Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Besatzung

Heraus zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung!

Tafelmarsch

Freitag, 19. März 2004, 16.30 Uhr
Schillerpark, A-4020 Linz

Flugblatt/Plakat zur Bewerbung [als PDF]

Demonstration: Samstag, 20. März 2004, 14 Uhr, Westbahnhof, Wien

Am 20. März jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den Irak. Die US-amerikanische Friedensbewegung ruft für diesen Tag zu einem weltweiten Antikriegstag auf. Das Europäische Sozialforum in Paris hat sich diesem Aufruf angeschlossen.

Am 24. März vor fünf Jahren warfen unter Bruch aller völkerrechtlichen Vereinbarungen, die ersten Bomberflotten ihre tödliche Last über der Bundesrepublik Jugoslawien ab. Dieser Angriffskrieg wurde zur Sternstunde für Aufrüstung und Militarisierung diesseits und jenseits des Atlantiks.

Seither gilt, alle Staaten sind vor dem Völkerrecht gleich, nur manche sind gleicher: Jene die über die größte wirtschaftliche und politische Macht verfügen, jene die über aggressionsfähiges militärisches Potential verfügen und bereit sind, es ohne Skrupel gegen Schwächere einzusetzen. Neoliberalismus, die Ungleichverteilung von Reichtum und Macht sind untrennbar mit kriegerischer Eskalation verbunden.

Hauptleidtragende dieser kriegerischen Eskalationen sind die Menschen in den betroffenen Ländern:

• Nach unabhängigen Schätzungen (offizielle Zahlen gibt es nicht oder werden nicht bekanntgegeben) wurde mit dem Krieg gegen den Irak ein Massaker veranstaltet, dass 70.000 bis 100.000 Menschen das Leben kostete. Alle Kriegsgründe (Massenvernichtungswaffen, Terrorbekämpfung) sind als billige Kriegslügen enttarnt.

• Der Kosovo wurde unter den Augen der Weltöffentlichkeit ethnisch gesäubert. Hunderttausende Juden, Roma und Sinti und Serben wurden aus dem Kosovo vertrieben.

Die Warnungen der Friedensbewegung, die Haltung der Mehrheit der Menschen in Amerika, Europa, auf der ganzen Welt, werden von den kriegslüsternen Eliten in den Wind geschlagen. Die Bilanz von Aufrüstung und kriegerischer Selbstermächtigung fällt ernüchternd aus:

• Keiner der regionalen Konflikte konnte nachhaltig gelöst werden. Im Gegenteil, der Einsatz militärischer Gewalt befördert Gewalt und Terror.

• Die Spirale der Aufrüstung dreht sich immer schneller. Die Rüstungsausgaben übersteigen bereits jetzt das Niveau am Höhepunkt des Kalten Krieges.

• Immer mehr Regionen werden zu offenen oder verdeckten Kolonien transformiert.

• Der Wettlauf der Großmächte um die Weltherrschaft wird immer aggressiver und droht die Welt in den Abgrund zu stürzen.

Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen und die Beendigung aller Kolonialmissionen (Afghanistan, Balkan, Irak, Kongo, Palästina, Tschetschenien, u. a.).

Die politische Führung Österreichs drängt unablässig danach, Österreich an Präventivkriegen und kolonialen Abenteuern zu beteiligen. Verteidigungsminister Platter sieht die Kolonialmissionen des Bundesheeres als indirekte Profitquelle für die österreichische Wirtschaft. Mit 600 Mann stellt Österreich mittlerweile ein bedeutendes Truppenkontingent im Kosovo. Wir fordern deshalb die Umsetzung der Forderungen des Friedensvolksbegehrens: Ja zur Neutralität! Keine Beteiligung an EU-Armee und NATO! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

OÖ. Plattform Stoppt den Krieg!