Für Frieden im Nahen und Mittleren Osten!

Gemeinsame Erklärung von DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) und Werkstatt Frieden & Solidarität Linz anlässlich des internationalen Antikriegstages am 1. September 2006.

Angesichts des Internationalen Antikriegstages am 1. September muss sich die Friedensbewegung auch der dramatischen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten zuwenden. Der jüngste Krieg Israels gegen Gaza und Libanon hat über 1.000 Menschen das Leben gekostet und die zivilen Infrastrukturen schwer beschädigt. Wieder einmal wollen uns die westlichen Großmächte weismachen, dass es ihrer Einmischung bedarf, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Doch die Entwicklung dieser Region zeigt, dass es die Interventionen westlicher Großmächte waren und sind, die die Brände im Nahen und Mittleren Osten mitverursacht haben oder dem Versuch gleichkamen, diese mit Benzin zu löschen.

Die westlichen Großmächte haben den Irak Saddam Husseins zum Krieg gegen den Iran ermutigt und daraufhin beide Seiten mit Waffen beliefert, damit sich diese Staaten aneinander verbluten (auch das Giftgas, mit dem der Massenmord an den KurdInnen im Nordirak begangen wurde, stammt aus westlichen Fabriken). Die beiden US-Kriege gegen den Irak 1991 und 2003 haben hunderttausenden IrakerInnen das Leben gekostet. Zieht man die Folgewirkungen dieser Kriege in Betracht (Embargo, Zerstörung der Infrastruktur, Verwendung von Uranmunition) gehen die Schätzungen der UNO bis zu einer Millionen Toter. Dem Angriff auf das - vom Westen aufgerüstete - Taliban-Regime in Afghanistan fielen rund 20.000 Menschen zum Opfer. Sowohl im Irak als auch in Afghanistan eskaliert die Gewalt seit den Kriegen weiter. Auch das legitime Interesse der Israelis an Sicherheit in einem eigenen Staat wurde fortwährend von den westlichen Großmächten für ihre geopolitischen Interessen in dieser Region instrumentalisiert. Israel erhält jährlich Waffenlieferungen im Wert von 2 Milliarden Dollar und hält seit fast vier Jahrzehnten völkerrechtswidrig palästinensische Gebiete besetzt. Über 5.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 im Israel-Palästina-Konflikt zu Tode gekommen.

Die ständigen imperialistischen Interventionen machen den Nahen und Mittleren Osten zu einem Pulverfass und nicht irgendein „Clash of Civilizations“. Grund dafür sind der Rohstoffreichtum und die herausragende geostrategische Lage dieser Region. Hauptaggressor sind die USA, doch die EU will zunehmend in die Fußstapfen der USA treten und betreibt sowohl in Kooperation als auch in Rivalität zur USA eine eigenständige Aufrüstungs- und Expansionspolitik. Die EU-Truppen in Afghanistan werden massiv aufgestockt, umfangreiche Waffenexporte gehen aus EU-Staaten an Israel und diverse arabische Regimes, die EU beteiligt sich aktiv an der Eskalationspolitik gegen den Iran. Die EU-Mächte haben die US-Besatzung des Irak akzeptiert, um im Gegenzug grünes Licht für die Militärmissionen am Balkan und in Zentralafrika zu bekommen. Nun versuchen sie auch im Libanon direkt militärisch Fuß zu fassen. Die im Aufbau befindlichen EU-Interventionstruppen und EU-Battle-Groups sollen laut Europäischer Sicherheitsstrategie vor allem in der Region des Nahen und Mittleren Ostens eingesetzt werden. Sowohl in den USA als auch in der EU wird an einer neuen Generation von Atomwaffen (sog. Mini-Nukes) gearbeitet und mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen gedroht.

Als Friedenskräfte engagieren wir uns gegen die gewalttätigen Interventionen von USA und EU im Nahen und Mittleren Osten. Jede Form von Religions- und Rassenhass spielt diesen Interventionen in die Hände. Wir sind daher solidarisch mit jenen Kräften im Nahen und Mittleren Osten,

• die sich für eine antikoloniale Politik und die Unabhängigkeit der Länder des Nahen und Mittleren Ostens von den Großmächten engagieren.

• die sich für multiethnische Entwicklungen stark machen, die allen Menschen gleiche Rechte unabhängig von Religion und Herkunft gewähren.

• die für eine solidarische Ökonomie kämpfen, damit der Reichtum dieser Länder auch allen Menschen in diesen Ländern zugute kommt.

Entschieden lehnen wir jede Form der Terrorisierung der Zivilbevölkerung, von welcher Seite sie auch verübt wird, ab.

Wir fordern daher:

• Rückzug aller westlichen Besatzungstruppen aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens

• Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen, Westjordanland und Libanon - Austausch aller israelischen, palästinensischen und libanesischen Gefangenen

• Stopp aller Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten

• Sofortiger Stopp aller Sanktions- und Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran - Internationale Sicherheitsgarantien für alle Staaten, insbesondere auch den Iran und Israel

• Sofortiger Stopp der Erforschung und Entwicklung neuer Atomwaffen (Mini-Nukes); Initiativen für eine kernwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten

• Erfüllung des Nichtweiterverbreitungsvertrags: konkrete Schritte der nuklearen Abrüstung aller Atomwaffenstaaten

Eine eigenständige, auf Neutralität und aktive Friedenspolitik ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs muss sich auf die Durchsetzung dieser Forderungen konzentrieren. Derzeit ist eine solche Politik nicht wahrnehmbar. Die Regierung gefällt sich vielmehr in der Rolle des Sprachrohrs der europäischen Großmächte, insbesondere Deutschlands. Glaubwürdig kann eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik nur dann vertreten und umgesetzt werden, wenn sich Österreich sofort aus der Kumpanei mit den westlichen Großmächten löst, das erfordert insbesondere den sofortigen Austritt aus EURATOM, der Europäischen Rüstungsagentur und den Rückzug aus den EU-Battle-Groups.

Linz, 1. September 2006