Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen!

• Rückzug der Kolonialtruppen aus der Nahost-Region

• Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak

• Rücktritt der Lügenregierung am Ballhausplatz

• Eine österreichische Stimme für den Frieden statt fauler EU-Kompromisse

Jetzt ist es soweit: Trotz aller internationaler Appelle gegen das angekündigte Kriegsverbrechen, wird es in Gang gesetzt. Hunderttausende Menschen im Irak werden für den Weltherrschaftsanspruch der USA auf der Schlachtbank geopfert. 
Das Ziel ist die völkerrechtswidrige Besetzung des Irak. Damit hofft die Allianz der Kriegsverbrecher unter Führung der USA die völlige Kontrolle über die Nahost-Region, deren Erdöl und produktive Leistungen zu bekommen. Für die Sicherung der militärischen Führung und der parasitären Ausbeutungsordnung wird kein Verbrechen gescheut. Die direkte militärische Kontrolle der Nahost-Region wird deshalb als notwendig erachtet, weil ein skrupelloser Wettstreit um die Vorherrschaft in der Nahost-Region zwischen den führenden imperialistischen Mächten USA und Großbritannien auf der einen Seite und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite im Gange ist.

Alle Vorwände sind als Kriegslügen enttarnt

Die Kriegstreiber in Pentagon, Oval Office und State Department haben in den letzten Stunden vor Ingangsetzung des Kriegsverbrechens nochmals deutlich gemacht, dass alle offiziellen Begründungen für diesen Krieg nichts als Kriegslügen sind.

Es geht nicht um Massenvernichtungswaffen. Die UN-Inspektoren haben keinerlei Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen gefunden. Die USA haben die Weltöffentlichkeit mit ihren angeblichen Beweisen über Massenvernichtungswaffen offen belogen. Die Kriegstreiber selbst verfügen über die größten Bestände an Massenvernichtungswaffen. Die USA haben in den 80er Jahren den Irak mit Biowaffen (Anthrax) versorgt. Frankreich und Italien lieferten die Ausrüstung für die Entwicklung von Nuklearwaffen. Deutsche Firmen bauten Anlagen für die Produktion von Chemiewaffen. Damals applaudierten diese Mächte, als an den Fronten im iranisch-irakischen Krieg über eine Million Menschen abgeschlachtet wurden. Damals zählten sie das Blutgeld, das mit dieser Beteiligung an Kriegsverbrechen verdient wurde.

Es geht nicht um Demokratie und Menschenrechte. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie den Irak auch besetzen werden, wenn sich Saddam Hussein und seine Familie aus der Führung des Landes zurückzieht.

Die österreichische Regierung ist an der Vorbereitung des Kriegsverbrechens beteiligt

Für jeden aufmerksamen Beobachter ist seit Monaten klar, dass es in diesem Krieg nicht um Massenvernichtungswaffen, nicht um Demokratie und Menschenrechte geht. Die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates hat nur dem diplomatischen Betrug im Zuge der Kriegsvorbereitung gedient. Trotzdem hat das offizielle Österreich gegenüber der Weltöffentlichkeit und der eigenen Bevölkerung die Lüge verbreitet, der Ausbruch des Krieges hänge von der Kooperation des Irak mit den UN-Waffeninspektoren ab. Trotzdem hat Frau Außenminister Ferrero-Waldner gemeinsam mit den Kriegstreibern für eine zweite UN-Sicherheitsratsresolution votiert.

An der Mitverantwortung der Bundesregierung für die Vorbereitung dieses Kriegsverbrechens ändert sich auch durch die jüngste Erklärung des Bundeskanzlers, aufgrund des fehlenden Mandates des UN-Sicherheitsrates keine Überflüge für US-Militärmaschinen zu genehmigen nichts. Der Krieg wird bereits seit Monaten offen angekündigt und vorbereitet. In dieser Zeit wurde der österreichische Luftraum unter offenem Bruch des Neutralitätsrechtes hunderte Male für den Transport der Massenvernichtungsmaschinen an den Ort des Krieges benutzt. Allein am 14. Februar 2003 fanden 68 Überflüge von US-Militärmaschinen statt (Target Nr. 14, März 2003). Militärtransporte über österreichisches Territorium finden täglich statt: für den Krieg in Afghanistan, für SFOR und KFOR am Balkan. In Wahrheit kann niemand kontrollieren, wo das Kriegsgerät wirklich zum Einsatz kommt. Österreichische Soldaten sind an einer Reihe dieser militärischen Besatzungsstrukturen mitbeteiligt und unterstützen damit indirekt den Fortgang von Kriegsverbrechen.

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die Vorbereitung dieses Kriegsverbrechens. Sie hat die Österreicherinnen und Österreicher offen belogen. Diese Bundesregierung muss zurücktreten.

Einbindung in EU verhindert friedenspolitische Rolle Österreichs

Seit Monaten ist klar, dass die EU in der Frage des Krieges gegen den Irak gespalten ist. Diese Spaltung ist nicht taktischen Differenzen geschuldet. Nachdem es in diesem Krieg nicht um Massenvernichtungswaffen, Demokratie und Menschenrechte geht, kann es bei den Differenzen auch nicht um den geeigneten Weg zur Entwaffnung des Irak gehen. Es geht um die Vorherrschaft in der Nahost-Region. Deshalb ist jede Orientierung auf die EU als Vermittler in diesem Konflikt gleichbedeutend mit einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit.

Noch am Montag, 17. März 2003 meinte der Bundeskanzler, Österreich werde seine außenpolitischen Initiativen am Konsens des EU-Rates orientieren. Das ist das offene Eingeständnis, dass das offizielle Österreich nicht gewillt ist, seine Stimme gegen Ausbeutung, Unterwerfung und Krieg zu erheben. Anstatt alles für einen sofortigen Stopp der Kriegshandlungen zu unternehmen, wird im EU-Außenministerrat über die neokoloniale Nachkriegsordnung im Irak beraten. Ähnlich wie am Balkan erschöpft sich die Politik des offiziellen Österreichs in Bemühungen, bei der Aufteilung des Geschäfts nicht leer auszugehen.

Den Frieden durchsetzen - eine Wende in der österreichischen Außenpolitik erzwingen

Österreich ist heute in seinen Außenbeziehungen auf vielfältige Weise mit den imperialen Kriegstreibern in Nordamerika und Europa verbunden. Den Frieden durchsetzen, weitere Kriegsverbrechen verhindern bedeutet zuvorderst auch die österreichische direkte und indirekte Beteiligung daran zu beenden.

• Die Republik Österreich darf keine/n Soldat/in, keine Waffen, keinen Euro für die EU-Interventionsarmee zur Verfügung stellen. Der neutralitätswidrige Kriegsermächtigungsartikel 23f muss aus der Bundesverfassung entfernt werden.

• Die Republik Österreich muss alle Initiativen für einen NATO-Beitritt beenden. Die Teilnahme an der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ muss beendet werden.

• Das Bundesheer darf nicht in Richtung Interventionsfähigkeit umgebaut und aufgerüstet werden. Wir fordern demgegenüber soziale Sicherheit statt Aufrüstung.

• Die österreichische Außenpolitik muss im Sinne der immerwährenden Neutralität an den Prinzipien des Dialogs und der friedlichen Konfliktbeilegung ausgerichtet werden.

Diese Forderungen werden von der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher unterstützt. Bei der Friedenskonferenz am 5. April in Graz werden wir Schritte beschließen, wie diese Forderungen durchgesetzt werden können (z. B. über ein Friedensvolksbegehren). Mit ihrer Durchsetzung kann Österreich zur Friedensrepublik werden. Ihre Durchsetzung sichert, dass von Österreich ein starker internationaler Impuls für die Beendigung der Rüstungs- und Kriegspolitik ausgeht.

Flugblatt der Friedenswerkstatt Linz, 20.3.2003