Wille der Mehrheit umgangen werden.

Die EU will eine militärische Supermacht nach dem Muster der USA werden. Dafür wird aufgerüstet, während gleichzeitig im Sozialbereich gespart wird. Die Euro-Armee ist eine Angriffsarmee für weltweite Kriegseinsätze gegen jene, die den EU-Konzernen bei der globalen Ausbeutung von Menschen und Natur im Weg stehen.

Dagegen wollen wir, die Unterzeichnenden, die Menschen in Österreich mobilisieren. Wir laden deshalb alle Interessierten zu einer Konferenz ein, um entsprechende Schritte, wie die Durchführung eines Volksbegehrens, Organisierung von Kundgebungen und Aktionskomitees usw. zu beraten.

• Keine Soldaten, keine Waffen, keinen Euro für die Euro-Armee!

• Für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs als Grundlage für eine aktive Friedenspolitik!