|
Diebstahl öffentlicher Güter? |
|
|
Diebstahl öffentlicher
Güter? Vortrag und Diskussion
mit Annette Groth Steyr: Mo, 22.
November 2004, 19.30 Uhr Linz: Di, 23.
November 2004, 19.30 Uhr Graz: Mi, 24.
November 2004, 19.30 Uhr Freistadt: Do, 25.
November 2004, 19.30 Uhr Flugblatt/Plakat zur Bewerbung [als PDF] Seit Anfang der 90er Jahre schwappt eine mächtige Privatisierungswelle über die Welt. Betroffen sind viele mit Steuergeldern finanzierte öffentliche Einrichtungen in den Sektoren Gesundheit, Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung sowie der öffentliche Nahverkehr, um nur einige zu nennen. Kommunales Eigentum wird in private Hände transferiert, wobei dieser Privatisierungsprozess von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union angeschoben wird. Da mit der Unterzeichnung der EU-Verfassung die neoliberale Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhält, steht zu befürchten, dass die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen institutionalisiert und weiter forciert werden soll. Aus dem „Weißbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ geht hervor, dass eine „Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen“ - bekannt unter der Bezeichnung Bolkestein Richtlinie - bis nach Inkrafttreten der neuen europäischen Verfassung zurückgestellt werden soll. Die Bolkestein Richtlinie ist der bisher radikalste und umfassendste Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten überhaupt. Ihren Deregulierungszweck verfolgt die Richtlinie mit einem Mix aus schrittweiser Beseitigung staatlicher Auflagen sowie dem systematischen Unterlaufen nationalen Rechts durch das sog. „Herkunftslandprinzip“. Danach unterliegen Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslandes. Höhere Umwelt- und Sozialstandards anderer EU-Mitgliedstaaten sollen negiert werden. Wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte, würde auf einen Schlag Dreiviertel der gesamten EU-Wirtschaft liberalisiert und beträfe sämtliche freien Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Architekten oder Rechtsanwälte, öffentlicher Dienst, Gesundheitswesen und die freien Träger der Wohlfahrtspflege. Eine Veranstaltungsreihe der
Werkstatt Frieden & Solidarität gemeinsam mit |