„Zwei Gangsterbanden sind nicht besser“

Winfried Wolf
war 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter der PDS. Er protestierte am 23.5.2002 während der Bush-Rede im Plenarsaal des Bundestages zusammen mit den MdB-Kolleginnen Ulla Jelpe und Heidi Lippmann mit einem Transparent und der Aufschrift „Mr. Schröder + Mr. Bush: Stop your Wars!” Er ist Verfasser des Buches „Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung“.

• Keine Entwarnung im Irak

• Exxon, Shell und BP scharren schon in den Startlöchern

• Friedensbewegung muss sich gegen US- und EU-Militarisierung richten

Gestern (21.11.2002) referierte der ehemalige deutsche Bundestagsabgeordnete und Friedensforscher Winfried Wolf auf Einladung der Friedenswerkstatt in Linz zum Thema „Krieg gegen den Irak: Kampf gegen einen Diktator oder Blut für Öl?“ Seine zentralen Aussagen:

Protest von Wolf, Jelpe und Lippmann bei der Rede
von George Bush im deutschen Bundestag am 23.5.2002

• Die UNO-Resolution 1441 ist kein Grund zur Entwarnung – im Gegenteil: sie wird den USA einen Vorwand liefern, um militärisch gegen den Irak loszuschlagen. Dieser Krieg wird sicher kommen, wenn es der internationalen Friedensbewegung nicht gelingt, den Druck gegen die Kriegstreiber noch weiter zu erhöhen.

• Die Europäer sind an diesem bevorstehenden Krieg bereits beteiligt, indem sie die USA an anderen Kriegsschauplätzen entlasten: Deutschland stockt sein Afghanistan-Kontingent auf, die EU will im kommenden Jahr die Mazedonien-Mission von der NATO übernehmen.

• Treibende Kraft hinter dem Kriegskurs der Bush-Administration sind neben geopolitischen Überlegungen vor allem die Erdölinteressen in der Region: im Irak liegen die zweitgrößten Erdölreserven der Welt; entsprechend der „Ökonomie des letzten Tropfens“ werden die dortigen Erdölquellen noch sprudeln, wenn sie in der Nordsee, in Nord- und Südamerika und in Russland bereits versiegt sind. Die Erdölkonzerne Exxon, Shell und BP, die bis 1972 die Erdölförderung im Irak kontrollierten und dann vom Hussein-Regime enteignet wurden, scharren bereits wieder in den Startlöchern, um nach dem Krieg ihre Macht im Irak zu restaurieren.

In der Diskussion ging es stark um die Frage der Perspektiven der Friedens- und Anti-Kriegsbewegung. Als besonders wichtig hob Wolf dabei heraus, dass man beim Widerstand gegen die US-Kriegspolitik die Militarisierung Europas nicht außer Acht lassen dürfe. Mit der Aufstellung einer 60.000 Mann/Frau-starken EU-Interventionsarmee wolle die EU in Zukunft „Kriege auf eigene Rechnung und für eigene Beuteanteile führen“. Die EU ist nicht ein friedliches Gegenmodell zu den USA, sondern die Kopie desselben räuberischen Modells, mit dem Unterschied, dass sie militärisch in etwa ein Jahrzehnt zurückliegt. Am Aufholprozess in diesem Bereich wird derzeit fiebrig gearbeitet. Wolf: „Eine Welt, die von einem Weltpolizisten USA beherrscht wird, ist schlimm, aber eine Welt, in der zwei Gangsterbanden USA und EU sich miteinander gegen den Rest der Welt verbünden bzw. gegeneinander um die Aufteilung der Beute streiten, ist keineswegs besser. Die Zukunft der Friedensbewegung liegt in der strikten Äquidistanz zur Militarisierung in den USA und der EU“. Außerdem sei es wichtig, den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung herauszustreichen, um neue Schichten für die Friedensbewegung zu gewinnen. „Ich bin keineswegs pessimistisch“, so Wolf abschließend, „die Friedensbewegung ist heute international bereits sehr viel stärker als sie es z. B. am Anfang des Vietnamkrieges gewesen ist“.

Die Friedenswerkstatt Linz, die im November bereits eine Mahnwache gegen den drohenden Irak-Krieg veranstaltet hat, kündigte an, sofort breit zur Vorbereitung von Anti-Kriegsaktionen einzuladen, wenn sich ein Militärschlag gegen den Irak abzeichnet. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, bereits jetzt mit uns in Kontakt zu treten.

Presseaussendung der Friedenswerkstatt Linz vom 22.11.2002