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Solidarität mit Tobias Pflüger |
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Am Dienstag, 16. Mai 2006 folgte eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen im Europäischen Parlament dem EP-Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, und hat die Immunität von Tobias Pflüger, parteiloser EP-Abgeordneter der Linksfraktion und Friedensaktivist der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (BRD), aufgehoben. Hintergrund: Bei einer Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2005 hat sich Tobias Pflüger für einen von der Polizei brutal festgenommenen Aktivisten eingesetzt. Jetzt wird ihm von der Staatsanwaltschaft München - die ihn schon mehrmals unbegründet und daher erfolglos belangen wollte - vorgeworfen, dabei Straftaten begangen zu haben. Tobias Pflüger, einer der prononciertesten Kritiker der EU-Militarisierung und als solcher auch mehrmals Gast der Werkstatt Frieden & Solidarität in Österreich, dazu: „Interessant ist, dass es im EU-Parlament die Regelung gibt, gegen fortgesetzte Verfolgung das Instrument der Immunität einzusetzen. Bei mir wurde erstmals ein politisches Agieren mit der Aufhebung der Immunität beantwortet“. Die Werkstatt Frieden & Solidarität protestiert entschieden gegen die politisch motivierte Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger - offensichtlich will eine Mehrheit im Europäischen Parlament, die bereits mehrfach radikale Militarisierungs-Beschlüsse gefasst hat, einen lästigen Kritiker einschüchtern. Werkstatt Frieden & Solidarität, 25. Mai 2006 Weitere
Informationen auf der Homepage von Tobias Pflüger:
Online-Petition gegen die politisch motivierte Aufhebung der Immunität
von Tobias Pflüger: Solidaritäts-E-Mail der Werkstatt Frieden & Solidarität an Tobias Pflüger: Lieber Tobias, wir protestieren entschieden gegen die politisch motivierte Aufhebung deiner Immunität im Europäischen Parlament und wollen uns auf diesem Weg mit dir solidarisch erklären. Offensichtlich will eine Mehrheit im Europäischen Parlament, die bereits mehrfach radikale Militarisierungs-Beschlüsse gefasst hat, einen ihrer prononciertesten Kritiker einschüchtern. Wir kennen dich aus unserer gemeinsamen Arbeit gegen ein Europa der Konzerne und Generäle und wissen deshalb, dass ihr das nicht gelingen wird.
Solidarische Grüße aus Österreich Linz, 25. Mai 2006 |
