Fackelzug gegen die Beteiligung Österreichs an den EU-Schlachtgruppen

Nein zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
Nein zur Aufrüstungsverpflichtung!
Ja zur Neutralität!

Fackelzug

Freitag, 17. Dezember 2004, 17 Uhr
Schillerpark, A-4020 Linz

Plakat/Flugblatt zur Bewerbung [als PDF]

Die österreichische Regierung hat beschlossen, gemeinsam mit Deutschland und Tschechien an einer EU-Schlachtgruppe („battle-group“) teilzunehmen. Diese Schlachtgruppen sind die härteste Kampftruppe der EU-Armee; sie sollen innerhalb weniger Tage rund um die Welt zum kriegerischen Einsatz kommen. Bevorzugtes Einsatzgebiet sind – so die Erklärung der EU-Verantwortlichen – die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens und des Kaukasus. Blut für Öl in Zukunft also auch mit österreichischer Beteiligung?! Die Folterskandale beim Bundesheer sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Vorbereitung auf den weltweiten Einsatz der EU-Schlachtgruppen. Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des US-Krieges gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der Bevölkerung, wenn die Teilnahme an diesen Schlachtgruppen als mit der Neutralität vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung und Führung von Kriegen dienen. Ein – nicht näher benannter - Botschafter eines Landes, das sich mit Österreich an den Schlachtgruppen beteiligen soll, hat zynisch diese Heuchelei der österreichischen Machtträger entlarvt: „Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal“ (Die Presse, 18.11.2004).

Jahr für Jahr erhöht die Regierung das Rüstungsbudget, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll das Militärbudget um weitere 8 % wachsen. Diese Aufrüstung (Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, etc.) dient dazu, Österreich für die Teilnahme an den Schlachtgruppen fit zu machen. Außerdem leistet die Regierung mit dieser Aufrüstung einen Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU-Verfassung. Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung (!) für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren und umsetzen soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang zu erheben, ist weltweit bislang einzigartig. Würde diese Verfassung in Kraft treten, würden AbrüstungsbefürworterInnen zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf Jahrzehnte, denn eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich.

Diese Politik lehnen wir ab.

Wir treten für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich ein, das sich an keinen Kriegen und Kampfverbänden beteiligt, sondern sich international für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung einsetzt – und im eigenen Land damit beginnt.

Wir fordern daher:

• Keine Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen!

• Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

• Ja zur Neutralität!