Das Säbelgerassel der EU und der USA gegen den Iran aufgrund seines Atomprogramms wird immer lauter. Jedem nüchternen Beobachter ist klar, dass eine weitere Eskalation des Konflikts mit der Perspektive eines Militärschlags eine Katastrophe für die Menschen im Iran, im gesamten Nahen und Mittleren Osten einschließlich Israels, aber auch für uns in Europa heraufbeschwören kann. Damit es nicht so weit kommen kann, brauchen wir eine auf Vernunft und Interessensausgleich gerichtete, aktive Friedenspolitik, anstatt Drohungen, Sanktionen und aktiver Kriegsvorbereitung.

Alle Menschen in der Region haben ein Recht auf Sicherheit und Entfaltung ihrer gesellschaftlichen Interessen. Der Konflikt um das Atomprogramm des Iran ist daher sicherlich auch im Lichte der mehr als hundert Jahre langen Unterdrückung, Ausbeutung und Demütigung der Menschen im Nahen und Mittleren Osten durch die europäischen Kolonialmächte und die USA zu verstehen. Diese Mächte müssen dazu verpflichtet werden, dem Iran Sicherheitsgarantien zu gewähren und sich nicht in die inneren Entwicklungen einzumischen.

Der Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verpflichtet die bestehenden Atommächte zu nuklearer Abrüstung. Nur so können andere Mächte zum Verzicht auf eigene Nuklearrüstung bewegt werden. Stattdessen wird aber sowohl in den USA als auch in der EU (Frankreich) eine neue Generation von Nuklearwaffen (Mini-Nukes) entwickelt und mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen gedroht.

Im Zusammenhang mit der Irankrise wird das Desaster, in das sich die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik begeben hat, offensichtlich. Die österreichische Außenpolitik gefällt sich in der Rolle des Sprachrohrs der europäischen Großmächte, insbesondere Deutschlands.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:

• eine auf Neutralität und aktive Friedenspolitik gründende Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs - keine Kumpanei mit den europäischen Großmächten, die den Konflikt anheizen. Aktive Nutzung des UNO-Sitzes in Wien in diesem Zusammenhang

• den sofortigen Austritt aus Euratom, der Europäischen Rüstungsagentur und den Rückzug aus den EU-Battle-Groups als ersten Schritt zur Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit einer auf ehrlicher Vermittlung gerichteten Außen- und Sicherheitspolitik.

Eine eigenständige, auf Neutralität und aktive Friedenspolitik gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik muss sich folgenden Zielen verpflichten:

• Sofortiger Stopp aller Sanktions- und Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen, insbesondere auch vonseiten der EU. Internationale Sicherheitsgarantien für alle Staaten, insbesondere auch den Iran und Israel.

• Sofortiger Stopp der Entwicklung neuer Atomwaffen (Mini-Nukes). Die Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen ist völkerrechtswidrig. Dies muss von der Bundesregierung laut und deutlich ausgesprochen werden.

• Initiativen zur Umsetzung der Forderung nach einer kernwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten

• Erfüllung des Nichtweiterverbreitungsvertrags: konkrete Schritte der nuklearen Abrüstung aller Atomwaffenstaaten

• Förderung regenerativer Energieformen zur Verhinderung eines Comebacks bzw. Ausbaus der zivilen Nutzung der Atomenergie mit dem Ziel des gänzlichen Verzichts auf die Nutzung der Kernenergie.

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