Demonstration am 21. Juni 2006 in Wien anlässlich des EU-USA-Gipfels
Rede von Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität)

Oberansmayr

Die Politik der Bush-Administration hat eine entsetzliche Blutspur hinterlassen. Rund 20.000 Menschen sind beim Krieg gegen Afghanistan getötet worden und eine Studie von US-Wissenschaftlern kommt zum Schluss, dass seit dem Überfall der USA auf den Irak im März 2003 über 100.000 IrakerInnen getötet worden sind. Seit dem Amtsantritt der Bush-Administration sind die US-Rüstungsausgaben um 50 % auf 455 Mrd. US-Dollar angestiegen. Wir wollen heute mit dieser Demonstration ein unübersehbares Zeichen gegen diesen Kriegs- und Aufrüstungskurs der USA setzen. Genauso wichtig - und das kann uns niemand abnehmen - ist aber auch, dass wir gegen die EU-Machteliten protestieren, die heute mit Bush konferieren und dinieren. Denn die EU ist kein Friedensprojekt, sondern ein Großmachtprojekt, um in die Fußstapfen der USA zu treten und auf Perspektive den Kampf um die Nr. 1 in der Welt aufzunehmen:

• Deshalb werden derzeit EU-Schlachtgruppen aufgestellt, um im Umkreis von 6.000 Kilometern rund um die EU militärisch zu intervenieren.

• Deshalb laufen die EU-Rüstungsfabriken derzeit auf Hochtouren. In den kommenden Jahren sollen knapp 1.000 neue Kampfflugzeuge, 600 neue Kampfhubschrauber, 180 neue Militärtransporter, 58 neue Schlachtschiffe, vier neue Flugzeugträger, 10.000 neue gepanzerte Fahrzeuge, tausende neue Raketen und Marschflugkörper, militärische Satelliten im Weltraum und - nicht zuletzt - eine neue Generation von atomaren Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen samt neuer nuklearer Sprengköpfe produziert und einsatzbereit gemacht werden. Ziel ist es, Kriege nach dem Vorbild der USA in Zukunft selbst führen zu können.

• Deshalb wird an der Wiederbelebung einer EU-Verfassung gearbeitet, die die Verpflichtung zur Aufrüstung in Verfassungsrang erhebt. Das ist wohl die einzige Verfassung der Welt, die Abrüstungsbefürworter zu Verfassungsgegner macht.

• Deshalb wird die EU selbst immer stärker zu einer Besatzungsmacht: die EU ist mittlerweile die stärkste militärische Besatzungsmacht am Balkan, die Truppen in Afghanistan werden kräftig aufgestockt, es wird daran gearbeitet, in Zentralafrika militärisch Fuß zu fassen.

• Wohin die EU-Reise geht, zeigt uns das „European Defence Paper“, ein im Auftrag des EU-Rates erstelltes Strategiepapier. Dort heißt es wörtlich, dass die EU in Zukunft „Expeditionskriegszüge“ u. a. für den „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen“ führen will. Und zwar „in der Größenordnung des Golfkrieges von 1990/91“, ein Krieg bei dem 300.000 IrakerInnen getötet worden sind.

Als Werkstatt Frieden & Solidarität halten wir es daher für entscheidend, dass wir als internationale Friedensbewegung - gemeinsam mit unseren FreundInnen von der amerikanischen Friedensbewegung - gegen unsere gemeinsamen Gegner Bush, Rumsfeld, Merkel, Chirac, Blair, Schüssel & Co Widerstand leisten.

Und wir halten es für wichtig, dass wir als österreichische Friedensbewegung für ein neutrales Österreich kämpfen. Denn die Neutralität ist heute moderner und zukunftsweisender denn je. Neutralität bedeutet unter den heutigen Bedingungen nichts geringeres als weder bei US-geführten Kriegen im Rahmen der NATO, noch bei deutsch-französischen Militärabenteuern im Rahmen von EU-Armee und Battle-Groups mitzumarschieren. Dieser Ausbruch aus der Kumpanei mit den westlichen Großmächten ist die Voraussetzung für die Solidarität mit den geschundenen Völkern des Südens.

Rede von Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität), 21.06.2006