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Offener Brief der
Werkstatt Frieden & Solidarität |
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Ungeheuerliche Aussagen aus dem Verteidigungsministerium zum Thema Atomwaffen Der französische Staatspräsident Chirac hat vor kurzem mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen zur „Garantie unserer strategischen Versorgung und der Verteidigung unserer Verbündeter“ gedroht. Die österreichische Regierung hat zu dieser Atomkriegsdrohung, die nicht nur politischer Irrsinn, sondern auch völkerrechtswidrig ist (Entscheidung des Haager Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996) bisher geschwiegen. Schon das finden wir skandalös. Nun hat einer der ranghöchsten Beamten im Verteidigungsministerium, Erich Reiter, öffentlich Stellung genommen. In einem Interview mit dem Volksblatt (21.1.2006) hält Erich Reiter regional begrenzte Atomkriege für realistisch: „Ja, das ist die Zukunft. Dass es Nuklearkriege geben wird, damit muss man rechnen“. Und die EU soll dabei - so Reiter - eine aktive Rolle spielen. Auf die Frage des Interviewers: „Heißt das, wir sollen ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen reden?“ wird Reiter überdeutlich: „So ist es. Und: Dass das vor allem eine europäische Dimension erhalten sollte, dass die EU eine Position haben sollte, ob und wann Atomwaffen eingesetzt werden. Eigentlich müssten Briten und Franzosen ihre Atomwaffen in den Dienst Europas stellen, das heißt: Europäisierung der Atomwaffen [...] Engländer und Franzosen müssen sich bewusst sein, dass Aussagen wie jene Chiracs für ganz Europa entscheidend sind. Allein aus diesem Umstand sehen wir, dass eigentlich europäisiert werden müsste. Denn wir sind mitgehangen, mitgefangen“. Diese Aussagen eines der ranghöchsten Beamten des Verteidigungsministeriums ist ungeheuerlich. Ein höchster Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums des verfassungsrechtlich immer noch neutralen Österreichs agitiert als Einpeitscher der atomaren Hochrüstung der Europäischen Union. Wir fordern Sie daher auf, Erich Reiter mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion im Verteidigungsministerium zu entbinden. Wenn dies nicht geschieht, müssen wir davon ausgehen, dass er mit politischer Rückendeckung der Regierung arbeitet. Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Äußerungen von Erich Reiter bedeutet Schweigen Zustimmung. Auch hier gilt: „Mitgehangen, mitgefangen“. Mit freundlichen Grüßen Linz, am 2.2.2006 |