Rede von Gerald Oberansmayr (Plattform Stoppt den Krieg!)

Liebe FreundInnen,

  • Diejenige Macht, die über die meisten Atomwaffen dieser Welt verfügt,

  • diejenige Macht, die bislang als einzige Atomwaffen eingesetzt hat,

  • diejenige Macht, die angekündigt hat, zum Ersteinsatz von Atomwaffen auch gegen nichtatomwaffenbesitzende Nationen bereits zu sein,

  • diejenige Macht, die gerade an der Herstellung sog. Miniatombomben arbeitet,

  • diejenige Macht, die derzeit neue Chemiewaffen erprobt, die gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen,

  • diejenige Macht, die im Jahr 2002 die internationalen Verhandlungen über eine Verstärkung der Biowaffen-Konvention abgebrochen hat,

  • diejenige Macht, die mit dem Gift Agent Orange im Vietnamkrieg ganze Landstriche entlaubt und hunderttausende Zivilisten vergiftet hat

  • diejenige Macht, die bei den Kriegen am Golf und gegen Jugoslawien mit Granaten aus abgereichertem Uran ganze Landstriche und deren Einwohner radiokativ verseucht hat,

diese Macht - die USA - erklären nun einem Land den Krieg, weil es angeblich über Massenvernichtungswaffen verfügt; ähnlich wie beim Krieg gegen Jugoslawien und beim Krieg gegen Afghanistan wird dieser verbrecherische Krieg mit einem Krieg gegen die Wahrheit eingeleitet.

Wir wissen, dass es bei diesem Krieg nicht um Massenvernichtungswaffen oder um Menschenrechte geht; es geht um Erdöl und es geht darum, dass die Welt zwischen den Großmächten neu aufgeteilt werden soll. Und wer die erdöl- und rohstoffreichen Regionen des Kaspischen Raumes und des Mittleren Ostens kontrolliert, der hat die besseren Karten beim globalen Machtpoker.

Liebe FreundInnen,

wir müssen alles tun, um diesen Krieg zu stoppen; wir müssen alles tun, um den Kriegstreibern eine politische Niederlage zu bereiten und wir müssen als Friedensbewegung uns wieder verstärkt der Frage zuwenden, mit welcher Strategie wir gegen die Kriegstreiber kämpfen.

Denn wir müssen aufpassen, uns nicht vor den falschen Karren spannen zu lassen. Die Machteliten großer europäischer Nationalstaaten wollen uns einreden, dass die Konsequenz aus diesem Krieg sein muss, dass neben die militärische Supermacht USA nun die militärische Supermacht EU treten soll, die „mit einer Stimme spricht“ und notfalls mit einer Faust zuschlagen kann. Dafür wird derzeit in den europäischen Rüstungsfabriken auf Teufel komm raus gerüstet: in den nächsten 10 Jahren soll um sage und schreibe 600 Milliarden Euro - das ist das dreifache des österreichischen Sozialproduktes - neues Kriegsgerät für Militäreinsäte der sog. „Euro-Armee“ zur Verfügung stehen. Diese Euro-Armee ist eine Angriffsarmee; sie soll in einem Einsatzradius von 4.000 km - das reicht von Zentralafrika bis zum Ural - für Kriegseinsätze zur Verfügung stehen. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses General Gustav Hägglund hat angekündigt, dass bis 2010 diese Euro-Armee für „große Operationen“, also für Kriege wie sie derzeit die USA im Irak durchführt, einsatzbereit sein wird.

Für diese Kriege wird derzeit auch das österreichische Bundesheer zu einer Interventionsarmee umgerüstet. Dafür werden Eurofighter angekauft, die das Paradekampfgerät dieser Euro-Armee sein sollen; dafür demontieren die österreichischen Machteliten die Neutralität, weil diese beim Mitmarschieren bei den Großmächten im Wege steht.

Liebe FreundInnen!

Ziehen wir die richtigen Konsequenzen aus diesem verbrecherischen Krieg. Eine Welt, die vom Weltpolizisten USA beherrscht wird, ist schlimm, eine Welt, in der zwei oder mehrere Gangsterbanden zum Teil miteinander zum Teil gegeneinander um die Aufteilung und Kolonialisierung der Welt ringen, ist keinen Deut besser!

Daher:

  • Stopp dem Krieg gegen den Irak

  • Nein zu jedem Krieg

  • Abrüstung diesseits und jenseits des Atlantiks

  • Für ein neutrales Österreich, das weder bei NATO noch EU-Armee mitmarschiert

Lassen wir nicht nach in unserem Friedensengagement! Den Luxus der Resignation können wir uns nicht leisten!

Rede von Gerald Oberansmayr (Plattform Stoppt den Krieg!), 20.3.2003