Demonstration am 19. März 2005 in Wien

DEMONSTRATION

Gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg!
Für ein soziales und friedliches Europa!
Ja zur Neutralität!
Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!

Samstag, 19. März 2005, 14 Uhr
Westbahnhof, Wien

Im März 2005 treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um über die Lissabon-Strategie zu bilanzieren, Ziel ist es, die Europäische Union bis 2010 zur Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 zu machen. Alles was dem entgegensteht, soll geschliffen werden: starke Gewerkschaften und Kollektivverträge, soziale Standards und Sicherungssysteme, kommunale Dienstleistungen und öffentliche Kontrolle der Wirtschaft. Und mit der EU-Verfassung soll die neoliberale Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhalten. Mit den ebenfalls geplanten Bolkestein-Richtlinien im Binnenmarkt setzt die EU-Kommission auf eine vollständige Deregulierung der gesamten Dienstleitungswirtschaft.

Die EU will aber nicht nur Weltwirtschaftsmacht sondern auch militärische Weltmacht werden. Deshalb wurde mit dem Headline-Goal 2010 das Ziel - Kriegsfähigkeit à la Irak-Krieg - festgeschrieben. Deshalb werden die EU-Schlachtgruppen mit österreichischer Beteiligung aufgestellt. Deshalb laufen bis zum Jahr 2010 EU-Rüstungsprogramme im Ausmaß von 550 Mrd. Euro.

Am 20. März 2005 jährt sich der Jahrestag des Angriffs der USA auf den Irak zum zweiten Mal. Die Kriegsgräuel im Irak zeigen, wohin die Politik der Aufrüstung und des Interventionismus führen. Soziale Gerechtigkeit und Frieden können nur durch - weltweite - Aktionen erreicht werden. Wir haben gemeinsame Interessen mit den Menschen im Nahen Osten. Es sind unsere Gelder, mit denen die EU-Militarisierung vorangetrieben wird, um mit der Hegemonie der USA konkurrieren zu können.

• Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!

• Truppen raus aus dem Irak! Katastrophenhilfe statt Kriegseinsätze!

• Umverteilung der Einkommen von oben nach unten!

• Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!