| Petition Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten! |
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Die angestrebte Fusion von OMV und
Verbund hat darauf abgezielt, das 2. Verstaatlichtengesetz
auszuhebeln, das eine öffentliche Mehrheit an der E-Wirtschaft
vorschreibt. Nach dem vorläufigen Scheitern der Fusion von OMV und
Verbund wird hinter den Kulissen weiterhin an der Privatisierung der
Energiewirtschaft gearbeitet. Alles deutet darauf hin, dass
spätestens nach den Nationalratswahlen ein Neuanlauf gemacht wird, die
öffentliche Mehrheit im Bereich der E-Wirtschaft zu Fall zu bringen.
Auch aus der EU wird in diese Richtung Druck gemacht. Das
Verbund-Management bezeichnet eine öffentliche Mehrheit im Energiesektor
als
„verheerendes Signal in Richtung Brüssel, wo man
bestrebt ist, staatliche Mehrheiten zurückzudrängen. Das würde niemand
verstehen, auch der Kapitalmarkt nicht“ (Der
Standard, 27./28. Mai 2006). Unserer Meinung nach geht es darum,
weder Brüssel noch dem Kapitalmarkt zu gefallen, sondern die grundlegenden
Bedürfnisse der Menschen an einer sicheren, nachhaltigen und
demokratisch gestaltbaren Energieversorgung zu befriedigen. Dort, wo die
Energiewirtschaft privatisiert wurde (z. B. Kalifornien), hat das zum
Verschleiß der Infrastruktur und zum wiederholten Zusammenbruch der
Stromversorgung geführt, da den Aktionären der kurzfristige Profit
wichtiger ist als langfristige Investitionen in Leitungsnetze und
nachhaltige Energieversorgung. Das 2. Verstaatlichtengesetz, das die
öffentliche Mehrheit im Bereich der E-Wirtschaft in Verfassungsrang
erhoben hat, muss daher verteidigt werden. Gleichzeitig wird von der EU-Kommission gemeinsam mit großen französischen, deutschen und britischen Konzernen Druck in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung und -entsorgung gemacht. Der Liberalisierungsdruck aus Brüssel und die Finanznot der Gemeinden gefährden die öffentliche Wasserversorgung auch in Österreich. Die Beispiele der Privatisierung der Wasserversorgung in anderen Ländern zeigen - ähnlich wie im Energiebereich -, dass Leitungsnetze verrotten, die Trinkwasserqualität sinkt, die Preise steigen und sozial Schwachen, die sich die Preise nicht mehr leisten können, die Wasserabsperrung droht. Um solche Zustände zu verhindern, fordern wir, dass die öffentliche Eigentumsstruktur der österreichischen Wasserwirtschaft ebenfalls in Verfasssungsrang erhoben wird, um Liberalisierung und Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern. |
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PETITION AN DEN ÖSTERREICHISCHEN
NATIONALRAT Wir fordern den Nationalrat auf:
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