|
Das
Fiasko der EU-Verkehrspolitik |
|
 |
Das Fiasko der
EU-Verkehrspolitik Vortrag und Diskussion
mit Winfried Wolf
Krenglbach bei Wels (OÖ):
Wien:
Salzburg:
Linz:
Freistadt (OÖ):
In den offiziellen Dokumenten aus Brüssel oder Wien heißt es, die Schiene und der öffentliche Verkehr würden ausgebaut. Der Beitritt Österreichs zur EU wurde auch möglich, weil Brüssel den Schutz der Alpen und die Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene als Zielsetzungen ausgegeben hatte. Doch die verkehrspolitischen Realitäten weisen in die entgegengesetzte Richtung. Auf dem Gebiet der „alten“ EU (15 Mitgliedsländer) wurden allein im Zeitraum 1980 bis 2003 15.000 km Schienenstrecken abgebaut. Das Autobahnnetz wurde im gleichen Zeitraum um 24.000 km verlängert. Mehr als 75 neue Flughäfen wurden gebaut. Dementsprechend sieht die Verkehrsaufteilung im Personenverkehr - der „modal split“ - aus: Der Anteil des Pkw-Verkehrs erhöhte sich von 76 auf knapp 80 Prozent. Der Anteil der Eisenbahnen reduzierte sich von 8,4 auf 6,2 Prozent. Der Luftverkehrs-Anteil hat sich fast verdreifacht (von 2,5 auf 6,5 Prozent). Noch erschreckender die Werte im Güterverkehr: Der Lkw hat im genannten Zeitraum seinen Anteil von 36 Prozent auf 47 Prozent gesteigert, der Anteil der Schiene halbierte sich von 14,5 auf 7 Prozent. Der Lkw-Verkehr über den Brenner hat sich im Zeitraum 1990 bis 2003 knapp verdoppelt (von 13,6 Millionen Tonnen auf 27 Millionen Nettotonnen). Allein seit dem Beitritt Österreichs zur EU 1994 wuchs der Lkw-Transit-Verkehr über den Brenner um 30 Prozent. Geht es nach der offiziellen EU-Verkehrspolitik, u. a. formuliert im Weißbuch 2001 und im „dritten Eisenbahn-Paket“, dann sieht die verkehrspolitische Zukunft wie folgt aus: Der Schienenverkehr wird weiter liberalisiert und privatisiert, die Schiene zieht sich vor allem aus der Fläche zurück. Die im Mai 2004 vollzogene Osterweiterung führt zu einem schnell wachsenden Lkw-Transitverkehr. Gleichzeitig kollabiert derzeit der Schienenverkehr in den neuen Beitrittsländern. Der Flugverkehr weist EU-weit jährliche Wachstumsraten im zweistelligen Bereich auf. Anfang 2005 genehmigte die EU-Kommission massive Beihilfen zur Einrichtung neuer Billigfluglinien. Gleichzeitig sind laut Maastrichter Vertrag und laut Entwurf für eine EU-Verfassung alle Beihilfen, die nicht von der EU-Kommission genehmigt wurden, verboten. Letzteres bedroht tendenziell alle öffentlichen Verkehrsunternehmen. Welche Interessen führen zu diesem „verkehrten Verkehr“? Welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es? Wie sieht eine Verkehrsorganisation aus, die nachhaltig und zukunftsweisend ist? Zum Referenten: Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität gemeinsam mit
|